Blick über die Oder auf Frankfurt. (Quelle: imago/Sascha Steinach)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.07.19 | Bild: imago/Sascha Steinach

Teilentschuldung - Land unterstützt Frankfurt (Oder) mit 50 Millionen Euro

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat am Freitag mit dem Land Brandenburg eine sogenannte Konsolidierungsvereinbarung geschlossen. Diese soll die Teilentschuldung der kreisfreien Kommune regeln. Festgeschrieben ist darin, dass die Stadt in den nächsten fünf Jahren 12,5 Millionen Euro Eigenmittel zur Schuldentilgung aufbringt. Dann gibt das Land weitere 50 Millionen Euro dazu.

"Dringend notwendig, um aus Schuldenberg rauszukommen"

"Natürlich heißt das für Frankfurt (Oder), dass die Stadt in den kommenden fünf Jahren pro Jahr 2,5 Millionen weniger Geld für freiwillige Ausgaben hat. Das bedeutet: weniger Geld für die Föderung von Vereinen und von Sport" , sagt Stadtsprecher Uwe Meier. "Kein leichter Weg, aber dringend notwendig, um aus dem Schuldenberg heraus zu kommen."

Die Vereinbarung haben Oberbürgermeister René Wilke und Innenminister Karl-Heinz Schröter im Rathaus unterzeichnet. Schröter sagte, dass man die kreisfreien Städte nicht alleine lassen wolle. "Im Gegenteil: Mit der Teilentschuldung im erheblichen Umfang werden wichtige Weichen gestellt. Der zu erbringende Eigenanteil soll sicherstellen, dass die Landesmittel auch langfristig wirken", so Schröter.

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3 Kommentare

  1. 3.

    Aber nur weil sie verkauft haben ohne Ende und den Berliner Speckgürtel noch breiter werden lassen haben. Spült Geld in die Kassen. Die Dummbirnen sind dabei die Berliner die die Pendler ertragen müssen.

  2. 2.

    Brandenburg hat sieben Jahre hintereinander einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet und dadurch seinen Schuldenstand stetig senken können. In der AfD-Parallelwelt wird man damit zum „Schuldenmajor“.
    Ein paar Zahlen:
    https://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-land-brandenburg.html

  3. 1.

    Bei 19.8 Milliarden Schulden des Landes Brandenburg sind die 50 Millionen für Frankfurt/Oder eine Gabe Gottes des hochverschuldeten Land Brandenburg und seines Schuldenmajores Görke. Armes Brandenburg und seine Regierenden.

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