Baugründstück "Am Lärchengrund" Bad Saarow im Februar 2012
Video: Brandenburg aktuell | 04.11.2019 | Andreas Hewel | Bild: rbb/Michael Lietz

Untreue-Prozess am Landgericht Potsdam - Fragwürdige Geschäfte mit öffentlichen Grundstücken

Sie sollen Grundstücke des Landes weit unter Wert verkauft haben. Deshalb müssen sich seit Montag fünf ehemalige Mitglieder der Brandenburgischen Boden Gesellschaft vor Gericht verantworten. Dabei geht es auch um eine Eigenheimsiedlung in Bad Saarow. Von Michael Lietz

Laut Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam drei ehemaligen Geschäftsführern sowie einer damaligen Sachbearbeiterin und einer damaligen Prokuristin der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) vor, zwischen 2008 und 2009 zwei Grundstücke in Brandenburg weit unter Wert verkauft zu haben. Dem Land sei damit ein Schaden von rund drei Millionen Euro entstanden.

Millionen ergaunert?

Konkret geht es um ein fünf Hektar großes ehemaliges Kasernengelände der Roten Armee an der Pieskower Straße in Bad Saarow sowie Teile des früheren Militärflugplatzes in Oranienburg. Das Vorgehen ähnelte sich in beiden Fälle. Die BBG verkaufte die Flächen an Firmen, an denen Mitglieder der BBG selbst beteiligt waren, in Oranienburg für 205.000 Euro und in Bad Saarow für 41.000 Euro. Die neuen Eigentümer verkauften die Grundstücke wiederum zu üblichen Marktpreisen weiter und erzielten damit Millionengewinne.

Verwertung von Grundstücken der Roten Armee

Die BBG gründete sich 1994, Eigentümer war zunächst das Land Brandenburg. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, Liegenschaften der abgezogenen Roten Armee zu verwalten, zu entwickeln und zu verwerten. Dabei ging es um Flächen von insgesamt über 100.000 Hektar Land. 2006 wurde die BBG überraschend privatisiert. An der Spitze der neuen Eigentümer stand Frank M., der zuvor brandenburgweit als Abbruch- und Recyclingunternehmer tätig war. Bis zum Jahr 2009 erhielt die private BBG den Auftrag vom Land die Arbeit fortzusetzen, die die zuvor landeseigene Gesellschaft begonnen hatte.

Staatssekretär und Stasi-Spitzel

Der gebürtige Ost-Berliner besuchte laut Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Offiziershochschule Löbau. 1988 nahm Frank M. ein Studium an der Militärhochschule Dresden auf, das er im Januar 1990 abbrach. Zwei Monate später wurde er, für viele überraschend, Staatssekretär für Abrüstung und Verteidigung in der ersten frei gewählten Regierung der DDR. Am 3. Oktober 1990 wechselte M. in die Wirtschaft. Später wurde bekannt, dass er als Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit (IMS) für die Stasi arbeitete.

M. hatte gute Kontakte in die Landespolitik. Einer seiner besten Freunde war Rainer Speer (SPD), von 2004 bis 2009 brandenburgischer Finanzminister. Das Ministerium war für die Dienstaufsicht der privatisierten BBG mit Geschäftsführer M. zuständig.

Profitables Firmengeflecht

Im Portfolio der BBG befanden sich sich auch fünf Hektar Land an der Pieskower Straße in Bad Saarow. Das ehemalige Kasernengelände sollte laut einem Gutachten aus dem Jahr 2002 über 400.000 Euro Wert sein. Doch verkauft wurde es nicht, obwohl der Gasversorger EWE 320.000 Euro geboten haben soll.

Nach der Privatisierung der BBG änderte sich die Situation. Für gerade mal 41.000 Euro - also weniger als einen Euro pro Quadratmeter - verkaufte die BBG das Grundstück an die 1. Entwicklungsgesellschaft Pieskower Chaussee. Die wiederum beauftragte die Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungsgesellschaft (BBF), das Gebiet zu entwickeln. Die BBF ist damals laut Handelsregister Hauptgesellschafterin der 1. Entwicklungsgesellschaft. Gesellschafter der BBF war wiederum Frank M., der damals gleichzeitig Geschäftsführer der BBG war.

Späte Gerechtigkeit?

Das ehemalige Kasernengelände "Am Lärchengrund" in Bad Saarow ist mittlerweile voll erschlossen. Viele Einfamilienhäuser sind entstanden, nur einige Grundstücke sind noch zu haben. Bis zu 99 Euro pro Quadratmeter rufen Immobilienfirmen mittlerweile für die begehrte Lage in der Nähe des Scharmützelsees auf.

Und der heutige Ruheständler Dierk Homeyer, hartnäckiger Aufklärer der BBG-Affäre, hofft derweil, dass am Ende des Prozesses vor dem Potsdamer Landgericht "der eine oder andere Euro in die Staatskasse zurückkommt."

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Unterschiede zwischen DDR Betrieben und potentiellem Bauland gibt es natürlich. Die Verwertbarkeit ist halt extrem unterschiedlich (gewesen).

  2. 1.

    Sie haben schnell gelernt, wie der Hase läuft. Es wurden doch auch DDR-Betriebe für eine Mark verkauft. Wo ist der Unterschied - ich sehe keinen.

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