Debatte um mögliche Polizeigewalt in Diedersdorf (Märkisch Oderland, Bild: twitter.com/asiramsa)
Bild: twitter.com/asiramsa

Handy-Video zu Polizeieinsatz - Gewaltvorwürfe: Innenministerium stellt sich hinter Polizei

Nach Gewaltvorwürfen gegen Brandenburger Polizeibeamte aufgrund eines im Internet verbreiteten Videos stellt sich das Innenministerium des Landes hinter die Einsatzkräfte. Aus dem Video gehe nicht hervor, "wieso es überhaupt zu einem Einsatz der Polizei gekommen" sei, teilte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Freitag mit. Auch zeige das Video nicht, "was der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizisten vorausgegangen" sei.

In dem Video ist ein Einsatz der Polizeibeamten in einer Außenstelle des Sozialamtes in Diedersdorf (Märkisch-Oderland) am Montagvormittag zu sehen. Die Aufnahmen zeigen, wie die Beamten in einem der Räume einen Asylsuchenden mit Schlägen traktiert, während der Mann heftigen Widerstand leistet. 

Auseinandersetzung im Sozialamt

Dem vorangegangen war laut Polizeiangaben vom Donnerstag eine verbale Auseinandersetzung zwischen Sozialamtsmitarbeitern und dem 28-jährigen Mann aus Kamerun. Hintergrund war demnach, dass der Mann unzufrieden mit der Höhe seiner Sozialleistungen war. Er habe weder den Anweisungen der Mitarbeiterin, noch des Sicherheitsdienstes, das Haus zu verlassen, Folge geleistet. Auch der Aufforderung der hinzugerufenen Polizisten sei er nicht nachgekommen.

Daher musste die Polizei laut eigener Angabe "unmittelbaren Zwang" durchsetzen. Sie rechtfertigte das damit, dass der 28-Jährige sich dabei "massiv zur Gegenwehr gesetzt und um sich gebissen, geschlagen und getreten" habe. Das Verhalten der Polizeibeamten sei deshalb aus Sicht des Polizeipräsidiums nach gegenwärtiger Einschätzung rechtmäßig, hieß es am Donnerstag.

Gegen die am Einsatz beteiligten Beamten liegt laut Polizeiangaben seit Donnerstag eine Anzeige wegen Gewaltanwendung vor. Diese habe offenbar offenbar eine "dritte Person" aufgrund des Videos Anzeige gestellt.

Flüchtlingsrat: Große Dunkelziffer bei Polizeigewalt

Der Flüchtlingsrat Brandenburg zeigte sich am Freitag bestürzt über die Gewalt der Polizei, die auf dem Video zu sehen sei. Geflüchtete befänden sich gegenüber Behörden in einer besonders verletzlichen Situation.

Ihr Aufenthaltsstatus und ihre Zukunft seien von den Entscheidungen der Behördenmitarbeiter abhängig, teilte Lotta Schwedler von der Organisation mit. "Das macht es für sie umso schwieriger, sich gegen Übergriffe und Gewalt zu wehren." Die Dunkelziffer im Fall von Polizeigewalt sei groß.

GdP: "Körperlicher Zwang leider Polizeialltag"

Die Gewerkschaft der Polizei teilte am Freitag mit, Polizisten hätten bei dem Einsatz gegen den Asylbewerber aus dem Kamerun "körperlichen Zwang" ausgeübt. Dieser sei "nie schön anzusehen", gehöre "aber leider zum Polizeialltag", so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster am Freitag in einer Mitteilung.

Videoaufnahmen könnten zur Aufklärung von Verbrechen beitragen, würden aber immer nur einen Ausschnitt des tatsächlichen Geschehens wiedergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Ausgangssituation sei in dem Video nicht zu sehen. Daraus dürfe aber nicht geschlossen werden, betonte die GdP, "dass der massive Widerstand des 28-Jährigen, den die Mitarbeiter der Behörde, der Sicherheitsdienst und die Polizisten beschrieben haben, nicht stattgefunden hat".

Wie das Innenministerium sieht auch die GdP "derzeit keine Hinweise, dass die Kollegen rechtswidrig gehandelt haben". In ihrer Mitteilung verweist die Gewerkschaft darauf, dass die Staatsanwaltschaft aufklären werde, was bei dem Einsatz tatsächlich passiert sei - "und zwar nicht auf Grundlage von Videoausschnitten und Bauchgefühl".

Linke und Grüne wollen Überprüfung

Die Brandenburger Fraktion der Linken forderte eine Überprüfung des Einsatzes mit zehn Beamten im - noch zu bildenden - Innenausschuss des Potsdamer Landtags. Die in der Polizeimeldung dargestellten Widerstandshandlungen des Mannes seien auf dem verbreiteten Video nicht zu erkennen, hatte der innenpolitische Sprecher, Andreas Büttner, am Donnerstag gesagt.

Auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, will, dass die Umstände des Einsatzes aufgeklärt werden "Ob es in diesem Fall zu einem Exzess gekommen ist, kann ich anhand der Bilder nicht beurteilen." Es wirke aber sehr befremdlich, dass, "wenn jemand schon von drei Leuten fixiert wird, noch ein vierter versucht, auf ihn einzuschlagen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Eberswalde.

Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster zeigte sich verwundert, dass "sich wieder reflexartig Politiker äußern und auf Grundlage von einem Handyvideo Wertungen abgeben", so Schuster in der Mitteilung.

Kommentarfunktion am 09.11.2019, 18.50 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

12 Kommentare

  1. 12.

    Sachmittel statt Bargeld für Personen, wo nicht klar ist, ob sie überhaupt in Deutschland einen Aufenthaltstitel erhalten, sollte der Regelfall werden.
    Dann lassen sich solche Vorkommnisse vermeiden. In Kamerun ist kein Krieg und die Asylanerkennungsquote liegt im einstelligen Prozentbereich.

    Soweit ersichtlich, ist die polizeiliche Maßnahme angemessen gewesen. Der Kameruner hat sich der Aufforderung, das Amt zu verlassen, massiv widersetzt.

  2. 11.

    Jetzt machen Sie aber mal halblang. Hier will niemand die Demokratie einschränken oder bezweifelt diese. Fakt ist aber, dass auch Geflüchtete nicht nur Rechte sondern eben auch Pflichten haben. Eine der Pflichten gemäß Flüchtlingskonvention ist die Einhaltung der örtlichen Gesetze. Mehr wird überhaupt nicht erwartet.

  3. 10.

    "Irgendwie müssen die Geflüchteten hierzulande den Eindruck gewonnen haben, man könne mit Fordern und Randalieren seinen Willen durchsetzen."

    Das es schiere Verzweiflung sein könnte, kommt ihnen erst gar nicht in den Sinn oder? Der Rest ihres Kommentars zeugt von Demokratiefeindlichkeit. Sie wollen also für Flüchtende eine Demokratie light oder sprechen sie Flüchtenden gleich grundsätzlich Rechte, die jeder Mensch bei uns hat, ab?

  4. 9.

    Zweiter Versuch (auch wenn mir nicht klar ist, was am ersten anstößig gewesen sein soll):
    Ich versuche es mal mit Ihrem Hineinversetzen, komme aber zu ganz anderen Ergebnissen. Würde man sich in einem fremden Land mit fremder Sprache und fremden Gesetzen nicht besonders vorsichtig verhalten?
    Noch dazu, wenn man aus einem Land kommt, das keine lupenreine Demokratie ist, und evtl. sogar behauptet, dort von der Obrigkeit verfolgt worden zu sein?
    Irgendwie müssen die Geflüchteten hierzulande den Eindruck gewonnen haben, man könne mit Fordern und Randalieren seinen Willen durchsetzen. Von wem lernen sie das so schnell?

  5. 8.

    Woher haben Sie denn die Informationen, das er seine Ausreise bzw. die Beschaffung der Dokumente aktiv behindert? In den Beiträgen war davon nichts zu finden.. Oder ist das eine Interpretation der nicht geleisteten Mithilfe, die sich auf vieles beziehen lässt?

  6. 7.

    Solche Videos werden doch bewusst gemacht und gekürzt oder geschnitten, um eine der beteiligten Parteien schlecht aussehen zu lassen.
    Ich vertraue den Brandenburger Polizisten. Sie sollen sich bloß nicht von den Politikern einschüchtern lassen. Dafür sind sie Beamte und genießen einen besonderen Schutz.

  7. 6.

    Ja, warum hat er denn keine notwendigen Papiere? Er hat doch die Besorgung derselben aktiv verhindert. Genau deshalb und wegen eines verpassten Termins hat er auch weniger Geld zugesprochen bekommen, was zur Eskalation geführt hat. Dieser Herr ist als angebliches Opfer des Staates gänzlich ungeeignet. Auch das gehört leider zur Wahrheit dieses Falles.

    Ob die Polizei hier unrechtmäßig Gewalt angewendet hat, wird untersucht werden. Ich selbst glaube nicht an ein schuldhaftes Verhalten der Polizisten. Diese haben eine Bedrohung beendet und das Hausrecht durchgesetzt. Sie sind weder dazu da, in solchen Fällen stundenlang Verhandlungen zu führen, noch den Sachverhalt zu klären. Das kann der Herr vor der Justiz anstreben, die Polizei ist zur unmittelbaren Durchsetzung offensichtlichen Rechts da.

  8. 5.

    Die Ausreise hat noch nicht stattgefunden, da die nötigen Papiere nicht vorhanden sind.
    Selbst wenn er eigenständig wollte, wie ,womit, wohin?
    Auch das gehört zur Wahrheit dieses Falls.

  9. 4.

    Es sind immer wieder die Gleichen die ihre Sorgen und Bedenken anmelden. Grüne, Linke und Flüchtlingsrat. Unsere Polizei ist eh schon gehalten jeden mit Samthandschuhen anzufassen und nun wir sie schon wieder angegriffen. Ich finde das unmöglich!!

  10. 3.

    Nein, das gehört nicht zur Wahrheit des Falls. Was Sie hier schreiben, ist komplett irrelevant für diesen Fall. Die anwesenden Polizisten hat es keinen Pfifferling interessiert, was Sie schreiben. Darum ging es nämlich überhaupt nicht. Es ging allein um das Hausrecht des Sozialamtes. Ein Mann, der unsere Gesetze nicht im Detail kennt und unsere Sprache nicht perfekt beherrscht, wollte nicht gehen, weil er sich im Recht sah. Jeder Mensch, der sich in einen anderen Menschen hineinversetzen kann (im fremden Land, fremde Sprache, fremde Gesetze), sollte imstande sein, das zu verstehen. Es geht auch nicht darum, ob das Verhalten des Mannes gerechtfertigt war. Es geht um die Frage, ob das Verhalten der Polizisten (!) verhältnismäßig war. Diese Verhältnismäßigkeit ist gesetzlich vorgeschrieben. Wird sie gebrochen, ist das illegal.

    Während Ausländern aus o.g. Gründen durch die Polizei eigentlich besonders vorsichtig entgegenzukommen wäre, ist in der Realität oft das Gegenteil der Fall!

  11. 2.

    Ich habe das ganze, unverpixelte Video gesehen und nicht nur den Ausschnitt, den der rbb im anderen Artikel zeigte.
    Aufgrund des Videos sage ich: die Vorwürfe sind richtig! Hier gab es massive Polizeigewalt. Das Opfer hat keine (!) Gewalt im Vorfeld gezeigt. Leider ist der Artikel beim rbb zu dünn, um sich ein umfassendes Bild zu machen. Bei "Neues Deutschland" wird wirklich ausführlich beschrieben, was passiert ist und was im Video zu sehen und zu hören ist.

    Gott sei dank gibt es Videoaufnahmen. Andernfalls wäre das völlig unbeachtet gewesen. Ich hoffe, dass ausnahmsweise strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Bei Polizeigewalt leider eine totale Ausnahme. Weil es einfach keine unabhängige Instanz gibt, die Polizeigewalt aufklärt!

  12. 1.

    Der Mann war und ist ausreisepflichtig, muss also das Land eigentlich sofort verlassen. Macht er aber nicht, sondern verlangt weiterhin mit Nachdruck Geld und beschäftigt bzw. belastet damit Behörden, Polizei, Politik, Medien und nicht zuletzt die hiesigen Steuerzahler. Auch das gehört zur Wahrheit dieses Falls.

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