Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs ist die Zukunft der großen Koalition ungewiss © dpa/Jörg Carstensen
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Parteiinterne Reaktionen - Verhaltene Freude in Ostbrandenburg über neue SPD-Spitze

Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos stößt parteiintern in Ostbrandenburg auf Vorbehalte.  

Der SPD-Kreischef von Oder-Spree und Bürgermeister von Beeskow, Frank Steffen, sagte am Montag rbb|24, er hätte lieber Olaf Scholz und Klara Geywitz an der Spitze gesehen. Die Große Koalition sollte seiner Meinung nach bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechterhalten werden. Neue Verhandlungen um den Koalitionsvertrag und lange Phasen inhaltlicher Neu-Ausrichtungen könnten den Fortschritt der politischen Arbeit ins Stocken bringen. Steffen verwies zudem auf Erfolge in der bisherigen Regierungsarbeit in der Großen Koalition, etwa die Einführung der Grundrente. Trotz aller Bedenken werde er aber das Ergebnis des Mitgliedervotums in seiner politischen Arbeit akzeptieren und unterstützen, sagte Steffen.

Votum für Geywitz als ostdeutsche Vertreterin

Auch Mike Bischoff, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Brandenburger SPD und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Uckermark, hat bei der Wahl dem Duo Scholz/ Geywitz den Vorzug gegeben. Grund dafür war unter anderem die Aussicht, mit Klara Geywitz eine ostdeutsche Vertreterin an der SPD-Spitze zu sehen. Dennoch fügt auch er sich dem Mehrheitsentscheid und wird nach eigener Aussage am Samstag beim Parteitag in Berlin seine Stimme an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geben.

Bedürfnisse in ländlichen Regionen stärker wahrnehmen

Über das Ergebnis betrübt zeigt sich auch Simona Koß, Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Märkisch-Oderland gegenüber dem rbb. Dennoch schätzt sie die demokratische Befragung der Basis. Von der neuen Doppelspitze erwarte sie nun mehr Kommunikation, um die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der SPD wieder näher zusammen zu führen. Außerdem sei es Koß zufolge wichtig, sich in der kommenden Ausrichtung der Partei mehr für den Osten des Landes zu engagieren. Bedürfnisse der Bewohner in ländlichen Regionen müssten stärker wahrgenommen werden, um der Politikverdrossenheit entgegen zu treten. "Deswegen war Klara Geywitz meine erste Wahl, weil sie für den Osten steht und dort Dinge entsprechend voran gebracht hat."

Knappe Entscheidung in Stichwahl

Am vorigen Samstag hatten die SPD-Mitglieder in einer Stichwahl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit 53 Prozent zur neuen Parteiführung gewählt. Ein Denkzettel für Vizekanzler Olaf Scholz, der mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz das andere Spitzenduo in der Stichwahl gebildet hatte.

Offiziell muss das Ergebnis noch auf dem Parteitag am kommenden Samstag bestätigt werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.12.2019, 15.40 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    und da man nun doch in der GroKo bleiben will, darf an einer Erneuerung gezweifelt werden. Ein Ziel hat man mit der Wahl aber erreicht......Scholz zu schwaechen......
    Das Ergebnis dürfte die Wahl in Hamburg bringen.
    ..

  2. 2.

    Die Regelung der Grundrente und diverser anderer Gesetze und Vorhaben ist so schlecht, dass man nur auf ein Ende dieser Regierung hoffen kann. Ansonsten würde die SPD bundesweit bald einstellig werden, aber das wäre dann auch gerecht.

  3. 1.

    Mit ihrer autistischen Austrahlung konnten Scholz und Geywitz leider nicht überzeugen. Verschlossene Eigenbrötler sind an dieser Stelle im Amt einfach nicht passend - das Finanzministerium ist bei dieser Art Extrovertiertheit sicher (neben dem Bildungsministerium...)ein besserer Platz, sich und seine (Insel-)Begabungen auszuleben. Fachliches interessiert da nicht so, da muss man schon Showmaster sein... das sind die anderen beiden. Insofern...
    Da hilft auch kein Murren und Knurren - der Charme der Brandenburgerin gepaart mit einem Hanseaten konnten da nicht mithalten. Isso. Vielleicht nächstes Mal...

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