Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. Links ist die Autobahn 10 (Berliner Ring) zu sehen. In dem riesigen Waldgebiet rechts der Autobahn plant Tesla den Bau einer Gigafactory. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Brandenburg Aktuell | 16.12.2019 | Andreas Oppermann | Bild: dpa/Patrick Pleul

Brandenburger Ministerium - Vertragsverhandlungen mit Tesla haken

Im November preschte Tesla vor: Schon 2020 werde eine Autofabrik in Grünheide gebaut. Doch erst einmal muss das Unternehmen das Areal vom Land kaufen - und die Verhandlungen verlaufen offenbar nicht ganz glatt.

Der Kaufvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem US-Unternehmen Tesla für das Gelände in Grünheide ist noch nicht in trockenen Tüchern. Nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerium gegenüber dem rbb ist noch ein Punkt bei den Verhandlungen umstritten. Welcher das ist, wurde am Montag jedoch nicht gesagt.

Dennoch gehe man davon aus, dass noch in dieser Woche der Finanzausschuss zusammenkommen kann, um den Kaufvertrag zu genehmigen, sagte ein Sprecher.

Eine zunächst für Mittwoch anberaumte Sitzung des Ausschusses wurde mittlerweile abgesagt und soll nun frühestens am Freitag stattfinden. Zur Begründung hieß es aus der Landesregierung, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, man wolle sich von Tesla nicht unter Druck setzen lassen.

Laut der Brandenburgischen Linksfraktion bestätige die plötzliche Absage wegen "nicht vorhandener Beschlussvorlage", wie undurchsichtig das Vorgehen der Regierung im Genehmigungsverfahren sei. "Der Umgang mit dem Parlament ist hanebüchen und widerspricht allen demokratischen Grundsätzen", teilte ein Sprecher der Linken mit. An dem Milliardenprojekt Tesla-Fabrik hänge die Glaubwürdigkeit der Politik.

Für die Fabrik werden voraussichtlich Bäume gefällt

Tesla will in Grünheide im Kreis Oder-Spree von 2021 an einen SUV fertigen. Dafür will Tesla 300 Hektar landeseigenen Wald kaufen. Der Baubeginn auf dem Gelände soll, so zumindest die Ankündigung im November, im ersten Halbjahr 2020 sein.

Für das Areal liegt ein rechtsgültiger Bebauungsplan vor; allerdings sind beispielsweise für das immissionsschutzrechtliche Verfahren noch Unterlagen nötig. Nach der Ankündigung von Tesla im November kritisierten Naturschützer, dass sie bislang in die Planungen nicht einbezogen worden waren. Derzeit stehen auf dem Gelände noch Kiefern; diese müssten für die Fabrik gerodet werden.

Am Dienstag wurde auch bekannt, dass das Areal in Grünheide mit Munition belastet ist. Das räumte am Dienstag Brandenburgs Landesregierung auf Nachfrage des rbb ein. Munitionsreste und Abfälle hätten aber keine negativen Auswirkungen auf den Zeitplan zum Bau einer Fabrik, wiegelte Regierungssprecher Florian Engels bereits ab.

Linke warnt vor "Pokerspiel"

Die Linke in Brandenburg mahnte schon am Montag zu korrekten und bedachten Planverfahren. "Ich habe eher das Gefühl, dass das wirklich gerade ein Pokerspiel ist, was da stattfindet zwischen Tesla und der Landesregierung", sagte Fraktionschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen gemeinsam mit der Landesregierung dafür sorgen, dass bei diesem Pokerspiel nicht die Leute am Ende verlieren, die Menschen in Brandenburg verlieren."

"Die Planungsverfahren, so wie sie hier jetzt dargestellt werden, (sind) in der Kürze der Zeit nur sehr, sehr schwer möglich", sagte Walter. "Es ist auch nicht klar, wie sich die Umweltbelastungen auswirken werden."

Walter forderte, die rot-schwarz-grüne Landesregierung solle Tesla Grenzen setzen. Er nannte als Beispiel, das Land solle die Waldflächen nicht verkaufen, sondern über Erbpacht reden. "Das gibt eine Sicherheit für den Investor, aber auch eine Sicherheit für uns als Land."

Landrat: Fabrikpläne für die nächsten Tage avisiert

Der Landkreis Oder-Spree rechnet damit, dass Tesla die Planungsunterlagen für den Bau der "Gigafactory" in Kürze bei den zuständigen Behörden einreicht. Landrat Rolf Lindemann (SPD) sagte in Fürstenwalde bei einem ersten Treffen einer kommunalen Steuerungsgruppe am Montag, das Unternehmen bereite gerade die Genehmigungsunterlagen vor. Diese seien für die nächsten Tage avisiert.

Die Steuerungsgruppe, in der unter anderem Kommunen wie Grünheide, Erkner, Fürstenwalde, Storkow und Schöneiche zusammenarbeiten, soll sich mit den Auswirkungen der geplanten Ansiedlung beschäftigen. "Wir sind dran, wir arbeiten an den Dingen", sagte Lindemann. Seinen Angaben zufolge soll herausgearbeitet werden, in welchen Bereichen die umliegenden Städte und Gemeinden Bedarfe sehen. Schwerpunkte seien die Infrastruktur und der Wohnungsbau.

Die Ergebnisse der Steuerungsgruppe sollen an die Tesla-Taskforce der Landesregierung weitergeleitet werden. Diese trifft sich zum zweiten Mal am Dienstag.

Auf die Frage, ob der Landkreis den ehrgeigen Zeitplan von Tesla schaffe, sagte Lindemann, man stehe unter Druck. Andererseits sei die Region seit 30 Jahren mit ständigen Anpassungsbedarfen konfrontiert und habe das gut gemeistert: "Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir auch zu guten Ergebnissen kommen."

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.12.2019, 17.00 Uhr

Beitrag von Andreas Oppermann

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27 Kommentare

  1. 27.

    naja, wer weiß wie billig die Fläche an Tesla verkauft wird... und dank unserem Gesetz, nachdem man alles zulassen kann, wenn es nur dem angeblichen "überwiegenden öffentlichen Interesse" entspricht, kann die ja kaum einer aufhalten...
    Die reden ja in Wirklichkeit schon seit 2016 mit Tesla. Wer weiß, was sie noch so an Flächen versprochen haben, die dann zubetoniert werden dürfen.

    Und generell mal zum Vergleich, Erkners Siedlungsfläche ist 450ha groß und bei weitem nicht voll versiegelt... die Tesla-Fläche ist 300ha groß... Die Versiegelung die dort statt finden wird, hat die Dimension von einer Kleinstadt!

  2. 26.

    als Spekulation akzeptiert , aber : die Lithiumakkus werden nach der Produktion auch um die halbe Welt transportiert, in Autos, in Flugzeugen und wo immer noch die eingesetzt werden. Deshalb halte ich Ihre Spekulation für nicht zutreffend.
    Ich vermute eher, dass es Tesla um finanzielle Vorteile geht , die dem Unternehmen in Aussicht gestellt wurden .

  3. 25.

    Es gibt ja so einige Artikel über Fachkräftemangel in BB, und Sie glauben, dass ausgerechnet diese Fachkräfte die Tesla benötigt hier vor Ort sind?
    ich glaube eher nicht, wenn Lindemann darüber redet, wie wir dann in Zukunft die Möglichkeiten für mehr Wohnen (in Frankfurt Oder, weil Erkner ist verkehrlich schon zu belastet) in der Region schaffen müssen: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2019/12/oder-spree-tesla-infrastruktur-landrat-lindemann.html

  4. 24.

    und da wundert sich noch jemand, wenn Unternehmen sich lieber dort ansiedeln, wo sie begrüßt werden? Brandenburg braucht Investoren, Arbeitsplätze und alles was dadurch entsteht. Offenbar verkennen viele, dass ohne die freie Wirtschaft nicht viel läuft. Anstelle von Tesla würde ich nach Süddeutschland gehen, wenn schon Deutschland der Europastamdort werden soll. Da wäre der Papierkram längst erledigt.

  5. 23.

    meist auf Landwirtschaftlichen Flächen und dann wird wieder gemeckert, dass die Landwirte ihre Wirtschaft eher intensivieren statt extensivieren, weil sie selbstverständlich mindestens auf den gleichen Ertag kommen müssen und dank Kapitalismus ja eigentlich sogar auf einen höheren, wobei ja sehr wahrscheinlich sogar eher die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe darunter leiden werden, bei denen die konventionell geführten Betriebe meistens um einiges ökologischer und nachhaltiger wirtschaften als die konventionellen riesigen Konzerne.

    Aber egal wo es hingepflanzt wird. Es gibt in Brandenburg auch Flächen, die schon industriell geprägt sind, wo das Werk an sich hingebaut werden kann, auch wenn sich mir nicht erschließt, wozu wir noch mehr SUVs brauchen, die die Straßen verstopfen.
    Innerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes, eingebettet in LSG, neben NSG und FFH-Gebieten muss nicht sein!

  6. 22.

    Leo, ich spekuliere mal. Lithiumakkus sind ja stoßempfindlich und im Extremfall brennbar bei Beschädigung, so dass man vermutlich Geld sparen kann (und sei es bei der Versicherung) wenn man nicht viele Tonnen davon um die halbe Welt verschiffen muss. Grünheide hat flaches Land, gute Verkehrsanbindung, und ich vermute mal, eine sehr niedrige Gewerbesteuer, und viele "freie" Arbeitskräfte in der Region?

  7. 21.

    Die Berichterstattung ist alles andere als objektiv. Warum wird nicht danach gefragt, warum einem amerikanischen Investor auf Zuruf 300 ha Land verkauft werden soll, obwohl noch nicht mal Antragsunterlagen da sind. Das Gelände beinhaltet wertvolles Trinkwasser-Reservoir. Ein Verkauf kann nicht so einfach rückgängig gemacht werden. Mir scheint die Taskforce geht allzu leichtfertig mit öffentlichem Gut um.

  8. 20.

    warum eigentlich will Tesla in Deutschland und dann noch in Brandenburg bauen, investieren ? die USA bieten doch Platz genug

  9. 19.

    Was ich bei der Diskussion um den Standort bisher vermisst habe: ist denn bisher noch nicht aufgefallen, dass das Gebiet noch nicht einmal 900 m von der Spree entfernt liegt, die über den Müggelsee das Wasserwerk Friedrichshagen und damit viele Berliner Haushalte mit Trinkwasser versorgt? Der märkische Sand am Standort lässt jeden Schadstoff aus einer Havarie, die bei der Produktion in dieser Größenordnung nicht auszuschließen ist, schnell ins Grundwasser sickern. Ein unterirdischer Zustrom zur Spree muss dann auf jeden Fall überwacht werden. Ein Standort auf Lehm / Mergel wäre günstiger!

  10. 18.

    Wenn sich der Investor den planungsrechtlichen Vorgaben nicht fuegen will, dann mag er es gerne an anderer Stelle versuchen. Ich werde ihm keine Traene nachweinen.
    Ach ja, der Kiefernforst ist nicht wild gewachsen, sondern wurde planmaessig angelegt, ansonsten haette sich hier ein Mischwald etabliert. Die Ausweisung als Gewerbegebiet erfolgte erst wesentlich spaeter.

  11. 17.

    Ich bleibe auch dabei: warum Bäume roden, wenn es genügend Freiflächen gibt?
    Die Standortfrage ist vorgeschoben und nicht qualifiziert.

  12. 16.

    Und ich bleibe dabei: so wie ich es hier anhand der Kommentare lese: vertreibt den bösen Investor aus Deutschland und labt euch am Kiefernwald, wild gewachsen auf einem ausgewiesenen Gewerbegebiet (lt. grünem Minister Vogel). Jenseits der Oder wird man ihn hofieren (den Investor) und Brandenburg bleibt das, was es schon seit Generationen ist: deindustrialisierte Streusandbüchse, eine Oase der grünen Glückseeligkeit.

  13. 15.

    Das alles für eine Fabrik, in der eine Technik produziert wird, die jetzt schon überholt ist. Die Zukunft heißt Wasserstoff oder weniger Mobilität.
    Ausserdem : Sobald die deutschen Hersteller mehr und mehr Modelle mit e-Antrieb anbieten, wird Tesla kaum gekauft werden. Der Deutsche liebt dafür zu sehr seinen Golf, seinen 3er und seine E-Klasse... Ist ja auch gut so!

  14. 14.

    Blödsinn - von wegen "nix wert" - es gibt genug brachliegende Flächen ohne Baumbestand in Brandenburg - sollen doch diese erstmal genutzt werden, anstatt einen angeblichen "nutzlosen" Baumbestand umzuholzen, nur um Herrn M.´s kruden Visionen Raum zu geben.
    Wie blind rennt man diesen falschem Propheten eigentlich noch hinterher? Glaubt denn wirklich die Masse der Leute, dass die E-Autos um ein vielfaches ökologischer sind? Das ist doch Irrsinn - diesen großen Baumbestand zugunsten einer Technologie abzuholzen, die nachweislich der Erde und den Menschen mindestens genauso schädlich ist, wie die Verbrenner. Abgesehen von der Versiegelung von Sickerflächen - dies bei den klimatischen Bedingungen und sinkenden Pegelständen - eine tolle Idee. Ich hoffe doch sehr, dass diese Fabrik nicht kommt. Alle Versprechungen, die der Ami macht, werden sicher ganz schnell enttäuscht - das liegt der Wortsinn: ENT-Täuschung!

  15. 13.

    Model Y ist etwa zehn Prozent größer als sein Vorgänger,das Model 3.Der Einstiegspreis des Model Y dürfte also bei mindenstens 40.000 Euro liegen. Mit dem damit möglichen günstigeren Preis soll das Model Y eine größere Zahl von Käufern erreichen.?So teilen sich Y und 3 auch die Akkus.Doch die Reichweite des Model Y soll etwas unter der des Model 3 liegen – immerhin noch mehr als 320 Kilometer.Um was geht es Tesla hier?
    Warum also keine kleinere leichtere Modelle,ab 8.000 Tausend Euro herstellen?Weil es noch keine passende Akkus dafür gibt?Da wartet man halt ein halbes Jahr.Man braucht u.a. keine Beschleunigung von unter vier Sekunden ,oder eine Höchstgeschwindigkeit um 210 km/h, mit rund 230 - 240 km/h beim Perfomance-Modell.Schon gar nicht als Robotaxi!
    Hier geht es nur wieder um Profit.
    SUV Wahn.

  16. 11.

    Hallo Matthias, 300 ha Wald plattmachen ist einfach. Aber wo will Tesla 900 ha klimaresistenten Wald anpflanzen? Doch wohl auf einer jetzt schon als Grünfläche zu bezeichnende Fläche. Natur geht immerverloren.

  17. 10.

    Wenn Sie Herrn Musk als windigen Typen bezeichnen, welche Attribute fallen Ihnen dann zu unseren ach so tollen Managern der Autoindustrie ein. Wien stellen Sie sich die Mobilität der Zukunft vor? Alle fahren mit dem Lastenfahrrad durch die Gegend. Nein Danke.

  18. 9.

    Model Y ist ein Kompakt SUV . Minimal größer als das Model 3 die beiden Modelle haben 75 Prozent gleiche Bauteile. Zudem tragen Tesla Modelle sehr wohl zur Vehrkehrswende bei, weil sie Zukünftig als Robotaxis fungieren.

  19. 8.

    Der Wald wird an anderer Stelle dreifach aufgeforstet. Was im Beitrag wohl gemeint war ist, dass die angepflanzte Monokultur nix Wert ist, weil auch dienHolzpreise im Keller sind.

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