OB Wilke sucht nach neuen Räumen für Muslime in der Stadt (Quelle:A.Fey)
Audio: Inforadio |21.01.2020| Sabine Tzitschke | Bild: rbb Studio Frankfurt; Autorin: Angelika Fey

Interview | Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke - "Der Ton ist rauer geworden"

Seit 2018 ist René Wilke von den Linken Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Seitdem wird der Politiker immer wieder bedroht. Statt die Täter anzuzeigen, sucht er allerdings lieber das Gespräch. Von Sabine Tzitschke  

rbb: René Wilke, wie gefährlich ist Ihr Job als Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder)?

René Wilke: Das ist eine gute Frage. Man selbst kann das, glaub ich, schlecht einschätzen. Was wir merken und, was ich auch merke, ist, dass der Ton rauer geworden ist. Das es ganz offenkundig so. Gerade in den sogenannten "sozialen Medien", muss man ja mittlerweile fast sagen, ist es so, dass die Anonymität scheinbar dazu beiträgt, dass Menschen eine Seite von sich herauslassen, dem man im Alltag, wenn man sich gegenüberstehen würde, wahrscheinlich so nicht trauen würde zu zeigen. Und das Maß an Beleidigung und verbalen Übergriffen hat definitiv deutlich zugenommen. Wir hatten in meiner Amtszeit auch Androhungen körperlicher Gewalt. Aber ich fühle mich nicht bedroht.

Nun gab 2017 gegen Sie auch eine Morddrohung. Sicherlich haben Sie damals Anzeige erstattet. Was ist aus den Ermittlungen geworden?

Ja, es gab mehrere Sachen, die wir mit der Polizei besprochen haben. Es gab unten in der LOGE8 (eine Frankfurter Cocktailbar, Anmerk. d. Red.) eine unschöne Situation. Also im Stadtzentrum, wo jemand, wie man so schön sagt, Prügel angeboten hat. Ich hab das Angebot abgelehnt. Es ist auch nicht dazu gekommen, aber das schien denjenigen auch nicht so sehr zu interessieren. Dann hatten wir vor kurzem einen Fall, den wir den Staatsschutz übergeben haben. Da ging es um eine Androhung, die über die sozialen Medien an mich gerichtet war. Und es gab auch in meiner Zeit im Landtag eine Situation am Bahnhof. Dort hat mich jemand abgepasst und gesagt, wenn er eine Waffe hätte, wäre das erste, was tun würde, mich abzuknallen. Damals war ich aber noch Landtagsabgeordneter. Dann gab es zwischendurch immer mal Briefe. Einer davon wurde damals von meinem Büro auch der Polizei übergeben. Das hab' ich aber selbst nicht so sehr verfolgt.

Können Sie das noch ein bisschen genauer beschreiben? Sie haben Anzeige erstattet und was passierte dann? Was haben Sie für ein Feedback bekommen?

Ein Verfahren läuft, soweit ich weiß, noch. Da finden auch Vernehmungen statt. Der aktuellste Fall wurde von der Polizei - wie übrigens alle Fälle - sehr, sehr ernst genommen und auch sehr gut begleitet und bearbeitet. Ich habe da keinerlei Kritikpunkte. Und der letzte Fall ist sogar schon so weit, dass am nächsten Tag die Person ermittelt wurde und schon von der Polizei Besuch bekommen hat. Das ist also auch in Klärung. Aber bei dem Vorfall auf dem Bahnhof war es schwierig, den Täter tatsächlich dann zu ermitteln und dann unter Tausenden nachzurecherchieren.

Neben der Morddrohung von 2017 hat es also noch viel mehr Fälle gegeben. Trachtet man Ihnen nach Leib und Leben?

Das weiß man eben nicht so konkret. Aber die aktuellen Vorfälle: natürlich der Fall Lübke, die Rücktritte von Bürgermeistern, die ganzen Diskussionen auch um den Kollegen, der sich eine Waffe besorgen wollte, um sich selbst zu schützen und so weiter. Natürlich sind wir in der anderen Art und Weise sensibilisiert. Und was wir vielleicht früher noch abgetan hätten als "naja, nehmen wir mal nicht so ernst", dem gehen wir jetzt schon zumindest insofern nach, dass wir sicherheitshalber die Polizei mal draufschauen lassen, wenn dann Bedrohungen geäußert werden, die wir früher vielleicht nicht so ernst genommen hätten, weil es vor einer Weile undenkbar war, dass ein Bürgermeister tatsächlich erschossen wird. Das ist schon eine völlig neue Qualität.

Um das noch mal zu erklären: Es ging um den Regierungspräsident, der erschossen wurde. Und in dem anderen Fall hat der Bürgermeister Christoph Langscheid aus Kamp-Lintfort einen großen Waffenschein beantragt, weil er sich vom Staat nicht besonders gut geschützt gefühlt hat. Wie ist das bei Ihnen? Wie werden Sie geschützt oder wie schützen Sie sich oder dürfen Sie das nicht sagen?

Das ist übrigens interessant. Vor einer Weile hätte ich vielleicht noch ganz unvoreingenommen darüber gesprochen. Mittlerweile weiß ich gar nicht, ob ich jetzt hier im Radio frei darüber sprechen kann und sollte, welche Schutzmaßnahmen wir ergreifen. Was ich sagen kann, ist, dass wir schon viel stärker darauf achten, dass bestimmte potenzielle Gefährdungssituationen vielleicht so nicht eintreten können.

Aber eigentlich sind Sie ein Mann, der sich relativ frei in der Stadt bewegt. Sie haben ein offenes Rathaus und sind mit dem Rad unterwegs. Ist diese Unbeschwertheit nun weg?

Ja, das ist schon so. Aber es geht zum Beispiel um die Frage, wie viel macht man tatsächlich ganz alleine? Oder es in der Regel immer irgendwer doch mit in der Nähe? Das ist das, womit wir uns derzeit im Büro anders befassen als noch vor einiger Zeit.

Sitzt Ihnen die Polizei quasi positiv im Nacken mit ihrem Personenschutz?

Nein, nein, so weit ist es nicht. Das hielt ich auch nicht für angemessen. Ich fühle mich, wie gesagt, nicht bedroht. Aber es ist schon so, dass wir einfach ein paar Situationen erlebt haben, auch im Büro, wo Menschen in der Sprechstunde aggressiv geworden sind. Ich bin auch vor einer Weile umgezogen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Menschen vor meiner Haustür oder auch im Hausaufgang auf mich gewartet haben. Manche von ihnen hatten ganz freundliche Ansinnen, aber andere auch nicht. Also, das ist schon eine Veränderung.

Können Sie vielleicht erklären, zu welchen die Anlässen die Menschen Ihnen gegenüber aggressiv geworden sind?

In der Regel waren es entweder Menschen, die im öffentlichen Stadtleben stark alkoholisiert waren, und ansonsten Menschen, die in irgendeiner Art und Weise unzufrieden waren mit ihrer eigenen Lebenssituation oder mit Entscheidungen, die getroffen wurden. Wobei ich keine konkrete Entscheidung benennen könnte. Ich glaube das ist eher eine diffuse Frustlage bei einzelnen Personen.

Haben die Angriffe damit zu tun, dass Sie ein Politiker der Linken sind? Was denken Sie?

Also in den sozialen Medien merke ich schon, dass das immer wieder auch ein Punkt ist, auf den man sich fokussiert. Insofern wird es schon eine Rolle spielen. Bei den Diskussionen, wenn ich mal freundlich formuliere, die ich erlebt habe, hat es schon auch eine Relevanz gehabt. Also vor der LOGE8 war explizit darauf gemünzt, und ansonsten eher Sachvorfällen orientiert.

Sie haben Psychologie studiert und eine Ausbildung als Mediator mit dem Schwerpunkt Konfliktmanagement. Hilft Ihnen das in bedrohlichen Situationen?

Ich denke schon, aber ich weiß ja nicht, wie es wäre ohne dieses Wissen. Insofern habe ich selbst nicht den Vergleich, wie ich mit solchen Situationen umgehen würde, wenn ich da völlig unbeleckt wäre. Aber ich habe schon den Eindruck, dass ich mit Konfliktsituationen insgesamt gut zurechtkomme und auch mit Menschen, die in schwierigen Verfassungen sind.

Das heißt, Sie reagieren gleich vor Ort und versuchen mit den Menschen zu reden? Oder meinen Sie damit, dass Sie das Erlebte gut wegstecken können und gut schlafen?

Sicherlich beides. Aber ich mache ja zum Beispiel auch solche vielleicht verrückten Dinge, wie Leute aufsuchen. Wenn ich Briefe bekomme und Unflätigkeiten darin stehen, was nicht so selten passiert, dann besuche ich diese Menschen zum Teil am Sonntag. Dann lauf' ich durch die Stadt, wenn ich sowieso einen Spaziergang vorhabe und schaue, welche Adressen ungefähr auf meinem Weg liegen, und mache eine Tour und besuche Menschen, die mir sehr ekelhafte Briefe geschickt haben. Dann klingele ich bei denen und zeige ihnen, was sie mir geschrieben haben und frage, "na wollen wir nicht vielleicht darüber reden?". Das ist auch eine spannende Erfahrung, die bisher durchweg positiver war.

Wie läuft das ab?  

Naja, die meisten, oder eigentlich alle, die ich bisher aufgesucht habe, waren erst einmal schockiert von sich selbst. Und das ist ja wirklich so. Sie denken dann, sie schicken jetzt eine E-Mail und lassen mal allen Dreck, den sie in sich haben irgendwie raus und schmeißen das auf jemanden. Das würden sie in einem persönlichen Gespräch wahrscheinlich so nicht tun. Wenn man ihnen dann als Person gegenübersteht, entstehen wiederum die normalen menschlichen Hemmungen, die man hat, wenn man mit Menschen umgeht und nicht mit Dingen. Wenn man dann Passagen vorliest, von dem, was sie einem geschrieben haben, dann merkt man ihn an, wie sehr sie sich schämen und auch merken, was sie da eigentlich getrieben haben und in welcher Verfassung sie gewesen sein müssen. Da passiert dann schon etwas mit den Menschen. Und dann kann man auch in der Regel auf eine sachliche Ebene vordringen und gucken, was es denn neben den Beleidigungen ist, was du als eigentlich wolltest?

Im Umkehrschluss heißt es, dass Sie eine Beleidigung nicht unbedingt anzeigen, sondern versuchen sie selbst auszuräumen. Aktuell scheinen sich allerdings Attacken auf Politiker zu häufen. Sollte deswegen nicht besser mehr angezeigt werden? Oder ist das nicht Ihr Weg?

Beides. Also je nachdem, welche Schwelle erreicht ist. Wegen Beleidigungen erstattete ich in der Regel keine Anzeige. Es sei denn, es sind wirklich schwerwiegende Dinge. Aber nehmen wir einmal das Künast-Urteil: die Botschaft für uns Politiker war, salopp gesagt, "Drecksfotze" genannt zu werden, ist etwas, was im Rahmen des politischen Diskurses am Rande des sachlich notwendigen, aber noch erträglichen ist. Das war ja da so ungefähr der Text. Angesichts dieser Urteile sind, glaube ich, viele jetzt nicht gerade motiviert zu sagen "na ich erstattet Anzeige und kriege eine Klatsche vor Gericht!". Das ist nun auch nicht besonders prickelnd. Deswegen ist es so, dass wir mit Dingen, die wir als Bedrohung wahrnehmen, zur Polizei gehen. Bei Sachen, die eher den Charakter von Beleidigungen haben, suche ich andere Wege damit umzugehen. Das ignoriere ich und sage mir "der kriegt keine Antwort". Da gibt es diesen von mir sogenannten "Arschloch-Paragraphen", von dem wir in der Verwaltung Gebrauch machen. Dort ist der Paragraph natürlich juristisch viel sauberer formuliert und beinhaltet, dass wenn jemand bestimmte Umgangsformen nicht einhält oder eine bestimmte Wortwahl tätigt, er kein Recht auf eine Antwort hat. Andere suche ich eben auf oder suche auf anderem Wege die Konfrontation.

Was genau ist der "Arschloch-Paragraph"?

Ich hab' mit meiner Verwaltung zum Beispiel die Weisung herausgegeben, dass Menschen, die beleidigend sich an uns als Verwaltung wenden, keine Antwort bekommen. Wer sich in der Sprache vergreift und unsere Beschäftigten beleidigt, und normalerweise hat man ja ein Auskunftsrecht, der verwirkt damit sein Recht drauf eine Antwort zu bekommen.

Müsste man aber nicht zum Schutz Ihrer Angestellten doch reagieren? In Brandenburg gab es gegenüber Politikern acht Vorfälle von Bedrohungen. Ohne das aufwerten zu wollen, sind das gegenüber den 1241 Fällen im Bundesvergleich nicht viele. Liegt das vielleicht am Anzeigeverhalten? Weil es eben Menschen gibt, wie Sie, die das ausdiskutieren?

Ja, sicher könnte man noch mehr zur Anzeige bringen. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass das besonders erfolgsversprechend ist.

Rene Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Sabine Tzitschke. Dieser Text ist eine gekürzte und redaktionell bearbeitete Version. Das Originalinterview können Sie mit Klick auf das Audiosymbol im Aufmacherbild sehen.

Sendung: Inforadio, 21.01.2020, 18:45 Uhr.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

5 Kommentare

  1. 5.

    Rene' Wilke ist ein sehr ehrlicher und aufrichtiger ,toller Mensch!

  2. 4.

    Das Gespräch ging erkennbar nicht um syrischstämmige Gewalttäter, sondern um den Umgang mit Bürgern, die sich zuweilen verbal recht unflätig äußern. Das sind in Frankfurt (Oder) zu 95 % Deutsche. Für mich zeugte das Interview von Ehrlichkeit und Authentizität.

    Dabei ist dann auch mitunter Unliebsames von seiner Seite nicht ausgeschlossen.

  3. 3.

    "Statt die Täter anzuzeigen, sucht er allerdings lieber das Gespräch. " Ich dachte, er wollte die syrischen Gewalttäter ausweisen lassen.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/frankfurt-oder-linker-oberbuergermeister-will-syrer-ausweisen-lassen/22990774.html

  4. 2.

    Es ist in gewisser Weise schon ein Frust, persönlich darauf zu setzen, mit jedem Menschen kommunizieren zu wollen und niemanden dabei auszuschließen und andererseits die Erfahrung zu machen, dass bei einigen Menschen nicht nur eine Überreaktion da ist - im Kern bei einem berechtigten Anliegen -, sondern diese so "vergiftet" in sich sind, dass jede Kommunikation dabei unmöglich ist. Dann ist eine Nichtreaktion, dann ist ein Bogen-Drumherum-Machen das Sinnvollste, wer sich nicht noch selbst beschädigen will.

    Meine Vermutung ist, dass sich kraft Internet nicht nur positive Entwicklungen ausbreiten, sondern in größerem Maße dasjenige, was nach dem 5. oder 6. Bier sich Gehör verschafft, sich ganz ohne solche Barrieren Gehör verschafft.

    Die Welt ist immer "größer", als dass sie nur nach eigenem Bilde verläuft. Viele kommen damit nicht klar. Die einen sitzen an Schalthebeln und straucheln schließlich (gut abgefedert) dabei, die anderen schmollen und sind potenziell eine Bombe.

  5. 1.

    Die Idee mit dem "Arschloch-Paragraphen" finde ich ja interessant, auch weil das mehr oder weniger sinnlose Beleidigungsklagen mit unhöflichen und meist unbelehrbaren Zeitgenossen vermeidet.

    Aber WER entscheidet denn, ab wann etwas eine Beleidigung ist?
    Reicht da schon z.B. ein "... lahmer unterbelichteter Beamtenhaufen ..." im Anschreiben, oder muss es kerniger, direkter sein, mehr unter die Gürtellinie gehen oder von Diskriminierung frei zu haltende Eigenschaften betreffen?

Das könnte Sie auch interessieren

Symbolbild: Eine Filiale der Creditreform in Berlin Mitte. (Quelle: dpa)
dpa

Schulden durch Corona-Krise - Das Loch im Geldbeutel

Zehn Prozent der Brandenburger waren laut Schuldneraltas Ende vergangenen Jahres überschuldet. Die Schuldnerberatung der Diakonie Berlin-Brandenburg befürchtet: Wegen der Corona-Krise könnten es bald deutlich mehr sein. Von Marie Stumpf