Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald). (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 24.01.2020 | Stefan Kunze | Bild: dpa/Soeren Stache

Verdacht der Bestechlichkeit - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wildauer Bürgermeisterin

Seit Wochen wird in Wildau um ein Grundstück gestritten, das die Stadt an einen Investor verkaufen will - unter Wert, sagen Kritiker. Jetzt wird wegen Bestechlichkeit gegen die Bürgermeisterin ermittelt. Der Investor soll ihr eine Feier gesponsert haben.

Wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD). Die für Korruptionsfälle zuständige Behörde hat am Freitag gemeinsam mit dem Landeskriminalamt das Rathaus von Wildau sowie die Wohn- und Geschäftsräume eines Investors in Berlin nach Beweismitteln durchsucht.

Der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit sowie der Bestechung gründe sich auf Hinweise, "dass es im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Grundstücksverkauf in Wildau zu Zuwendungen an die Bürgermeisterin gekommen sein soll - in Form der Bezahlung einer Feier in einer örtlichen Gaststätte." Es gehe um einen vierstelligen Betrag, sagte der Sprecher der zuständigen Korruptionsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter, dem rbb.

Investor will Wohnungen errichten

Seit Wochen gibt es in Wildau Streit um den geplanten Verkauf eines 4.600 Quadratmeter großen Grundstücks mit Altlasten zwischen Bahnstrecke und Landesstraße am Ortseingang der Stadt. Ein Investor will dort sowie auf dem Nebengrundstück insgesamt bis zu 130 Wohnungen und eine Tiefgarage errichten. Kritiker befürchten, das Grundstück werde von der Stadt unter Wert verkauft.

In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" [kostenpflichtig] hatte Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth erklärt, mit dem Investor sei ein Kaufpreis von 575.000 Euro vereinbart worden. Außerdem sei abgestimmt worden, dass er den Neubau eines Gebäudes für den Fußballverein Phoenix Wildau mit 125.000 Euro unterstütze.

Aktenauswertung wird dauern

Daher stehe neben dem Verdacht der Bestechlichkeit ein weiterer Verdacht im Raum: Leistungen zugunsten Dritter könnten verabredet worden seien. Dabei könne es sich um einen Drittvorteil im Sinne des Gesetzes hendeln. Der sei möglicherweise strafbar, so Oberstaatsanwalt Winter.

Das Landeskriminalamt wird die heute sichergestellten Akten und Datenträger untersuchen. "Wenn wir die ausgewertet haben, werden wir sagen können, ob sich der Verdacht erhärtet hat oder nicht". Dies werde längere Zeit in Anspruch nehmen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, und nicht bis kommenden Dienstag erledigt sein. Dann tagt der Bau-Ausschuss der Stadt Wildau zum nächsten Mal. Auf der Sitzung will der Investor über den aktuellen Planungsstand zur geplanten Wohnanlage auf dem Areal Fontaneallee/Friedrich-Engels-Straße informieren.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.01.2020, 19:30 Uhr

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