Korruptionsverdacht gegen Bürgermeisterin - Bürgerfragestunde im Wildauer Stadtparlament wird zur Posse

Do 27.02.20 | 08:11 Uhr
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großer Andrag bei Wildauer Stadtverordnetenversammlung
Beitrag: Markus Woller | 26.02.2020 | Bild: Markus Woller/rbb

Gegen die Wildauer Bürgermeisterin wird wegen eines Anfangsverdachtes der Korruption ermittelt. Im Stadtparlament forderten nun 70 Einwohner Antworten – und fühlten sich danach an der Nase herumgeführt. Von Markus Woller

So groß war das Interesse an der Stadtverordnetenversammlung in Wildau selten: Mehr als 70 Einwohner drängelten sich vor Beginn der Sitzung am Mittwoch in den Plenarsaal im Rathaus. Fast alle kamen, weil sie - nach den turbulenten letzten Wochen - Antworten von Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) erhalten wollten. Diese war nach einem umstrittenen Grundstücksdeal ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Der Anfangsverdacht gründete sich laut Behörde auf Hinweise, dass es im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Grundstücksverkauf im Ort zu Zuwendungen an die Bürgermeisterin gekommen sein soll. Der Vorwurf: Homuth soll sich vom Investor eine private Feier in einer Gaststätte bezahlt haben lassen. Das Rathaus von Wildau sowie die Wohn- und Geschäftsräume des Investors in Berlin wurden in diesem Zusammenhang durchsucht.

Bürger haben Fragen

Nun also wollten viele Wildauer in der Einwohnerfragestunde von ihrer Bürgermeisterin hören, was sie selbst zu den Vorwürfen sagt. Doch Homuth machte zu Beginn der Sitzung zwar klar, dass sie die unvoreingenommenen Ermittlungen begrüße - teilte dann aber mit, dass sie sich zu dem Thema nicht näher äußern werde.

Musste sie auch nicht - denn es kam erst gar nicht dazu, dass Bürger überhaupt Fragen stellen konnten. Nachdem der Ausschussvorsitzende alle Fragesteller aufgefordert hatte, sich mit Namen und Adresse auf eine Redner-Liste einzutragen, waren viele Bürger offenbar durch das Prozedere verunsichert und meldeten sich nicht sofort. Weil so aber niemand auf der schnell wieder geschlossenen Redner-Liste stand, erhielt nicht ein einziger der Anwesenden das Recht, eine Frage loszuwerden.

Brief des Sohnes sorgt für Tumult

Stattdessen verlas der Ausschussvorsitzende den Brief eines Einwohners, der laut seiner Zeilen aus beruflichen Gründen leider nicht an Sitzung teilnehmen könne. Der bis dato noch unbekannte Einwohner bemängelte zum großen Staunen auf den Zuschauerrängen den fehlenden Rückhalt für die Bürgermeisterin von Seiten vieler Stadtverordneten. Zu größerem Tumult kam es, als der Ausschussvorsitzende klar machte, von wem der Brief kam: Geschrieben hatte ihn der Sohn von Angela Homuth, der sich mit zum Teil pathetischen Zeilen über die mangelnde Unterstützung für seine Mutter beschwerte.

Als der SVV-Vorsitzende dann auch noch von den Stadtverordneten verlangte, die Fragen des Sohnes nicht öffentlich in der Sitzung, sondern schriftlich danach zu beantworten, erhoben mehrere Zuschauer die Stimme und mussten zur Ruhe ermahnt werden. Mehrere Anwesende verließen in der Folge die Versammlung aus Protest vorzeitig.

Angela Homuth beim der Bürgerfragestunde
Bürgermeisterin Angela Homuth bei der Stadtverordnetenversammlung | Bild: Markus Woller/ rbb

Grundstücksverkauf untersagt

Wer blieb, konnte nach mehr als zweieinhalb Stunden noch die nächste Umdrehung des sogenannten Wildauer Grundstücksskandals miterleben: Die Fraktion der Linken hatte beantragt, den Verkauf des fraglichen Grundstückes an den österreichischen Investor per Beschluss zu untersagen. Die Begründung des Fraktionsvorsitzenden Heinz Hillebrand: Die Bürgermeisterin habe sich in den vergangenen Wochen in Widersprüche rund um die Abwicklung des geplanten Verkaufes verwickelt. Und er verwies auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft. Ein Verkauf sei unter den gegebenen Umständen so nicht zu vertreten, so Heinz Hillebrand.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Das Grundstück darf nun vorerst nicht verkauft werden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 26.02.2020, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Sehr geehrter Karl A.H., die Kommunalverfassung sieht vor, dass Fragen in der Einwohnerfagestunde nur von Einwohnern der jeweiligen Gemeinde/Stadt gestellt werden dürfen. Insofern ist es verpflichtend, zumindest die Erklärung, dass mensch Einwohner ist zu verlangen. Ob mensch das schriftlich machen muss, na ja, da bin ich bei Ihnen. ;-)

  2. 4.

    Ja, ich hätte auch Angst, dass die Bürgermeisterin einer Kleinstadt mir die Stasi, die Mafia und einen arabischen Clan auf den Hals hetzt und mir obendrein ein Berufsverbot erteilt!

    Im Ernst: Ich finde ja auch, dass die mündliche Nennung von Name und Wohnort völlig ausgereicht hätte. Aber wer sich nicht mal traut, seinen Namen in einer Einwohnerfragestunde aufzuschreiben, sollte sich mal ganz kräftig an die eigene Nase fassen.

  3. 3.

    als ehemaliger Wildauer wundert mich gar nichts mehr. Wer diesen Ort noch aus DDR Zeiten kennt und besonders das Feld, was aus dem Acker wurde .....Richtung Zeuthen.....durfte so einiges erleben.

    Der Kern steht schon bei K.U.

  4. 2.

    Die Art und Weise, Fragende zu schriftlicher Personenauskunft zu zwingen, erinnert sehr an frühere DDR Gewohnheiten, bei denen kritische Bürger dann um ihren guten Job und Weiterbildungsmaßnahmen gebracht wurden - wenn sogar nicht noch Schlimmeres...
    In einem kleinen Saal reicht es, wenn sich Mann/Frau mit Namen vorstellen und die Fragen stellt.
    Ich kann mir gut vorstellen, dass für diese Vorgehensweise hier sogar ein Straftatbestand bestehen könnte.

    Die Tatsache, dass hier im Thread bisher keine Meinungen aus dieser Gegend existieren, fördert nur noch den Gedanken der Einschüchterung.

  5. 1.

    Man sollte sich nicht wundern.
    Auch bei vielen Genossen der SPD galt das Prinzip - Kratzt du mir meinen Rücken so Kratze ich dir deinen.
    Willkommen in der Bananenrepubliek.

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