Korruptionsverdacht gegen Bürgermeisterin - Bürgerfragestunde im Wildauer Stadtparlament wird zur Posse
Gegen die Wildauer Bürgermeisterin wird wegen eines Anfangsverdachtes der Korruption ermittelt. Im Stadtparlament forderten nun 70 Einwohner Antworten – und fühlten sich danach an der Nase herumgeführt. Von Markus Woller
So groß war das Interesse an der Stadtverordnetenversammlung in Wildau selten: Mehr als 70 Einwohner drängelten sich vor Beginn der Sitzung am Mittwoch in den Plenarsaal im Rathaus. Fast alle kamen, weil sie - nach den turbulenten letzten Wochen - Antworten von Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) erhalten wollten. Diese war nach einem umstrittenen Grundstücksdeal ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
Der Anfangsverdacht gründete sich laut Behörde auf Hinweise, dass es im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Grundstücksverkauf im Ort zu Zuwendungen an die Bürgermeisterin gekommen sein soll. Der Vorwurf: Homuth soll sich vom Investor eine private Feier in einer Gaststätte bezahlt haben lassen. Das Rathaus von Wildau sowie die Wohn- und Geschäftsräume des Investors in Berlin wurden in diesem Zusammenhang durchsucht.
Bürger haben Fragen
Nun also wollten viele Wildauer in der Einwohnerfragestunde von ihrer Bürgermeisterin hören, was sie selbst zu den Vorwürfen sagt. Doch Homuth machte zu Beginn der Sitzung zwar klar, dass sie die unvoreingenommenen Ermittlungen begrüße - teilte dann aber mit, dass sie sich zu dem Thema nicht näher äußern werde.
Musste sie auch nicht - denn es kam erst gar nicht dazu, dass Bürger überhaupt Fragen stellen konnten. Nachdem der Ausschussvorsitzende alle Fragesteller aufgefordert hatte, sich mit Namen und Adresse auf eine Redner-Liste einzutragen, waren viele Bürger offenbar durch das Prozedere verunsichert und meldeten sich nicht sofort. Weil so aber niemand auf der schnell wieder geschlossenen Redner-Liste stand, erhielt nicht ein einziger der Anwesenden das Recht, eine Frage loszuwerden.
Brief des Sohnes sorgt für Tumult
Stattdessen verlas der Ausschussvorsitzende den Brief eines Einwohners, der laut seiner Zeilen aus beruflichen Gründen leider nicht an Sitzung teilnehmen könne. Der bis dato noch unbekannte Einwohner bemängelte zum großen Staunen auf den Zuschauerrängen den fehlenden Rückhalt für die Bürgermeisterin von Seiten vieler Stadtverordneten. Zu größerem Tumult kam es, als der Ausschussvorsitzende klar machte, von wem der Brief kam: Geschrieben hatte ihn der Sohn von Angela Homuth, der sich mit zum Teil pathetischen Zeilen über die mangelnde Unterstützung für seine Mutter beschwerte.
Als der SVV-Vorsitzende dann auch noch von den Stadtverordneten verlangte, die Fragen des Sohnes nicht öffentlich in der Sitzung, sondern schriftlich danach zu beantworten, erhoben mehrere Zuschauer die Stimme und mussten zur Ruhe ermahnt werden. Mehrere Anwesende verließen in der Folge die Versammlung aus Protest vorzeitig.
Grundstücksverkauf untersagt
Wer blieb, konnte nach mehr als zweieinhalb Stunden noch die nächste Umdrehung des sogenannten Wildauer Grundstücksskandals miterleben: Die Fraktion der Linken hatte beantragt, den Verkauf des fraglichen Grundstückes an den österreichischen Investor per Beschluss zu untersagen. Die Begründung des Fraktionsvorsitzenden Heinz Hillebrand: Die Bürgermeisterin habe sich in den vergangenen Wochen in Widersprüche rund um die Abwicklung des geplanten Verkaufes verwickelt. Und er verwies auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft. Ein Verkauf sei unter den gegebenen Umständen so nicht zu vertreten, so Heinz Hillebrand.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Das Grundstück darf nun vorerst nicht verkauft werden.
Sendung: Brandenburg aktuell, 26.02.2020, 19:30 Uhr