Andrzej Duda, Präsident von Polen, mit Mundschutz (Quelle: dpa/Radek Pietruszka)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.05.2020 | Bild: dpa/Radek Pietruszka

Corona-Pandemie - Präsidentschaftswahl in Polen verschoben

Die Präsidentschaftswahl in Polen am kommenden Sonntag wird kurzfristig nicht stattfinden. Das hat der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Mittwochabend der polnischen Presseagentur PAP mitgeteilt. Bis zuletzt wollte Kaczynski mit seiner Partei am 10. Mai als Wahltermin festhalten.

Einigung auf Durchführung verpasst

Nach wochenlangen Konflikten zwischen dem Regierungslager und der Opposition konnten sich beide Seiten nicht abschließend auf Regeln zu einer Durchführung der Wahl einigen. Auch innerhalb der Regierungskoalition herrschte zunächst Uneinigkeit darüber, die Präsidentschaftswahl ausschließlich per Brief abzuhalten. Der Streit ist nun beigelegt und das Parlament hat am Donnerstagmorgen ein entsprechendes Regelwerk für ein Briefwahl-Gesetz verabschiedet.

Streit um Verschiebung

Da eine Absage der Wahl nach polnischer Verfassung schwierig gewesen wäre, ist sie nun formell verschoben. Damit kann der Oberste Gerichtshof die Abstimmung als ungültig erklären und den Weg für einen neuen Termin frei machen. Der solle nun von der Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek festgelegt werden und im Sommer stattfinden, so die Absicht der Nationalkonservativen. Kritiker und Oppositionelle zweifeln jedoch die Rechtsgrundlage der Maßnahme an. 

Zudem verlangte die Opposition eine Verlegung der Abstimmung, da wegen der Corona-Einschränkungen kein Wahlkampf möglich gewesen sei. Sie begrüßen nun die Verschiebung. "Das ist eine gute Nachricht, dass die Wahl nicht am 10. Mai und wahrscheinlich gar nicht im Mai stattfinden wird", sagte Jan Grabiec, Sprecher des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), am Donnerstag der Nachrichtenagentur PAP.

Opposition plädiert für Ausnahmezustand

Fachleute und Politiker der Gegenseite plädieren weiterhin dafür, einen Ausnahmezustand in Polen auszurufen. Damit könnte die Wahl verfassungskonform verschoben werden, würde allerdings erst im Herbst stattfinden können.

Das könnte allerdings dem aktuellen und von den Nationalkonservativen gestellten Amtsinhaber Andrzej Duda möglicherweise wertvolle Stimmen kosten. Sämtliche Umfragen sehen Duda derzeit mit großem Vorsprung vor seinen Kontrahenten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.05.2020, 14:30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Unklare Recherche. Eine ausschließliche Briefwahl ist nicht verfassungskonform. Im Abgeordnetenhaus hat die Kaczynski Partei PIS die Mehrheit. Leider beherrschen sie auch die Verfassungsorgane. Wenn ein Richter gehen die PIS Partei stimmt wird er entlassen.

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