Suspendierter Vorsteher wieder eingesetzt - Heftige Personalquerelen in Uckermärker Wasserverband

Mi 13.05.20 | 19:05 Uhr
Das Gebäude des ZOWA in Schwedt (Uckermark)
Bild: rbb / Marie Stumpf

Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch, eine Suspendierung und abgesagte Sitzungen: Bei einem Wasserverband in der Uckermark fliegen die Fetzen. Der Vorsitzende hatte einen Vorstand ohne Absprache mit den Mitgliedern suspendiert. Die Hintergründe sind unklar.

Beim öffentlichen Wasserversorger "Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung" (ZOWA) bahnt sich ein Skandal an. Am Montag hat die Verbandsversammlung in einer nicht öffentlichen Sitzung Jens Arnold wieder als Vorsteher eingesetzt. Zuvor war Arnold vom Verbandsversammlungsvorsitzenden Frederik Bewer suspendiert worden. Bewer, der auch Bürgermeister von Angermünde ist, hatte Arnold außerdem Hausverbot erteilt.

Verbandsmitglieder nicht informiert

Die Hintergründe des Vorfalls sind derzeit noch unklar: Fest steht jedoch, dass beim ZOWA im Herbst 2019 Wasseruhren abhanden kamen. Im März 2020 wurde eine Untersuchung beauftragt, bei der es auch um die Wasseruhren ging. Ob diese Untersuchung von Bewer in Auftrag gegeben wurde, wollte dieser dem rbb bisher nicht bestätigen.

Fakt ist aber, dass Bewer Vorsteher Arnold vom Dienst freistellte, ohne die Verbandsmitglieder darüber zu informieren. Auch die Untersuchung soll den anderen Mitgliedern erst am vergangenen Freitag vorgelegt worden sein. Die machten am Montag die Suspendierung rückgängig - und setzten Arnold als Vorsteher wieder ein. 

Seit Dienstag darf der wiedereingesetzte Arnold nun zunächst wieder zum Dienst erscheinen. Allerdings ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Die inzwischen vorliegende Untersuchung soll bei der nächsten Versammlung in zwei Wochen besprochen werden. 

Verschwundene Wasseruhren und viele kleine Vorwürfe

Jens Arnold verteidigte gegenüber dem rbb sein Vorgehen im Falle der verschwundenen Wasseruhren. Er habe den Vorfall damals aufgeklärt. Mitarbeiter hätten diese entwendet. Sie hätten den Schaden ausgeglichen, seien aber nicht gekündigt worden. "Das sind Kollegen, auf die ich mich stets verlassen konnte: 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag", sagte Arnold, "Solche qualifizierten Mitarbeiter kriege ich nicht ersetzt." Laut Arnold gehe es aber in der Untersuchung nicht nur um die Wasseruhren, sondern auch um viele weitere kleine Vorwürfe etwa im Vergaberecht. Diese seien nun zu klären. Bei der nächsten Verbandsversammlung in zwei Wochen will Arnold zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Auch Frederik Bewer hatte gegenüber dem rbb angegeben, in der Untersuchung gehe es nicht nur um die Wasseruhren, sondern auch um "Geschäftsvorgänge im ZOWA", die geprüft werden sollten. Auf die Frage, wieso er die Verbandsmitglieder nicht über Arnolds Suspendierung abstimmen ließ, antwortete Bewer bisher nicht. Eine zunächst für Dienstag geplante Stellungnahme sagte er am selben Tag ab.

"Das gibt die Satzung einfach nicht her"

An Bewers Vorgehen regt sich Kritik. Gerd Regler, der die Gemeinde Berkholz-Meyenburg im ZOWA vertritt, hat Bewer inzwischen wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Gegenüber dem rbb sagte er, Bewer hätte Arnold ohne Abstimmung der Verbandsmitglieder nicht suspendieren dürfen. "Das gibt die Satzung des Zweckverbandes einfach nicht her. Es ist insgesamt nicht transparent.“ Schon im April hatte Regler deswegen mit drei weiteren Verbandsmitgliedern eine Dringlichkeitssitzung beantragt. Die sei aber kurzfristig abgesagt worden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.05.2020, 18:30 Uhr.

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