Ines Härtel, Rechtsprofessorin, wird im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt und legt ihren Amtseid ab. Erstmals hat das höchste deutsche Gericht damit eine Richterin mit ostdeutscher Herkunft. (Quelle: dpa/W. Kumm)
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Steinmeier überreicht Urkunde - Viadrina-Juristin Härtel zur Bundesverfassungsrichterin ernannt

Die erste ostdeutsche Juristin am Bundesverfassungsgericht ist eine Frankfurterin: Die Viadrina-Professorin hat jetzt vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde erhalten. Der hob ihre Herkunft aus den "nicht mehr ganz so neuen Ländern" hervor.

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe spricht jetzt erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland Recht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Frankfurter Rechtsprofessorin Ines Härtel am Freitag die Ernennungsurkunde für ihr Amt am höchsten deutschen Gericht und vereidigte sie.

Härtel sei eine "hoch qualifizierte Juristin", sagte Steinmeier in Berlin. "Nicht weniger wichtig finde ich, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung jemand an das Bundesverfassungsgericht kommt, der aus den nun nicht mehr ganz so neuen Ländern stammt."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Ines Härtel, Rechtsprofessorin, im Schloss Bellevue zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Erstmals hat das höchste deutsche Gericht damit eine Richterin mit ostdeutscher Herkunft. Aus Sicherheitsgründen im Rahmen der Coronapandemie fand eine persönliche Übergabe der Ernennungsurkunde und ein gemeinsames Gruppenbild nicht statt. (Quelle: dpa/W. Kumm)
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"Originär ostdeutsche Biographie"

Die 48-Jährige war bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sie leitete dort die Forschungsstelle für Digitalrecht.

Härtel wurde 1972 in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) geboren und wuchs in der DDR auf. Nach der Wende studierte sie in Göttingen in Niedersachsen Rechtswissenschaften. "Mit Ihnen ist erstmals eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden, die auf eine originär ostdeutsche Biografie verweisen kann und diese in den Gerichtsalltag einbringt", sagte Steinmeier.

Härtel folgte Johannes Masing nach, der turnusmäßig ausschied. Ihm überreichte Steinmeier die Entlassungsurkunde und zeichnete ihn mit dem Bundesverdienstkreuz in einer seiner höchsten Stufen aus.

Erstmals mehr Richterinnen als Richter

Masings Nachfolgerin Härtel sieht der Bundespräsident mit ihren Forschungsschwerpunkten im Digitalrecht gut für das neue Amt vorbereitet. "Unser Rechtssystem steht in der Digitalisierung vor großen Herausforderungen, komplexe Fragestellungen stehen zur Entscheidung an", sagte Steinmeier.

Mit Härtel gibt es unter den insgesamt 16 Richtern an den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erstmals mehr Frauen (9) als Männer (7). Ihre Ernennung schließt einen größeren Richterwechsel in Karlsruhe ab. Er betraf insbesondere die Spitze des höchsten deutschen Gerichts, wo Andreas Voßkuhle als Präsident von Stephan Harbarth abgelöst wurde. Die Amtszeit von Verfassungsrichtern ist auf zwölf Jahre begrenzt.

Masings Amtszeit war eigentlich schon im April ausgelaufen. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge hatten die SPD-geführten Länder. Sie konnten sich allerdings erst nach längerem Streit auf Härtel als Kandidatin verständigen. Der Bundesrat wählte sie dann Anfang Juli einstimmig.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Der Amtsantritt Prof. Dr. Ines Härtels als Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe

    ist ein großer Tag für die Rechtsprechung, ein ebenso großer Tag für die Gleichberechtigung von Männer und Frauen,
    ein Tag der Freude des seit 30 Jahren vereinten Deutschlands, wahrhaftig ein Glückstag für die Bundesrepulik!

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