Als erste Ostdeutsche - Bundesrat wählt Härtel zur Verfassungsrichterin
Die Viadrina-Professorin Ines Härtel ist vom Bundesrat zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Sie ist 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die erste Juristin aus Ostdeutschland am höchsten Gericht der Bundesrepublik.
Der Bundesrat hat am Freitag die Viadrina-Professorin Ines Härtel einstimmig zur neuen Bundesverfassungsrichterin gewählt. Die 48-Jährige ist die erste Juristin ostdeutscher Herkunft am höchsten deutschen Gericht. Mit ihrer Ernennung wird es außerdem erstmals mehr Richterinnen als Richter am Bundesverfassungsgericht geben.
Härtel wird im Ersten Senat Johannes Masing nachfolgen, dessen Amtszeit nach zwölf Jahren endete. Masings Posten gilt als bedeutsam und wird von Beobachtern auch als Herz des Gerichts gesehen, weil es in dem Dezernat um Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht.
Nach ihrer Wahl sprach Härtel von "großer Freude, Stolz und Demut zugleich". Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit empfänden viele ihre Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts.
Hertel ist Datenschutz- und Digitalrechtsexpertin
Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung lag bei der SPD, die sich zunächst wochenlang nicht auf einen Kandidaten hatten verständigen können. Erst in dieser Woche war die Einigung auf Härtel von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) bekanntgegeben worden. Die 16 Mitglieder des höchsten deutschen Gerichts, die in zwei Senaten sitzen, werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Notwendig ist bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit.
Härtel wurde 1972 in Staßfurt in Sachsen-Anhalt geboren. Sie ist auf Datenschutzrecht und Digitalrecht spezialisiert. Nach Angaben der Viadrina studierte sie in Göttingen und habilitierte zum Thema "Europäische Rechtsetzung". Bevor sie nach Frankfurt kam, hatte Härtel einen Lehrstuhl an der Ruhr-Universität Bochum inne. Von 2017 bis 2019 war sie Richterin im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Woidke: großer Schritt nach vorn
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Entscheidung der SPD-Regierungschefs für Härtel im rbb als großen Schritt nach vorne bezeichnet, was die Repräsentanz ostdeutscher Biografien in höchsten Staatsämtern betreffe. Brandenburg hatte ursprünglich den früheren Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Jes Möller, für das Richteramt nominiert, diesen aber nicht durchsetzen können.
Sendung: Brandenburg aktuell, 03.07.2020, 19.30 Uhr
