Martin Patzelt (CDU) spricht am 15.05.2020 bei der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
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Video: rbb|24 | 11.07.2020 | Material: Kowalski & Schmidt | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Vor der Stichwahl in Polen - Patzelt wirbt für Dialog zwischen Polen und Deutschland

Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen.

Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten abgestimmt.

Hinweis auf Pressefreiheit

Patzelt, der Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist, sagte dazu am Freitag im Inforadio vom rbb: "Ich halte diese Kontroverse vielleicht sogar ein bisschen für positiv, dass wir auch den Polen noch mal deutlich machen, was wir von Pressefreiheit halten. Da kommt ja das Missverständnis zum Ausdruck oder auch der manipulative Charakter, der eigentlich von der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ausgeht, dass wir einen solchen Einfluss auf unsere Presse nehmen könnten und wollten. Das wollen wir nicht, das ist Pressefreiheit, das steht in unserem Grundgesetz, und insofern ist die Kontroverse vielleicht hilfreich zur Aufklärung."

Kontroverse als Anreiz für Diskussionen

Patzelt forderte auch dazu auf, offen über das strittige Thema Reparationszahlungen zu sprechen: "Auch die Reparationsforderungen sind erst mal verständlich, also sie kommen ja aus einem bestimmten Verständnis den Deutschen gegenüber und unserer Schuld, die wir im Zweiten Weltkrieg auf uns geladen haben. Aber darüber muss man ganz sachlich reden über das, was möglich ist und was nicht möglich ist, was angemessen ist und was nicht angemessen ist."

Sendung: Inforadio, 10.07.2020, 07:25 Uhr

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7 Kommentare

  1. 6.

    Polen versteht sich nicht als Osteuropa, die meisten Polen verstehen sich als Mitteleuropäer und das ist gemeint in einem kulturellen Sinn - völlig zu recht, m. E.

    Doch auch geografisch würde das stimmen, wenn Europa nicht auf die EU verengt wird, sondern der europäische Kontinent die Maßgabe dafür ist. Dann nämlich wäre die zentralste europäische Hauptstadt die lettische Hauptstadt Vilnius.

    Wann endlich wird der kalte Krieg zwischen dem vormaligen "Westen" und "Osten" überwunden?



  2. 5.

    Nicht nur ein Dialog, es sollte mehr sein.
    Wir hier in Ostdeutschland sollten uns mehr an die Osteuropäer halten, mit ihnen auf Augenhöhe in vielen Bereichen
    häufiger zusammenarbeiten.
    Sie haben dort wunderschöne und sichere Städte, hervorragende Universitäten, liebe Menschen, die weltoffen sind für Menschen, die Wurzeln schlagen, sich anpassen, den Staat achten.

  3. 4.

    "Hier wird ganz offensichtlich eine Staatsaffäre konstruiert, um antideutsche Stimmen bei der Wahl abzuräumen."

    Das ist zutreffend.
    Im Übrfgen sind die hier in anderen Beiträgen erwähnten Artikel des Springer-Verlages keineswegs einseitig deutsch gewesen, vielmehr hat der Springer-Verlag allein das finanzielle Interesse walten lassen, gegenüber einer einschlägigen Leserschaft. Auch, als es schon bei der ersten PIS-Regierung darum ging, gegen die Teutonen nebenan zu Felde zu ziehen.

  4. 3.

    Über die Vorhaltungen der PIS wurde in deutschen Medien ausführlich berichtet, jens. Es herrscht aber offenbar ein Dissens darüber, was Pressefreiheit bedeutet. Die Polnische Seite hätte gerne, dass die deutsche Politik hochoffiziell das Boulevardblatt "Fakt" und den "Welt" Journalisten Philipp Fritz für deren Berichterstattung maßregelt - und hat zu diesen Behufe den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt, da der neue Botschafter bisher kein "go" bekommen hat, seine Geschäfte anzutreten. Was unter befreundeten Staaten nur eine Formalie sein sollte, wird von Polnischer Seite absichtlich verzögert; wohl um irgendwie Druck aufzubauen.

    Hier wird ganz offensichtlich eine Staatsaffäre konstruiert, um antideutsche Stimmen bei der Wahl abzuräumen.

  5. 2.

    In D. muss keiner Einfluss auf die Presse nehmen. Das machen viele freiwillig. Siehe zb. Interview Kalbitz.
    Sprachrohr der Politiker zu sein läuft dann unter Pressefreiheit.

  6. 1.

    In den hiesigen Medien und auch hier im RBB Beitrag wird über die konkreten Vorhaltungen gegen SPRINGER, die Duda und die PIS erheben, wenig berichtet.
    1. Die von Springer u.A. herausgegebene Boulevardzeitung “Fakt” veröffentlicht auf der Titelseite, dass Duda einen Pädophilen begnadigt hatte. Nach Ansicht der polnischen Regierung erweckte die Darstellung auf dem Titel den Eindruck, als ob Duda selbst ein Täter sei. Will man hier seriös argumentieren, wird man sich die betreffende "Fakt" Ausgabe genauer ansehen müssen. Das allerdings haben die hiesigen Qualitätsmedien bisher nicht getan.
    Duda: “Will das deutsche Unternehmen Axel Springer, das Eigentümer der Zeitung ‘Fakt’ ist, die polnischen Präsidentschaftswahlen beeinflussen? Wollen die Deutschen den polnischen Präsidenten wählen? Das ist beschämend.”

    2. Vorhaltung von Duda: WELT Korrespondent Fritz macht unverhohlen Wahlkampf für Traskowski, hält ihn für den "besseren" Präsidenten.

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