Protest vor dem Amtsgericht Bernau
Audio: Antenne Brandenburg | 11.08.2020 | Thomas Janoschka, Organisator des Protests | Bild: rbb/Michel Nowak

Verhandlung am Amtsgericht Bernau - Barnimer Flüchtlingshelfer protestieren gegen "Illegalisierung"

Vor dem Amtsgericht Bernau haben am Dienstag rund 30 Unterstützer von Flüchtlingsorganisationen protestiert. Anlass war ein Verfahren gegen den Asylbewerber Mustafa H. Der aus dem Sudan stammende 27-Jährige war zunächst mit einem gültigen Visum nach Deutschland eingereist. Er hatte dann aber erst zwei Wochen nach Ablauf seiner Aufenthaltsgenehmigung Asyl als politischer Flüchtling beantragt.

Mustafa H. vor dem Amtsgericht Bernau
Mustafa H. vor dem Amtsgericht Bernau | Bild: rbb/Michel Nowak

Vorwurf illegaler Aufenthalt

Deshalb sollte er eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Dagegen klagte er mit der Unterstützung des Initiative "Barnim für alle", sagte Thomas Janoschka, Organisator des Protests. "Wir sind betroffen davon, dass er bestraft werden soll für etwas, für das unsereiner gar nicht bestraft werden könnte, nämlich für illegalen Aufenthalt", sagte er. "Das kann nur einen Geflüchteten betreffen - wir finden, dass das ein Skandal ist", sagte er. Die Gruppe wolle ihn unterstützen und Solidarität zeigen.

Als Student nach Deutschland gekommen

Mustafa H. war aus dem Sudan geflüchtet, wo er nach eigenen Angaben als Oppositioneller verfolgt worden war. Als Student gelang es ihm ein Visum für eine Konferenz in Deutschland zu erhalten.

"Ich bin nach Deutschland gekommen, um Schutz vor dem sudanesischen Staat zu suchen, habe aber stattdessen eine Strafanzeige bekommen", sagte er dazu. "Woher sollte ich in der ersten Zeit in Deutschland die Gesetze und Verfahren kennen? Ich brauchte Hilfe bei der Suche nach Schutz, aber danach wurde es leider kompliziert."

Wegen Geringfügigkeit aufgehoben

Der Prozess selbst war bereits nach wenigen Minuten zu Ende. Das Gericht hob den Strafbefehl wegen geringen Verschuldens auf. Das Asylverfahren für den in Eberswalde wohnenden Flüchtling kann damit regulär fortgeführt werden.

Kritik an den Behörden

Für die Demonstranten ist das Thema damit aber nicht erledigt, sie sehen dahinter ein generelles Problem. Die Initiative "Barnim für alle" hatte im Vorfeld kritisiert, dass deutsche Behörden immer massiver gegen Geflüchtete vorgingen. "Statt den hier lebenden Menschen das Ankommen zu erleichtern, werden sie sogar zu Straftätern abgestempelt", schrieben sie. Geflüchtete sollten nicht durch Abschiebung und Kriminalisierung bedroht werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.08.2020 um 16:30

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9 Kommentare

  1. 9.

    Lieber RBB-24- Nutzer, haben Sie Jura studiert, oder sind Sie sogar Richter? Sie unterstellen einem deutschen Gericht ein Fehlurteil gefällt zu haben. RESPEKT! Und 30 Protestierende von 185000 Einwohner im Lk Barnim. WOW

  2. 8.

    Können Sie Texte lesen und erfassen? Auf den Unsinn zu Gesetzestexten muss man gar nicht eingehen. Es reicht, den Artikel zu lesen und zu verstehen. Das Gericht hat die Schuld nämlich im Grundsatz bestätigt, letztlich aber nur von einer Bestrafung abgesehen. Ein anderes Gericht hätte die Sanktionierung des Vergehens durchaus anders handhaben können. Das Amt hat also völlig korrekt agiert. Dauerhaft Klugscheißende nennt man übrigens Klugscheißer/in. Klugscheißende sind nur die, die in dem Moment gerade Klugscheißen.

  3. 7.

    ,,.....Gesetze immer nach Wortlaut auszulegen, ist kein Grundsatz, sondern Irrtum''??
    Ganz Genau die Gesetze müssen gebeugt, verdreht und ignoriert werden bis es IHNEN wohl passt!?
    Und warum protestieren nur kleine Teile der Zivilgesellschaft dagegen ganz einfach weil der überwältige Großteil der deutschen Bevölkerung sich an die Gesetz und Ordnung hält! Überlegen SIE mal was SIE hier für ein Blödsinn von sich geben, Aufruf zu Anarchie und Gesetzesbruch.
    Viele liebe Grüße von einem ,,Klugscheißer'' aus Cottbus

  4. 6.

    Egal wie ausschweifend sie sich hier ausdrücken wenn ich als Bürger ein gesetzt breche und dabei erwischt werde muss ich dafür die Konsequenzen tragen. Und auch das Aufenthalt/Asylrecht sollte den Hilfsorganisationen schon etwas in Fleisch und Blut übergegangen sein um den Hilfesuchenden Menschen die richtige Hilfe zukommen zu lassen. Nun leider erschließt sich mir hier im Artikel nicht ob der Studierende überhaupt vorher Hilfe gesucht hat! Nur muss es ihm schon vorher klar gewesen sein das er Asyl beantragen muss. Den völlig planlos ist ja sicher nicht nach Deutschland gekommen und von einem Menschen der Ein Studium beginnt kann ich schon die Reife erwarten das er sich darüber informiert wie er was wann machen muss! Und ihren letzten Satz finde ich am besten jeder der nur ein bisschen Kritik äußert wird einfach sofort in eine politische Ecke gedrückt so das sicher viele hier abgeschreckt werden ihre Meinung hier zu äußern! viele finden das System unsere gesetzt korrekt und warum dürfen diese Menschen es nicht mit ihrer Meinung verteidigen? Nur weil es nach ihrem Empfinden nicht korrekt ist sind diese Menschen aber nicht sofort rechts!

  5. 5.

    Ein Blick in juristische Kommentarliteratur trennt die Klugscheißenden von tatsächlich Fachkundigen. Gesetze immer nach Wortlaut auszulegen, ist kein Grundsatz, sondern Irrtum. Der Mann wurde von einer Behörde schikaniert. Das nennt man gemeinhin Menschenrechtsverbrechen. Natürlich schwierig darauf zu kommen, wenn man nicht einmal Öffentliches von Zivilem Recht unterscheiden kann. Die Entscheidung über die geringe Schuld ist zudem unzulässig, denn für eine solche Beurteilung hätte er sich strafbar machen müssen können. Organe des Staates haben stattdessen den Mann für die staatliche Untätigkeit gegängelt. Das ist struktureller sowie institutioneller Rassismus. Zurecht protestieren wenigstens Teile der Zivilgesellschaft gegen solche Willkür. Und da war es wieder, das Rechtsverständnis: Laut GG ist die Bundesrepublik dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, nicht dem Polizeistaatsprinzip. Aber den Sympathisant*innen von Rechtsextremismus sind das sicher nur Details.

  6. 4.

    Erfreulich, dass die Angelegenheit so geklärt wurde und der Fokus nun ganz auf dem Asylverfahren liegen kann. Noch erfreulicher, dass die Verhältnisse im Sudan sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers al-Bashir im vergangenen Jahr verbessert haben und sich das Land mit einer Übergangsregierung unter Einbeziehung vorheriger Oppositioneller auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen und freien Wahlen befindet.

  7. 3.

    Natürlich ist das ganze ziemlich traurig, vor allem desshalb weil der gute Mann bestimmt von Flüchtlingsorganisationen unterstützt wurde. Aber anscheinend waren diese nicht in der Lage ordentlich zu arbeiten und ihn auf die deutschen Gesetze hinzuweisen, bzw. ihn über Fristen zu informieren. Sorry aber Schuld trägt hier vor allem die Organisation die ihn unterstützt hat.

  8. 2.

    Hallo Herr Janoschka, sie haben Recht. Inländer können wegen illegalem Aufenthalt in ihrem Lande nicht bestraft werden, auch der sudanesische Staatsangehörige auch nicht wegen seines Aufenthalts im Sudan bestraft werden.

    Ausländer können in jedem Land, welches nicht das ihre ist, wegen illegalem Aufenthalt bestraft werden, wenn die dort geltenden einschlägigen Gesetze verletzt werden.

    In Deutschland wird der illegale Aufenthalt von Ausländern im § 95 Aufenthaltsgesetz geregelt.

  9. 1.

    Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung und wer das dort Gelesene noch erfassen kann, ist klar im Vorteil.

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