Kreistag Prenzlau Hannes Gnauck ohne Maske neben Karina Dörk
Audio: Antenne Brandenburg | 12.11.2020 | Georg-Stefan Russew | Bild: Georg-Stefan Russew/rbb

Aufstand im Kulturausschuss Prenzlau - AfD-Vorsitzender versucht Maskenpflicht auszusetzen

Der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Gnauck ist mit dem Vorstoß gescheitert, die Maskenpflicht im Kulturausschuss auszusetzen. Er selbst kam ohne Mund-Nasen-Schutz zur Sitzung - ein Unding für die anderen Fraktionen.

Masken-Aufstand im Prenzlauer Kulturausschuss: Der Vorsitzende des Gremiums, der AfD-Kreistagsabgeordnete Hannes Gnauck, hat versucht die Maskenpflicht für die Sitzung auszusetzen.

Am Mittwoch verkündete er im Kulturausschuss in Prenzlau, dass er im Ausschuss auf das Tragen einer Maske verzichten wolle. Jeder könne selbst entscheiden, ob er das Stück Stoff im Gesicht tragen wolle oder nicht. Für die Mehrheit der Abgeordneten im Raum ein Affront.

Gnauck: "Ich möchte es mir nicht anmaßen, einem Bürger die Maske überzuhelfen"

Gut gelaunt war Berufssoldat Gnauck am Mittwochabend ohne Maske im Prenzlauer Plenarsaal erschienen, obwohl Landrätin Karina Dörk (SPD) auch für das gesamte Außengelände des Landratsamts eine Maskenpflicht angeordnet hatte. Gegenüber dem rbb sagte Gnauck am Rande der Veranstaltung: "Ich möchte auch keinesfalls die Kompetenz, beziehungsweise die Integrität der Landrätin in Frage stellen. Nur ich möchte es mir nicht anmaßen, einem Bürger in erster Linie als Ausschussvorsitzender aber auch als Mensch diese Maske überzuhelfen."

Mehrheit der Parteien gegen Gnauck

Die Landrätin musste das akzeptieren, denn Gnauck verfügt als Vorsitzender über das Hausrecht in der Sitzung. Für die Mehrheit der Abgeordneten war das Vorgehen Gnaucks ungeheuerlich. Die Grünen-Fraktion blieb der Sitzung aus Respekt vor einer Gesundheitsgefährdung fern. Die Linke stellte den Antrag, die Maskenpflicht gegen Gnaucks Anordnung wieder herzustellen.

Die Abgeordnete Heike Heise-Heiland (Die Linke) nannte Gnaucks Vorgehen eine Provokation: "Zumal er im Vorfeld schon auf entsprechenden Medien kommuniziert hatte, dass er keine Maskenpflicht anordnet. Und er hat regelrecht aufgerufen, 'Querdenker kommt zu diesem Ausschuss. Hier könnt ihr eure Fragen stellen!'"

Kreistag Prenzlau Hinweis zur MaskenpflichtHinweis zur Maskenpflicht im Kulturausschuss

Querdenker blieben fern

Gnaucks Vorstoß verpuffte. Die Mehrheit stimmte gegen den Ausschussvorsitzenden und auch der Versuch, bei Querdenkern zu punkten missglückte, weil kaum jemand der Einladung Gnaucks gefolgt war. "Er hat es wohl versucht, den Ausschuss zu nutzen, um sich vielleicht als jemand, der andere Ambitionen hat, zu profilieren", so Uckermark-Landrätin Karina Dörk. "Aber das haben wir ja erlebt, dass es ihm so nicht gelungen ist, weil auch bei der Einwohnerfragestunde nur eine Bewohnerin hier war, die eine Frage gestellt hat. Das ist legitim. Aber ansonsten bin ich ganz froh, dass dieser Ausschuss wie alle anderen Ausschüsse in einer sehr guten und angenehmen Atmosphäre vonstattengehen konnte."

Für den uckermärkischen Landtags- und Kreistagsabgeordneten Andreas Büttner (Die Linke) kann nur eine Konsequenz folgen: "Herr Gnauck zeigt durch sein gesamtes Verhalten, dass er in der Funktion als Vorsitzender eines Ausschusses dieses Kreistages untragbar ist und deshalb fordere ich den Rücktritt."

Polizei ermittelt gegen Gnauck

Derzeit läuft beim zuständigen Ordnungsamt des Landkreises Uckermark eine Anzeige gegen Hannes Gnauck. Nach einer von der AfD mitinitiierten Demo gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Sonntag in Schwedt, sollen Gnauck und elf weitere Personen gegen Kontaktbeschränkungen sowie gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen haben. Laut Polizei hat es im Anschluss an die Demonstration ein gemeinsames Treffen in einem nahegelegenen Geschäft gegeben. Zu den Anwesenden sollen auch die AfD-Landtagsabgeordneten Felix Teichner und Andreas Kalbitz gehört haben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.11.2020, 14:10 Uhr

6 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 6.

    Das war auch die erste Frage, die mir aufkam. Solche Typen haben nichts in der Bw zu suchen - unehrenhafte Entlassung, Entziehung aller Pensions- und Übergangsgeldansrpüche, ab zum Jobcenter. Selbst H4 ist noch zuviel für solche Pfosten.

  2. 5.

    "AfD Vorsitzender versucht mit billigem Trick in die Medien zu kommen und hat Erfolg"

  3. 3.

    Danke für den Hinweis!

    Konkrete Angaben über etwaige Anhaltspunkte für die unterstellte "fehlende Verfassungstreue" werden im Artikel nicht genannt.
    So wird leider nur heisse Luft produziert.

    Dass der MAD ohne nachprüfbare Belege derartige Unterstellungen macht, dürfte wie Wasser auf den Mühlen der AfD sein, dass nach dem Brandenburger VS (der als einziger deuscher VS keine eigenständige Behörde, sondern nur eine weisungsabhängige Abteilung des Innenministeriums ist) nun auch der MAD von Rot-Rot instrumentalisiert worden ist.

  4. 2.

    Der MAD ermittelt schon. https://www.nordkurier.de/uckermark/aus-bei-der-bundeswehr-fuer-uckermaerker-afd-politiker-1639720806.html

    Gut, das hat nichts zu heißen aber...

  5. 1.

    Der ist Berufssoldat? Ich hoffe nicht mehr lange!

Das könnte Sie auch interessieren

Tafel Giga Podcast (Quelle: rbb)
rbb

rbb|24-Podcast zu Tesla | alle Folgen - Giga Grünheide - Tesla in Brandenburg

Im beschaulichen Grünheide investiert Elon Musk derzeit Milliarden, denn hier in Brandenburg entsteht die erste Tesla-Gigafactory Europas. In dem 9.000-Seelen-Ort gibt es viele, die sich auf die neue Fabrik freuen und andere, die dagegen auf die Barrikaden gehen. Im Podcast "Giga Grünheide – Tesla in Brandenburg" erzählt ein rbb-Reporter-Team Geschichten über ein Dorf, das zur Zukunft der Elektromobilität werden soll.

AB AN kompakt FFO 112420
rbb/ Studio Frankfurt (Oder)

Aus dem Studio Frankfurt (Oder) für Ostbrandenburg - 24. November 2020

+++ Zieht Tesla weitere weitere Unternehmen an? +++ Kreisausschuß Märkisch Oderland berät über medizinische Versorgung +++ Tafeln in Coronazeiten - Barnim versorgt über 1000 Familien +++ Putenmastanlage Reitwein - Bauamt hat Baustopp verhängt +++ 30. Jahrestag - Überfall auf Amadeu Antonio in Eberswalde +++