Eine Mitarbeiterin von Brandenburgs einziger Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder) ist im Keller des Hauses mit unzähligen Säcken vor vernichteter Stasi-Unterlagen zu sehen (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Neues Bundesgesetz - Stasi-Unterlagen bleiben in Frankfurt (Oder)

Der brandenburgische Standort für das Stasiunterlagen-Archiv wird nun definitiv Frankfurt (Oder) sein. Das geht aus einem Parlaments-Beschluss vom Donnerstag über den Wechsel der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv hervor. Eine neue Außenstelle ist in Cottbus vorgesehen. Sie soll nach Auskunft von Sylvia Wähling, der Leiterin der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus, auf dem Gelände des Menschenrechtszentrums angesiedelt sein.

Zugang zu Aktenbeständen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er sei sehr froh, dass das bereits bestehende Archiv in Frankfurt (Oder) belassen und eine Außenstelle zusätzlich am Menschenrechtszentrum in Cottbus aufgebaut werde. Das helfe, die notwendige Aufarbeitung an zwei Orten fortzusetzen. "Damit haben wir eine sehr gute Grundlage, um Betroffenen weiterhin den Zugang zu den Aktenbeständen zu ermöglichen", sagte er.

Neues Amt: Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur

Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und - ähnlich wie die Wehrbeauftragte - beim Bundestag angesiedelt werden. Diese Ombudsperson wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Sie soll in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen.

Stasi-Unterlagen gehen ans Bundesarchiv

Am Donnerstag hatte der Bundestag in Berlin beschlossen, dass in Zukunft das Bundesarchiv für die Stasiunterlagen zuständig sein soll. Es sollen Akten für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen - und zwar künftig auch digital und an allen Standorten des Bundesarchivs, das auch in westdeutschen Bundesländern unter anderem in Bayreuth und Koblenz vertreten ist.

Gesamtdeutsche Aufarbeitung

Die Akten selbst werden aber weiterhin in Berlin sowie Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle, Leipzig und Rostock "gemäß ihrer Herkunft" verwahrt, wie es im Gesetz heißt. Akten könnten bei Bedarf aber auch zu Standorten des Bundesarchivs transportiert werden, die näher am Wohnort desjenigen liegen, der Einsicht nehmen will.

Dass die Unterlagen nun zum Bundesarchiv gehörten, sei kein Schlusspunkt, betonte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). "Ganz im Gegenteil: Es bedeutet die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen."

Archivzentrum in Lichtenberg

Der noch amtierende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Auflösung seiner Behörde im kommenden Sommer begrüßt. Durch die Übergabe an das Bundesarchiv würden die Stasi-Akten dauerhaft für die Nutzung zur Verfügung gestellt, sagte Jahn im rbb-Inforadio. Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Reform werde den Opfern gerecht und schlage eine Brücke in die nächste Generation.

Kompetenz, Technik und Ressourcen würden gebündelt, um etwa das Archivzentrum in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zu entwickeln. Dort sollen die gesamten Aktenbestände der DDR-Staatssicherheit künftig gelagert werden. Durch Digitalisierung werde es Betroffenen, Medien und Wissenschaft leichter gemacht, auf die Unterlagen zuzugreifen, sagte Jahn.

Standort in Brandenburg lange unklar

In Brandenburg war lange offen, wo das Stasi-Unterlagenarchiv künftig seinen Sitz haben soll. Ministerpräsident Woidke sah die Entscheidung beim Bund, die Bundesregierung sah sie bei der Stasi-Unterlagenbehörde und beim Land. Woidke schrieb Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im vergangenen Jahr, in Frankfurt (Oder) gebe es auf einer Liegenschaft des Bundes eine voll funktionstüchtige Außenstelle. Cottbus wiederum könne mit dem Menschenrechtszentrum einen authentischen Ort beziehungsweise eine Gedenkstätte mit großem erinnerungskulturellem Potenzial vorweisen.

Viele Akten noch nicht rekonstriuert

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst. Bürgerinnen und Bürger hatten die Stasi-Zentrale in Lichtenberg und weitere Standorte - wie etwa in Frankfurt (Oder) - Ende 1989 und Anfang 1990 gestürmt und besetzt, um die Mitarbeiter davon abzuhalten, Akten zu vernichten.

Für die gesetzlichen Neuerungen stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - sie hatten den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet. Die Linke enthielt sich, allerdings nicht aus grundsätzlicher Ablehnung. Die Fraktion habe nach eigenen Angaben keinen guten Grund gefunden, gegen die Neuerungen zu sein - allerdings bliebe ungeklärt, wie absehbare Kosten etwa für Konservierung, Baumaßnahmen oder die Rekonstruktion vernichteter Akten gestemmt werden sollten.

80 Lkw-Ladungen mit Akten

Rund 15.500 Behältnisse, die meisten davon Säcke, mit per Hand zerrissenen Unterlagen stehen noch in den Archiven - zum Teil wurde es bereits rekonstruiert. Insgesamt umfassen die Stasi-Akten mehr als 111 Regalkilometer. Mehr als 3,3 Millionen Bürger stellten Anträge auf Akteneinsicht.

Die Außenstelle Frankfurt hatte bereits 1991 in der Originalliegenschaft der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit mit der Sicherung und Aufarbeitung von Akten begonnen. In dem 1996 in der Fürstenwalder Poststraße eröffneten Haus lagern nach Angaben des Archivs 7.700 Unterlagen der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit Cottbus und Frankfurt (Oder), die aus dem Stasi-Bunker stammen. Das entspricht etwa 80 Lkw-Ladungen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.11.2020 um 6:30

2 Kommentare

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  1. 2.

    Die neue Stasiakten-Außenstelle im MRZ Cottbus soll in 2-3 Jahren der demokratischen Bildung (über Diktaturen) dienen. Nicht nur vergangene Geschichte: Mir machen Menschen Angst, die felsenfest überzeugt sind, dass ihre Sichtweise die einzig richtige ist und daß sie im Besitz der Wahrheit sind. Als die Guten in die Geschichte eingehen werden. Das glaubten Nazis und Kommunisten in ihrer Zeit damals auch felsenfest.

  2. 1.

    Ich freue mich über die Entscheidung, das brandenburgische Stasiunterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder)zu belassen. 1990 war ich von Februar bis März verantwortlich für die Sicherung der Frankfurter Stasi-Akten. In meiner Funktion als Leiter der Arbeitsgruppe Akten+Unterlagen habe ich im Frankfurter Bürgerkommitee mitgearbeitet. Wir waren als Bürgerkommitee wochenlang unterwegs zwischen dem Stasi-Archiv im oberen Stockwerk und dem Stasi-Bunker (zwei Etagen unter dem Erdgeschoß)und haben damals tonnenweise die Akten von oben nach unten transportiert. Über diese Sicherungsaktion habe ich im Sommer 1990 ein Tagebuch-Bericht veröffentlicht. In den letzten Jahren stand ich in Kontakt mit einigen Entscheidern, die sich ebenfalls für den Verbleib der Akten in Frankfurt (Oder) eingesetzt haben. Durch den Parlaments-Beschluss vom Donnerstag ist der Standort des Archivs in Frankfurt (Oder) gesichert. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben!

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