Swen Ennullat (Freie Wähler) kandidiert 2017 als Bürgermeister in Königs Wusterhausen. Die Wahl findet am 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl statt. (Quelle: Presse Swen Ennullat)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.12.2020 | Oliver Soos | Bild: Presse Swen Ennullat

Königs Wusterhausen - Fünf Fraktionen beantragen Abwahl von Bürgermeister Ennullat

Er war bereits vom Dienst supendiert und hatte Hausverbot - jetzt haben fünf Fraktionen im Stadtparlament von Königs Wusterhausen die Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat beantragt. Seit Monaten schwelt der Konflikt um den Politiker.

In Königs Wusterhausen haben die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und "Wir für KW" einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler) eingereicht. Die Stadtverordneten sehen nach eigenen Angaben mit dem Bürgermeister keine Chance mehr für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit und wollen die Bürger in einer Wahl darüber abstimmen lassen.

Am Donnerstag hatte der Landkreis ein Disziplinarverfahren gegen Ennullat eingeleitet. Ihm wird Blockade von Stadtparlamentsentscheidungen und Unterschlagung von Tagesordnungspunkten bei Sitzungen vorgeworfen. Das bestätigte Landrat Stefan Loge dem rbb.

Breite Kritik an Amtsführung Ennullats

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürgermeister und einem Großteil der Stadtverordneten gilt als zerrüttet. Ennullat, der seit 2017 im Amt ist, war auf Beschluss der SVV unter anderem wegen mangelnder Kooperation im Juni vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn wurde ein Hausverbot in der eigenen Dienststelle verhängt.

Nach seiner Rückkehr zeigte er sich nach Meinung zahlreicher SVV-Mitglieder weiterhin nicht zur Zusammenarbeit bereit. So beanstandete er beispielsweise zahlreiche Posten im Haushalt, so dass dieser nicht in Kraft treten konnte. Ennullat soll auch zahlreiche Beschlüsse der SVV nicht umgesetzt haben. Ihm wird auch vorgeworfen, er habe vor der SVV Tagesordnungspunkte von der Liste gestrichen, bei denen es um die Arbeit des Bürgermeisters gehen sollte.

 

20 Kommentare

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  1. 20.

    Sie sollten sich etwas mehr und längerfristig mit der Vita Ennullat beschäftigen.
    ARD - die Story - Das ist schon etwas her als das der "freitag" überhaupt auf dem Schirm hat.
    oder WDR tod-in-der-polizeizelle-100
    Gerne auch - menschen-dahinter/swen-ennullat/
    Oder, oder, oder - wer wirklich lesen will findet
    Aber: Und hier liegt die Crux: Er hat die wähler:innen mit seiner Kita- und Schul-Politik verprellt.
    Lässt sich nachhören in den Einwohnerfragestunden. Spätestens mit der Nichtannahme von Unterschriften einer Petition hat er "seine" Wähler:innen vor den Kopf gestossen.

  2. 19.

    Ich streite nicht. Es geht nur um die richtige Einordnung der Begrifflichkeiten und gleichzeitig die verwaltungrechtliche Umsetzung des Gesetzes.
    Es bedarf eines Antrages in der SVV. Der Antrag auf Abwahl geht an den Wahlleiter. (Im Übrigen IMHO in KW eine Frau)
    Die (abgegebenen) Stimmen gehen an den Wahlleiter.
    Es folgt die Entscheidung (des Wahlleiters) ob dem Antrag Statt gegeben wird oder nicht.

    Das Ganze ist ein Ersatz eines Bürgerbegehren, da den Politikern dieses Verfahren in der Form nicht zusteht.
    Dazu auch interessant wie der BM auf Petitionen von Stadtverordneten als Privatperson reagiert.
    Sollte sich der eine oder andere mal duchlesen.

  3. 18.

    Den Artikel von "Freitag", Eigenorgan des Millonärsöhnchen Augstein, kenne ich. Seit Relotius lese ich nichts mehr aus dem Umfeld. Aber interessanter Artikel, zu lesen, wie sich so Parteienvertreter de Posten zuschieben. Und mutmaßlich ist dies auch das zentrale Motiv, Ennullat abzusägen. Der ist sicherlich keine einfache Person, aber darum geht es jetzt nicht. Die Vorhaltungen werden gerichtlich überprüft, denn ich schätze mal, Ennullat wird sich gerichtlich gegen das von Landrat Loge (SPD) angestrengte Disziplinarverfahren zur Wehr setzen.

  4. 17.

    Apropos "missverstanden", Swen Ennullat fühlt sich ständig "missverstanden" wenn man sich seine Karriere ansieht. Der Mini Trump von KW.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ennullats-krieg

  5. 16.

    Wenn 66% der Bürger nicht zur Wahl gehen sagt mir das sehr viel. Aber nun die Aussage machen er wäre ja nur von 34% der Wähler gewählt ist nur statthaft wenn z.B. das Wahlgesetz eine Mindestbeteiligung vorschreibt. Wir hatten auch mal einen Bürgermeister, der war intelligenter als so manch Abgeordneter. Folge: Er hatte es oft sehr schwer. Damit will ich es belassen.

  6. 15.

    Da liegt ein Missverständnis vor und wir brauchen uns da nicht zu streiten. Die Nachricht "Fünf Fraktionen beantragen Abwahl von Bürgermeister Ennullat " könnte missverstanden werden. Mit einer "Abwahl" haben die fünf Fraktionen zunächst nichts zu tun. Die Abwahl muss dann, falls der Volksentscheid kommen sollte, dort durch die wahlberechtigten Bürger mit den im Gesetz vorgesehenen Quorum erfolgen.

  7. 14.

    "Am Donnerstag hatte der Landkreis ein Disziplinarverfahren gegen Ennullat eingeleitet." Ein Schuss, der gegen Landrat Loge (SPD) und die Anti-Ennulla Truppe nach hinten los gehen könnte, wenn nicht mehr kommt, als bisher von denen beim Cottbusser Verwaltungsgericht in gleicher Sache vorgetragen wurde.
    Die SPD in Brandenburg weist seit den letzten Landtagswahlen eine Minus-Bilanz auf, und ob solche Aktivitäten im Wahlkreis KW der SPD nützlich sind, ist zu bezweifeln.

  8. 13.

    Da haben Sie natürlich Recht. Nur, die Realität der aktuellen Wahlbeteiligung taugt für Vorhersagen. Es wird sich wahrscheinlich im Vergleich zur Bürgermeisterwahl nicht wesentliches ändern bei dem möglichen Volksentscheid. Und da stehen zunächst mal die 70 % von Ennullat bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 %. Da nützt es nichts, sie auf 34 Prozent der Wahlberechtigten herunter zu rechnen, in der Annahme, es gäbe eine Wahlbeteiligung von 100 % beim nächsten mal.

  9. 12.

    Er darf ganz bestimmt hier einen Kommentar abgeben. Ich denke nicht, dass die Redaktion ihn davon ausschließt.

  10. 11.

    Eine besondere Rolle scheint bei der rechtswidrigen Praktiken gemäß Gerichtsbeschluss das SPD Multitalent Scheetz zu spielen, der sitzt im Brandenburger Landtag und ist gleichzeitig SPD Fraktionschef in KW. Vom Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Cottbus scheint er nichts gelernt zu haben.

  11. 10.

    Vielen Dank für die etwas andere Blickrichtung. Ich sagte ja schon, harte Fakten gegen Enullat sind Mangelware. Die Vorhaltungen klingen teilweise so bizarr und konstruiert, dass es schwer ist, sie zu glauben.
    Rechtlich scheint ohnehin nichts dran zu sein, das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Zwangsbeurlaubung von Ennullat durch CDU/SPD/Grüne/Linke und Co. aufgehoben. Die Suspendierung war nach Auffassung der Richter unverhältnismäßig.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/buergermeister-koenigs-wusterhausen-gericht-hebt-beurlaubung-auf.html

  12. 9.

    @klara:
    der Gesetzestext ist doch nicht schwer.
    Der Abwahlantrag der Stadtverordneten ersetzt das Bürgerbegehren und ist beim Wahlleiter einzureichen, der dann anhand der ausgezählten Stimmen über die Zulässigkeit und die Durchführung des Bürger-ent-scheides informiert. Weiter geht es dann mit §81 (6).

    Nach der Berichterstattung von gestern dürfte ersteres zweifelsfrei der Fall sein.
    Der Rest ergibt sich aus dem Gesetzestext, wenn man die Begrifflichkeiten -begehren und -entscheid nicht vertauscht oder vermischt, insbesondere aus §82 (2) Nr. 4
    Das mit den 70% ist bereits geklärt. Die Beteiligungsquote dürfte zweifelsohne erreicht werden - aber es reicht eine einfache Mehrheit, oder besser gesagt eine Stimme mehr der Abwahlbefürworter, für deren Erfolg.

  13. 8.

    Wie wäre es denn möglich zu machen, dass der BM Ennullat hier eine eigene Darstellung gibt ? Mir ist das alles nicht geheuer.

  14. 7.

    Herr Ennullat wurde widerrechtlich suspendiert(festgestellt vom Verw.Gericht Cottbus), von einer Stadtratsklique, die es sich seit mind. Sommer 2018 zur Aufgabe gemacht hat, mittels Kungeleien und Halbwahrheiten einen gewähltenBürgermeister los zu werden, mit allen Tricksereien und üblen Nachreden die den federführenden sog. Volljuristen zur Verfügung stehen. Das ist auch dem RBB bekannt.
    Die einseitige Berichterstattung von RBB24 ist befremdlich. Objektive Recherche sieht anders aus.
    Die sog. Bürgernähe von Herrn Scheetz und seinen Mitstreitern besteht übrigens darin, dass er dem Wähler keinerlei kritische Anmerkungen zugesteht, außer zur nächsten Wahl. Vorher haben die Wähler kein Recht sich zu äußern; denn er sei nur seinem freien Mandat verpflichtet, könne also völlig frei und nach eigenem Gusto handeln, und dies für die gesamte Legislaturperiode. Irgendwie haben er und seine Kumpane das mit der Demokratie, dem freien Mandat etc.nicht so recht verstanden.

  15. 6.

    Es liegt in der Natur der Sache, dass in solchen Berichten nur eine knappe Zusammenfassung erfolgen kann. Die Liste an Pflichtverletzungen, rechtswidrigen u. undemokratischem Verhalten ist lang. Selbst wenn Entscheidung von übergeordneter Stelle (Kommunalaufsicht o. Landesinnenministerium) o. gar gerichtlicher Seite kommen, werden diese teilweise nicht akzeptiert u. es wird munter weiter blockiert. Allein die Tatsache, dass der Bürgermeister den beschlossenen Haushalt für 2020 entgegen seiner gesetzlichen Pflicht nicht bei der Kommunalaufsichtsbehörde einreicht u. damit seit fast einem Jahr jede Neuinvestition verhindert hat, ist unerträglich. Der Abwahlantrag hat für mich schon etwas von "Notwehr" der SVV-Mitglieder. Im Übrigen liegen bereits 3 gerichtliche Entscheidungen des zuständigen Verwaltungsgerichts Cottbus vor, in denen verschiedenen Pflichtverletzungen u. rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters bestätigt wurden.

  16. 5.

    Herr Ennullat wurde von 34 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, da die Wahlbeteiligung nur bei 47,6 Prozent lag.
    Ich bin gespannt, wie das Bürgerbegehren ausgeht, falls es dazu kommt.

  17. 4.

    Da ist allerdings die Rede von einem Bürgerbescheid, der von den Abgeordneten angestoßen werden kann. Das Gemeindeparlament selbst kann den Bürgermeister nicht abwählen. Die Abwahl kann dann nach $ 81 Abs. 1 "von den wahlberechtigten Personen der Gemeinde" durch " eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der wahlberechtigten Personen" in der Form eines Bürgerentscheides erfolgen. Ein ziemlich hohes Quorum für einen Bürgermeister, der von derselben Wählerschaft mit über 70 % gewählt wurde.

  18. 3.

    Jetzt habe ich den RB Beitrag mehrmals gelesen, mag ja sein, dass Bürgermeister Ennullat einigen nicht gefällt. Aber wirklich harte Fakten, warum er nun denn gehen soll, habe ich nicht gefunden. Alles wirkt sehr allgemein gehalten. Ross und Reiter werden nicht genannt. Die Brandenburg CDU kämpft gegen ihren Untergang. Nur ein einziges Direktmandat konnte sie bei den letzten Landtagswahlen holen. Enulat, einst auch CDU, machte sich mit einer Bürgerbewegung "selbstständig" und seilte sich von der schwindsüchtige CDU ab. Als Kandidat der Freien Wähler KW wurde er mit 71,5 % der Stimmen gewählt. Bürgerbewegungen stellen inzwischen in vielen Brandenburger Kommunen den Bürgermeister. Etliche KWler scheinen das ganz anders zu sehen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/brandenburg-koenigs-wusterhausen-buergermeister-ennullat-protest.html

    Immerhin, Landrat Loge (SPD) will ein Disziplinarverfahren anstrengen. Damit könnten gerichtlich die Vorwürfe geprüft werden.

  19. 2.

    Nachzulesen ebenda §81 (2) Nr.2
    Damit dürfte der Weg für den Bürgerentscheid geebned sein.
    Und nach der Schulen/Kita/Haushalt Blockade - das sind pflichtige Aufgaben - wird es verdammt schwer werden.
    Ich empfehle jedem, der sich ein Bild machen möchte, wie das Verhältnis Politik zu Verwaltung zu Politik zu Bürger ist, sich die Sitzungsmittschnitte auf der Seite der Stadt Königs Wusterhausen anzuhören - Startseite - Kommunalpolitik - Ratsinformationssystem - Kalender - Sitzungen der Stadtverordneneversammlung

  20. 1.

    "In Königs Wusterhausen haben die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und "Wir für KW" einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler) eingereicht. "

    Welche Rechtsgrundlage gilt für den "Abwahlantrag"?

    Soweit ersichtlich, sieht das Gesetz die Abwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters nicht vor.

    https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkwahlg#63

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