Bahnhof Bad Saarow (Bild: rbb)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.12.2020 | O-Ton Landrat Rolf Lindemann | Bild: rbb

Infektionsschutzverordnung - Landrat schließt "Reichsbürger"-Gaststätte in Bad Saarow

Weil ein Restaurant in Bad Saarow trotz der geltenden Corona-Regeln geöffnet blieb, wurde es jetzt von den Behörden geschlossen. Auf der Webseite des Lokals gibt es eindeutige Bezüge zur "Reichsbürger"-Szene.

Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat am Donnerstag die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow verfügt. Der Wirt hatte die Gaststätte offengehalten, obwohl das wegen des Corona-Lockdowns nicht erlaubt ist.

Das Hotel am Bahnhof erklärt auf seiner Internetseite, dass in seiner Lokalität die Gesetze des "Königreichs Deutschland" gelten; im Impressum wird es als Aufsichtsbehörde genannt. Auf das "Königreich Deutschland" (KRD) berufen sich sogenannte "Reichsbürger", die die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Das KRD wurde 2012 in Lutherstadt/Wittenberg gegründet - dieser Ort ist im Impressum des Restaurants in Bad Saarow auch als Hauptsitz angegeben.

In der "Reichsbürger"-Szene werden die Corona-Maßnahmen abgelehnt; Anhänger traten zuletzt auch immer wieder bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in Erscheinung.

Landrat wollte "klare Kante" zeigen

"Hier war die Durchsetzung der Regeln unseres Rechtsstaates nötig", sagte Lindemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Da sich der Wirt uneinsichtig zeige und gewerberechtliche Fragen zu klären seien, sei ihm auch der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken vorerst untersagt worden, der Lokalen während des Lockdowns eigentlich gestattet ist. Am Abend sei die Polizei vor Ort gewesen, weil das Lokal trotz Verfügung des Landkreises habe öffnen wollen.

Lindemann, der nach eigenen Angaben seit sechs Jahren mit sogenannten "Reichsbürgern" beruflich zu tun hat, wolle auch "klare Kante" zeigen, sagte er dem rbb. Dies sei das einzige Konzept gegen diese Gruppierung, so der SPD-Politiker.

Der Betreiber des Lokals könnte jetzt maximal vor dem Verwaltungsgericht eine Öffnung erreichen.

Äußerungen in der Lokalzeitung

Der Schließung am Donnerstag war ein mehrtägiger Austausch zwischen dem Ordnungsamt und dem Landkreis vorausgegangen, sagte ein Sprecher des Kreises dem rbb. Den Ausschlag habe dann ein Artikel in der "Märkischen Oderzeitung" [moz.de] gegeben, in dem sich der Gastwirt deutlich dazu geäußert hatte, dass er sich bewusst über die Einschränkungen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie hinwegsetze.

Der "MOZ" zufolge gab der Gastwirt an, dass er seit dem 26. November offensiv dafür geworben habe, dass bei ihm Speisen weiterhin im Gastraum gegessen werden könnten. Er habe seine Gastwirtschaft außerdem fälschlicherweise als "Kantine" betitelt. Kantinen dürfen nach den derzeit geltenden Regeln öffnen, Gäste dürfen dort auch drinnen sitzen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 03.12.2020, 19.30 Uhr

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73 Kommentare

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  1. 73.

    Ich war jetzt mal auf seiner Webseite. Der meint das wirklich ernst.

    "Hinweis:

    Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluss, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten."

  2. 72.

    Und wo kann man das wechseln? Kann ja sein, dass man das mal braucht, weil die unsere Plastekarten nicht anerkennen :)

  3. 71.

    Ist aber kein typisch deutsches Problem. In ähnlicher Form gibt's das sogar bei den Amis.

  4. 70.

    Königreich Deutschland... Alles klar.

  5. 69.

    War bestimmt ein Schreibfehler. "Gnaz" würde auch besser passen. ;-)
    Also 10 Juck sind ein Gnaz - oder so.

  6. 68.

    Das Lokal sofort zu schließen sollte doch wohl außer Frage stehn!! Falls Sie es schon mitbekommen haben: es sind momentan alle gastronomischen Einrichtungen geschlossen!
    Ich finde es jetzt bald unerhört, sich über so ein Lokal, was erstemal nix weiter getan hat, als einfach nur die Regeln zu verletzen, wegen seiner angeblichen "Reichszugehörigkeit"! noch unangemessen betonend, weiter auseinanderzusetzen! Das ist ja die reinste Werbung!
    Wenn der Besitzer, wie ich hier teilweise mitbekommen hab, noch nicht mal hinter der Ideologie selber stand, sondern diese v.a. aus wirtschaftlichen Gründen benutzt hat, kann der sich doch jetzt nur ins Fäustchen lachen, dass jetzt so ein Hype um sein Lokal entstanden ist!

  7. 67.

    "3. Und worum ging es denn Lindemann nun wirklich, Corona oder Kraftprobe mit Exempel?"

    Lindemann ... mmhhh ... logisch ... Musik ... Wer weiß das schon (PS: Das Female-Cover ist besser)

  8. 66.

    Mehrzahl von Nutzern der quelloffenen Software "Sozi" zum Erstellen von Präsentationen.
    sozi.baierouge.fr
    Ähm - glaube die Antwort war falsch ;-).

  9. 65.

    Dass sich Rechtsextreme und andere bewusst provozierend und unter Selbst- sowie Fremdgefährdung über Infektionsschutzmaßnahmen hinwegsetzen (wollen), ist ja leider nichts Neues. Da überschneiden sich die rechtsextremen Agitator*innen der Corona-Leugnerschaft in diesem Fall mit denen aus dem ohnehin selbstisolierten, eine eigene Gegenöffentlichkeit aufbauenden Reichsideolog*innen.

    Völlig konsequent, dort zunächst zu schließen, bis alle zu beanstandenden Handlungen unterbunden sind, sodass dann am Ende für die Zeit der aktuellen Einschränkungen außer Haus verkauft werden kann. Politisch stolpern kann man dort aber trotzdem, indem man zu schnell oder sachlich wie juristisch ungeprüft schlösse. Das scheint mir, nicht der Fall zu sein.

    Dass das von Rechten zu einem weiteren Anlass der Selbstinszenierung als Opfer und Unterdrückte herangezogen wird, ist erwartbar. Gegen Postfaktisches, Desinformation etc. helfen immer noch Fakten dun eine klare Haltung.

  10. 64.

    Ich glaube nicht, dass dieser Bietrag als Satire zu verstehen ist.
    Letztendlich, auch hier gilt, glauben = nicht wissen.

  11. 63.

    Ich blick jetzt nicht mehr durch! Ich dachte, es ginge hier um den Wirt, der unerlaubt seine Gaststätte aufgemacht hat! Ob solche Leute aus einem "Königreich" dann eher ins Gefängnis oder in die geschlossene Psychiatrie gehören, sei nochmal dahingestellt!
    Welchen anderen "Verbrecher, der Ihr Leben bedroht", meinen denn Sie, Monika?? Dafür müsste man evtl. doch einen ganz neuen Thread eröffnen!

  12. 62.

    Dieser Reichsdeppenmist ist an sich nur krude. Daß jeder untalentierte Möchtegern-Kriminelle diese Argumentation zieht, um sich vor seiner Verantwortung zu drücken, macht diese "Gruppe" erst gefährlich.

    Die beste Methode, sich Ärger mit solchen "Nicht-Bundesbürgern" vom Hals zu halten, hat Neo in der #24 beschrieben:
    Einfach an die Ausländerbehörde verweisen!
    Mehr Beachtung wertet diese "Gruppe" nur auf.
    Wer sich nicht an Auflagen hält, verliert seine Genehmigung - das ist ja nun keine "Sonderregelung" - wie auch die Schließung von Betrieben ohne Genehmigung.

  13. 61.

    Dann müssen sie aber die Verantwortlichen für die vermeintliche Strafvereitelung (Kommentar 50) auch einsperren. Sonst wäre es eine rein diktatorische Entscheidung.

  14. 59.

    Lesen sie sich einfach meinen Beitrag nochmal durch und versuchen sie ihn zu verstehen.
    Ich bin mit meinem Mann aufgrund ärztlicher Empfehlung in freiwilliger häuslicher Isolation. Wir sind Hochrisikopatienten und sterben, wenn wir infiziert werden. Und wenn dann so ein Verbrecher kommt und versucht uns zu infizieren und er wird nicht bestraft, dann ist die Forderung nach einer Bestrafung des Wirtes für mich absurd UND NUR DANN. Ansonsten haben sie Recht. Da die Landesregierung nicht reagiert (siehe Kommentar 50) bin ich dankbar für jeden ernst gemeinten Rat oder jede angebotene Form der Unterstützung.

  15. 58.

    Ist ja nicht sein Bahnhof ! Der ist unverkäuflich und nicht bezahlbar.

  16. 57.

    Wir haben hier im Haus eine Psychotherapeutin. An ihrer Tür hängen vorschriftsmäßig einige Hinweise, die aber bestimmt nur wenige lesen. Habe deshalb einen Aufkleber an der HE-Tür angebracht: Ein Smylei mit Maske u. Text: Gib Corona keine Chance. Die Patienten kommen auch aus Berlin u.a. Orte. Nun klappt es; nix mit anpusten oder so. Die kommen nun mit MNS oder besser ins Haus.

  17. 55.

    Gerade in so einem Fall muss doch mal Nägel mit Köpfen gemacht werden! Und wenn der werte Herr Reichsbürger es dann noch nicht kapiert und sich weigert zu zahlen, gehört er halt ins Gefängnis! Spätestens da kriegt er vielleicht mal einen Geschmack davon, dass er in Deutschland lebt und nicht in seinem selbstgeschaffenen "Reichsstaat"!

  18. 54.

    Verstehe ich gar nicht, was daran absurd sein soll!?! Es wird&wurde, wegen Corona, mit genau festgelegten Strafmaßnahmen & eindeutigen hohen Geldbußen bei Verstößen gedroht! Wir selbst, mit unserem Betrieb, haben das sehr ernst genommen!
    Anderswo wird&wurde das, bereits im Sommer komplett ignoriert, ohne Konsequenzen!I
    Auch jetzt, beim zweiten Anlauf, habe ich noch nirgendwo gelesen, dass die Geldbußen, bei Verstoß, auch eingesetzt werden. In diesem Fall wäre es ja wohl eindeutig!! & mit Vergnügen! umsetzbar!!

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