Setzt sich gegen Abschiebungen ein: Johanna Schmidt vom Bürger*innenasyl Barnim
Audio: Antenne Brandenburg | 17.02.2020 | Autorin: Uta Schleiermacher | Bild: rbb/Uta Schleiermacher

Bürger*innenasyl - Wie eine Initiative Menschen in Barnim vor Abschiebung bewahrt

Die Mitglieder des Bürger*innenasyls Barnim stellen geflüchteten Menschen private Zimmer zur Verfügung. Sie wollen damit verhindern, dass sie abgeschoben werden. Neunzehn Menschen haben sie im vergangenen Jahr so unterstützt. Von Uta Schleiermacher

Der Mann, der für diesen Text Herr Rudin heißen möchte, lebt seit eineinhalb Monaten in einem privaten WG-Zimmer. Für ihn eine Zuflucht, um zur Ruhe zu kommen und gesund zu werden.

Außerdem ist es Schutz vor einer Abschiebung. Denn da er nicht im Flüchtlingswohnheim schläft, konnte die Polizei ihn nicht dort abholen, sagt er. "Die Polizei kam um zwei Uhr nachts. Und sie haben meinen Kollegen, mit dem ich das Zimmer teile, gefragt, wo ich bin. Er hat gesagt, er weiß es nicht. Ich habe Angst vor dieser Situation."  

Trotz Krankheit keine Chance auf Asyl

Das Zimmer hat ihm eine Aktivistin des Bürger*innenasyls Barnim angeboten. Mit der Flucht hat Herr Rudin seine Familie zurückgelassen und seinen Beruf als Fernsehproducer aufgegeben. Er ist schwer krank und wurde in Deutschland mehrfach operiert.

Trotzdem soll er nach der Dublin-Regelung nach Italien abgeschoben werden, denn dort wurde er zum ersten Mal in Europa registriert. Dass er trotz schwerer Krankheit keine Chance in Deutschland bekommt empört die Aktivistin, die ihm in ihrer WG nun Unterschlupf gewährt. Ihren Namen möchte sie nicht öffentlich nennen, um ihre Adresse nicht preiszugeben. Sie hat Herrn Rudin auch bei seinem Eilantrag vor Gericht unterstützt.  

Eilantrag abgelehnt

Der Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wurde vom Gericht abgelehnt und da habe die Dublin-Frist wieder bei null begonnen, sagt die Aktivistin. "Wieder von vorne... das fand ich in seiner Situation so schlimm, dass ich gesagt habe, für ihn ist es besonders wichtig, jetz ein Zimmer zu bekommen. Eben weil es ihm gesundheitlich nicht gut geht und weil er nicht mehr der jüngste ist", sagt sie. "Ich würde es aber auch für andere tun."  

Abschiebungen konkret verhindern

Wer offiziell sechs Monate in Deutschland lebt, für den ist dann auch Deutschland zuständig. Die Behörden versuchen daher, die Menschen vor Ablauf der Frist abzuschieben. Unmenschlich, findet die Aktivistin.

"Ich finde, Leuten ihr erstes Ankommen in Deutschland so zu erschweren, dass sie die ersten sechs Monate in Angst leben, ist eine komplett verfehlte Migrationspolitik", sagt sie. "Abschiebungen verursachen so viel Angst und Leid bei den Menschen, dass sie nicht mehr schlafen können." Deshalb engagiert sie sich auch beim Bürger*innenasyl: "Weil es relativ einfach ist, auf diese Art Abschiebungen konkret zu verhindern."  

Bisher keine rechtlichen Probleme

Dass sie sich damit am Rande der Legalität bewegen, stört die Gruppenmitglieder nicht, sagt Johanna Schmidt vom Bürger*innenasyl. Bisher hätten sie noch keine rechtlichen Probleme gehabt und auch aus der Bevölkerung Zuspruch erfahren. "Es ist ziviler Ungehorsam, das ist uns auch bewusst, und dazu stehen wir auch", sagt sie.  

Insgesamt 19 Menschen hat die Initiative Bürgerinnenasyl im Barnim nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr vor Abschiebungen bewahrt. Die Gruppe finanziert sich mit Hilfe von Spenden und Konzertabenden. Sie möchte ihre Arbeit weiter fortsetzen und ist auch offen für neue Mitglieder.  

Noch viereinhalb Monate

Herrn Rudin ist dankbar, dass ihn das Bürger*innenasyl vor der Abschiebung bewahrt hat. "Freunde haben mir aus humanitären Gründen eine Unterkunft zum Schlafen gegeben. Sie sind Engel für mich", sagt er. "Ich bin zur Zeit sehr durcheinander." Er hofft nun, dass er die weiteren viereinhalb Monate sicher übersteht und dann in Deutschland sein Asylverfahren durchführen kann.

Beitrag von Uta Schleiermacher

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15 Kommentare

  1. 15.

    Leider sind die Informationen nicht ganz richtig.
    Deutschland hat 2 Monate nach der Antragstellung Zeit zu prüfen, ob derjenige der um Schutz ersucht, in einem anderen Land bereits einen Antrag gestellt, Fingerabdrücke abgegeben oder ein Visum erhalten hat. Dann hat der Staat der von Deutschland angefragt wurde auch noch etwas Zeit zu antworten. Erst mit der Zustimmung des Staates übernimmt dieser die Zuständigkeit für den Asylbewerber und dann muss Deutschland innerhalb von 6 Monaten den Asylbewerber in den Staat überstellen der zugestimmt hat. Taucht der Asylbewerber unter, wie in diesem Fall, da er keine offizielle Anschrift hat, kann sich die Frist auf insgesamt 18 Monate ab der Zustimmung des Staates verlängern.

  2. 14.

    Mit ihrer Antwort machen sie aber auch die Menschen die in den Ausländerbehörden, dem Bundesamt und den Gerichten mit den Menschen aus anderen Ländern direkt zu tun haben genauso zu gesichtslosen, ihrer Meinung nach, unmenschlichen Erfüllungsgehilfen.
    Ich kann ihnen sagen, dass es nicht leicht ist über das Schiksal eines Menschen entscheiden zu müssen, besonders wenn kleiner Kinder von der Entscheidung ihrer Eltern aus ihrem Leben gerissen werden.
    Wenn Sie dass besser und „menschlicher“ können, bewerben Sie sich doch als Sachbearbeiter im Bundesamt oder einer Ausländerbehörde. Dann sprechen wir uns in einem halben Jahr wieder und ich frage sie nach ihren persönlichen Erlebnissen mit den Menschen aus anderen Ländern die hier Schutz, besser gesagt ein gutes Leben, haben wollen.

  3. 13.

    Zuerst ist Deutschland ein Rechtsstaat. Und das Asylgesetz schreibt nunmal bestimmte Dinge die erfüllt sein müssen für einen erlaubten Aufenthalt vor. Wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird und diese Entscheidung gerichtlich bestätigt wird, haben die Ausländerbehörden immernoch die Möglichkeit den Menschen hier zu belassen.
    Das denen die keinen Schutz erhalten dies „unmenschlich“ erscheint, ist nachvollziehbar aber Realität und meiner Meinung auch richtig.

  4. 12.

    Es wird von 6 Monaten Frist gesprochen. Ich dachte, die sei auf 18 Monate erhöht worden?

  5. 11.

    Wenn per Gesetz abgeschoben werden muss, muss auch abgeschoben werden. Die Frau kann die Menschen ja in ihrer Wohnung als Gäste beheimaten.

  6. 10.

    Dieses Land und sein Wohlstand wurden auch von Menschen aus der Türkei, Griechenland, Portugal, Spanien, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien aufgebaut.
    https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/geschichte_der_gastarbeiter/index.html

    Danke an die Initiative für diese Menschlichkeit in hässlichen Zeiten! Hoch die intentionale Solidarität.

  7. 9.

    Verfolgte vor der Abschiebemaschinerie des "Rechtsstaates" zu verstecken zeugt vor allem von Menschlichkeit. Das deutsche Asylrecht dagegen ist zu tiefst unmenschlich und viele sich darauf berufene Gerichtsentscheidungen ebenfalls.

  8. 8.

    Danke Ihrer Gemeinschaft für diese Form der Mitmenschlichkeit gegenüber Menschen in soviel Leid und Not!

  9. 7.

    Wer gegen rechtsstaatlich gefasste Gerichtsurteile vorgeht, trägt bewusst oder unbewusst zur Zerstörung des deutschen Asylrechts (nahezu einmalig in der Welt!)und des demokratischen Rechtsstaats bei; also zu dem, was Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern so schmerzlich vermissen. Nicht selten herrschen dort Willkür, Korruption oder Gleichschaltung..

    Das sog. „Dublin-Abkommen“ wird wahrscheinlich durch eine EU-Regelung ersetzt werden, die die die gesamte EU verpflichtet, Asylanträge ausschließlich außerhalb (!) der EU zügig - möglichst unter Mithilfe der Asylbegehrenden oder Schutzbedürftigen - zu bearbeiten. „Abschiebungen“ in ein anderes EU-Land werden dann nicht mehr stattfinden.

  10. 6.

    Man sollte sich langsam darum kümmern das die Länder wo die Flüchtlinge herkommen wieder sicher gemacht werden. Danach bitte alle wieder schön zurück und das eigene Land wieder aufbauen, so wie es in Deutschland nach dem Krieg gemacht wurde. Wir können nicht alle aufnehmen und Zahlen, die Politik hat es ja nun endlich langsam begriffen.

  11. 5.

    Ich würde diese Hilfeleistung bei echter Not als Akt christlicher Nächstenliebe verstehen.

  12. 4.

    Nein. Was nützt mir das die AfD unter 5% fällt, wenn dann die anderen die AfD-falsche Politik machen.
    Was soll denn dieser Etikettenschwindel? Ich will die Agenda der AfD nicht. Egal in welchem Gewand.
    Wir brauchen eine rationale, menschliche und ökonomisch-sozial vernünftige Einbürgerungspolitik.
    Den Respekt für die Leistungen der Einwanderer sowieso.
    Statt den Lottozahlen oder Bundesligaergebnissen gleich, den neuesten Abschiebezahlen-Erfolgen entgegenzufiebern.
    Immer vor Augen haben: Man redet nicht von einem von der Bürokratie und Sachbearbeitern verschobenen Gegenstand.
    Es sind echte Menschen. Jeder für sich. Mit einer Geschichte. Die meist etwas komplizierter ist, als dass die Gemeinde von einem jetzt Gebühren für dies oder jenes will.
    Wer das vergessen machen will, führt nichts gutes im Schilde. Dafür braucht man kein Abitur.

  13. 3.

    "Langfristig wird es unseren Staat in eine Krise fuehren, wenn sich "Aktivisten" und Politiker dauerhaft ueber Gerichtsurteile hinwegssetzen."

    Die Krise ist doch schon längst da. Ihr Symptom ist der Aufstieg der AfD. Die wäre unter 5% wenn sich der Staat hier durchsetzen würde.

  14. 2.

    In einer Situation, in der man sich darauf verlassen kann, dass die Obrigkeit geltendes Recht nicht mehr durchsetzt, sondern nur noch als Fassade benutzt, ist "ziviler Ungehorsam" identisch mit "Gratismut".

  15. 1.

    Hier wird aktiv der Rechtsstaat untergraben und das ganze wird dann noch als Aktivismus gefeiert.

    Wenn ein Richter nach einem _rechtsstaatlichen_ Verfahren eine Abschiebung anordnet, dann muss diese auch durchgefuehrt werden koennen.

    Langfristig wird es unseren Staat in eine Krise fuehren, wenn sich "Aktivisten" und Politiker dauerhaft ueber Gerichtsurteile hinwegssetzen.

    Und das Asylrecht kann auch nur dann richtig funktionieren und gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn die Abschiebungen nach Gerichtsurteilen auch ordentlich durchgefuehrt werden koennen.

    Ich finde es ehrlich gesagt irritierend, wie hier die Untergrabung des Rechtsstaates noch bejubelt wird.

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