Luftaufnahme der Stadt Wildau im Landkreis Dahme-Spreewald am 15.09.2020. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 06.01.2020 | Stefan Kunze | Bild: dpa/Soeren Stache

Staatsanwaltschaft Neuruppin - Wildauer Bürgermeisterin wegen Korruptionsverdachts angeklagt

Sie soll sich für Bauvorhaben eines Investors eingesetzt und dafür Geld erhalten haben: Die Wildauer Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt worden. Homuth streitet die Vorwürfe ab. Von Stefan Kunze

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen die Wildauer Bürgermeisterin, Angela Homuth (SPD), erhoben. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass sie sich für Bauvorhaben eines Investors eingesetzt und dafür Zuwendungen erhalten habe, bestätigte der Sprecher der
zuständigen Korruptionsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter, am Mittwoch dem rbb.

Ermittelt wurde bereits seit dem 24. Januar 2020. Laut Staatsanwaltschaft soll ein Investor unter anderem die Bürgermeister-Siegesparty von Angela Homuth in Höhe von 2.200 Euro finanziert haben - als Gegenleistung für die Unterstützung für einen Grundstückskauf.

Weitere Vorwürfe: Scheinauftrag und Wahlhilfen

Durch die Ermittlungen seien noch zwei weitere Tatvorwürfe hinzugekommen, sagte Frank Winter dem rbb: Homuth soll demnach einen Scheinauftrag in Höhe von rund 1.500 Euro durch den Investor zugunsten eines mit der Bürgermeisterin befreundeten Ehepaares ausgelöst haben.

Außerdem soll Homuth aus ihrer Zeit als Abgeordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Wildau im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt Wahlhilfen im Wert von 10.000 Euro erhalten haben. Daraus resultiere der Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, so Winter.

Homuth streitet Vorwürfe ab

Angela Homuth erklärte dazu gegenüber dem rbb schriftlich, dass sie die Anklageschrift und damit auch die einzelnen Vorwürfe noch nicht kenne. Weiter betonte sie, dass sie nicht bestechlich sei und das auch vor Gericht beweisen werde. Deshalb habe sie auch ein Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Diese hätte von der Erhebung einer Anklage abgesehen, wenn sie im Gegenzug einen Strafbefehl akzeptiert hätte.

Das Hauptverfahren findet wegen des Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern am Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel statt. Es ist die erste Anklage im Land Brandenburg, die wegen eines solchen Tatvorwurfs zum OLG geht. Für Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gibt es kein Mindeststrafmaß. Hier gibt es einen Spielraum zwischen einer Geldstrafe und einer maximalen Haftstrafe von fünf Jahren.

Beitrag von Stefan Kunze

11 Kommentare

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  1. 11.

    Die Hauptverhandlung findet am Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel statt. Und zwar wegen der Besonderheit der Bestechlichkeit und Bestechung einer Mandatsträgerin.
    Da wurde die Strafgesetzgebung 2014 geändert. Und nun ist der Fall aus Wildau die erste Anklage im Land Brandenburg, die wegen ein solchen Tatvorwurfs zum OLG geht.

  2. 10.

    Richtigstellung: Die Anklage wegen Bestechlichkeit gehört doch vor das OLG, wenn es wie hier um die Bestechlichkeit von Mandatsträgern geht (§ 120b GVG).

  3. 9.

    Die Anklage dürfte entgegen der Mitteilung in dem Beitrag nicht vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, sondern vor dem Landgericht (Frankfurt(Oder), Cottbus oder Potsdam?) erhoben worden sein und dort, im Fall der Zulassung der Anklage, auch zu verhandeln sein. Vor dem OLG werden erstinstanzlich nur z.B. Staatsschutzverfahren, nicht aber Korruptionsdelikte verhandelt (vgl. § 120 GVG).

  4. 8.

    Weder noch, ich habe auf die beiden Beiträge geantwortet...

  5. 7.

    Wollen Sie die Diskussion nicht im betreffenden Artikel weiterführen oder öffentliche Beschwerde einreichen?

    Ich denke nicht, dass die Amtsarzt Thematik und die Bestückungsvorwürfe zusammen gehören.
    Danke.

  6. 6.

    Das scheint nur so. Sauberer wäre eine befristete Einstellung, bis das Bewerberverfahren abgeschlossen ist. Es geht einfach nicht, nur weil man schnell Leute braucht, die fest einzustellen. Da kann man ja bei jeder Stelle auf Ausschreibungen verzichten und fröhlich nach Nase und auf Empfehlung von Bekannten einstellen. Wenn sich aber Behörden nicht an die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit halten, kann man das von der Bevölkerung auch nicht mehr erwarten !

  7. 5.

    Ihr so genanntes unbürokratisches und schnelles Besetzen beinhaltet eine Reihe von Rechtsbrüchen :
    Fall A: Die Stelle war ausgeschrieben
    - Vorzeitiger Abbruch der Bewerbungsfrist, mögliche (vielleicht auch besser geeignete) Bewerber sind benachteiligt, Klagen sind zu erwarten
    Fall B: Die Stelle war nicht ausgeschrieben :
    - Frage : Wenn dringend ein Amtsarzt gesucht wird, warum lief keine Ausschreibung.
    In beiden Fällen scheint weder die Personalvertretung, noch die Gleichstellungsbeauftragte wie auch die Schwerbeschädigtenvertretung beteiligt worden sein (zumindest ist dem Bericht nichts zu entnehmen)
    Das Prinzip der Bestenauswahl wurde damit verletzt. Außerdem erweckt das Ganze den Eindruck, dass Stellen unter der Hand vergeben werden. Geht gar nicht !

  8. 4.

    Da die Amtsarztstelle aufgrund der Lage schnell besetzt werden musste und sich sonst so ein Verfahren hinziehen kann, erscheint es legitim, dass die Stelle mit jemandem besetzt wird, der diese Position kennt. Und was die Bürgermeisterin angeht: die Justiz war da dran und jede Äußerung des Landrates hätte auch als Einmischung ausgelegt werden können.

  9. 3.

    Sorry fürs Off-Topic, aber woher nehmen Sie Ihre Gewissheit, dass die Amtsarztstelle beim KWer Gesundheitsamt nicht ausgeschrieben wurde? Nur weil sie jetzt mal unbürokratisch schnell besetzt wurde?

  10. 2.

    Sorry, aber das kommt schon irgendwie konstruiert, wenn nicht gar albern! Eine 2200€ Bürgermeister Party und 1500€ Auftrag an Bekannte, echt jetzt!? Krass da hat sie wirklich ´zugegriffen´!?
    Mit der 10000€ Spende, ist das nicht Standard hier, seit wann sind Wahlkampfhilfen illegal? In Berlin gehen im Bundestag die Lobbyisten ein und aus. Unsere Poltik wird seit Jahrzehnten von Wirtschaftsinteressen gesteuert.
    Kann das sein, das die zuständigen Personen der Staatsanwaltschaft mindestens afd nahe sind?

  11. 1.

    Anders als in der Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Ennullat und der SVV in Köngis Wusterhausen und spontanen Besetzungen von Amtsarztstellen ohne Ausschreibung scheint der umtriebige Landrat Loge in Wildau keinen Eingriffsbedarf gesehen zu haben - warum nur?

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