Parteitag in Frankfurt (Oder) - Brandenburger AfD wählt Gauland zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Sa 20.03.21 | 22:36 Uhr
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Dr. Alexander Gauland im Portrait beim Fernsehinterview in der Westlobby des Deutschen Bundestag am 05.03.2021. (Quelle: dpa/Jens Krick)
Video: Brandenburg aktuell | 20.03.2021 | Hanno Christ | Bild: dpa/Jens Krick

Beim Landesparteitag in Frankfurt (Oder) hat die Brandenburger AfD die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt. Angeführt wird die Liste von Alexander Gauland.

Alexander Gauland ist der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Bundestagswahlen im September. Beim Aufstellungsparteitag in Frankfurt an der Oder bekam der 80-jährige Fraktionschef im Bundestag mit 192 von insgesamt 290 gültigen Stimmen das beste Ergebnis. Gauland hatte im Vorfeld angekündigt nur für zwei der insgesamt vier Jahre Legislatur zu kandidieren.

Auf Platz zwei und drei folgten die Bundestagsabgeordneten René Springer und Steffen Kotré. In einer Stichwahl erreichte der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter am späten Abend Platz vier der Landesliste.

Insgesamt sollen auf der Landesliste 12 Plätze besetzt werden. Dafür wurde eine Stichwahl notwendig, weil im ersten Wahlgang keiner der übrigen 25 Kandidaten die erforderliche einfache Mehrheit erreicht hatte. In der Stichwahl traten am Abend 13 Kandidatinnen und Kandidaten um die verbliebenen 9 Plätze an. Dabei erreichte nur Kleinwächter knapp die erforderliche Mehrheit und damit Platz 4. Daher soll am Sonntag bei der Fortsetzung des Parteitags mindestens eine weitere Stichwahl durchgeführt werden.

Gauland kritisiert Meuthen, der Gauland kritisierte

In seiner Bewerbungsrede hatte Gauland erklärt, er wolle trotz seines hohen Alters seine Erfahrungen einbringen, um der AfD-Fraktion im Bundestag weiter zur Stabilität zu verhelfen, die immer noch gefährdet sei. "Es ist uns aber gelungen, dass die Spaltungen, die es in der Partei gibt und gab, dass sie nicht durchgeschlagen haben auf die Fraktion", betonte er.

Gauland kritisierte erneut den Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen für dessen Rede auf dem Bundesparteitag Ende November im niederrheinischen Kalkar. "Die Rede unseres Parteivorsitzenden habe ich nicht für den richtigen Weg gehalten - und dabei bleibe ich", betonte Gauland. Meuthen hatte in Kalkar vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache von Parteimitgliedern gewarnt sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der "Querdenker"-Bewegung gemein zu machen. Meuthen hatte auch Gaulands Wortwahl im Bundestag kritisiert und erklärt, in Deutschland herrsche keine "Corona-Diktatur".

Ausnahmegenehmigung für Präsenzveranstaltung

Der Landesparteitag findet als Präsenzveranstaltung statt. Für die Versammlung in der Brandenburg-Halle in Frankfurt (Oder) waren 500 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt hat dafür unter strengen Hygiene-Auflagen eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Einen Eilantrag, 700 Menschen zuzulassen, hat das Verwaltungsgericht aber abgelehnt. Die Stadt warnt wegen der vielen Teilnehmer vor einem Gesundheitsrisiko und sprach von einem potenzielles "Superspreader"-Event. Die Bürgerinnen und Bürger wurden aufgerufen, sich nicht in der Nähe der Versammlung aufzuhalten.

Nur knapp die Häfte der angemeldeten Teilnehmer am Samstagmorgen vor Ort

Allerdings erschienen am Samtagmorgen nur knapp die Hälfte der angemeldeten Teilnehmerzahl. Der Versammlungsleiter meldete zu Beginn der Vorstellungen der Bewerber 287 stimmberechtigte Mitglieder im Saal.

In der Halle trugen einige Teilnehmer bei ihren Gesprächen vor Beginn des Landesparteitags nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, da eine größere Anzahl eine ärztliche Ausnahmegenehmigung am Einlass vorlegten.

Frankfurter und Landtagsabgeordnete demonstrieren gegen AfD-Parteitag

250 Menschen haben am Samstag vor der Frankfurter Brandenburg-Halle lautstark gegen den Landesparteitag der Brandenburger AfD demonstriert. Sie wollten die Partei in der Oderstadt nicht unkommentiert gewähren lassen. Viele junge Menschen zeigten "Flagge für Demokratie, die Hass und Hetze, die die AfD ausstrahlt, einfach keinen Raum geben wollen", freute sich Erik Stohn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag, der sich unter den Gegendemonstrationen befand.

Unmut über Andreas Kalbitz bei Gegendemonstranten

Es machte sich kurzzeitig größerer Unmut unter den Gegendemonstranten breit, als es hieß, dass der ehemalige AfD-Parteichef und Ex-Parteimitglied Andreas Kalbitz sich für die Liste aufstellen lassen wollte. "Sollte Kalbitz aufgestellt werden, zeigt das nur noch einmal mehr, dass die AfD nach rechtsaußen nicht ganz dicht, denn Kalbitz ist ein ausgewiesener Rechtsextremist", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Stohn. Letztlich zog Kalbitz zugunsten anderer Weggefährten zurück.

Kalbitz hatte unlängst versucht, sich als Direktkandidat der AfD in Oberspreewald-Spreewald aufstellen zu lassen."Dies konnte nur unter der Androhung, dass der AfD-Landesverband aufgelöst wird, verhindert werden", fügte Stohn hinzu. Gewählt wurde dennoch ein Kalbitz-Anhänger.

40 Kommentare

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  1. 40.

    "Springer setzte sich wiederholt für einen schlankeren und effizienteren Sozialstaat ein. Insbesondere verwies er auf die, seiner Ansicht nach, zu hohen Verwaltungskosten der Jobcenter und die damit verbundenen Mehrkosten für den Steuerzahler. Springer hat mit dem so genannten Staatsbürgergeld auf der Basis des Bürgergelds von Thomas Straubhaar und Dieter Althaus ein Modell eines bedingten Grundeinkommens entwickelt. Dabei handelt es sich um ein bedingtes partielles Grundeinkommen auf Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, das nur an deutsche Staatsbürger ausgezahlt werden soll"

    "Kotré vertrat 2014 die Auffassung, dass „statistisch gesehen“ ein klarer Zusammenhang zwischen gestiegener Zuwanderung und der Kriminalitätsrate bestehe. 2017 beschrieb er die aktuelle Zuwanderungspolitik als einen „Fahrplan zur Überfremdung“.

    Im Osten nicht Neues. Frei nach Erich Maria Remarque.

  2. 38.

    Sie gehen davon aus, dass sich die Ergebnisse für die AfD in Brandenburg in dem Maße bis 2024 ungebrochen weiterentwickeln, wie sie zwischen den Wahlen '14 und '19 zu verzeichnen waren, Sauter-Cumulus? Dann schauen Sie sich mal den Brandenburg Trend nach den Landtagswahlen im Jahresverlauf an.

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

    Wie es in vier Jahren aussieht kann niemand vorraussagen, aber dass die AfD dann die stärkste Kraft sein wird, wage ich doch zu bezweifeln.

  3. 37.

    Es mag für sie ein schöner Traum sein, das die AFD stärkste Kraft wird. Regieren wird sie nicht, vor allem nicht mit dem braunen Vortänzer Gauland.

  4. 36.

    Mensch Otto, immer wenn ich Links-grün ums Eck träume, kommst du wieder von rechts entgegen gestiefelt.
    TöööRööö

    Aber mal im Ernst. Muss man sich dafür entschuldigen, das man menschenverachtende Neofaschisten nicht sonderlich mag. Ich finde, jeder Nazi sollte sowas als Fliegenschiss einfach hinnehmen.

  5. 35.

    Angesichts des widerwärtigen Personaltableaus dieser Partei ist Herr Gauland sicherlich das kleinste verfügbare Übel- was die Sache nicht besser macht.
    Sollte er tatsächlich nach zwei Jahren sein Mandat niederlegen, wäre dies ein Gewinn für den Bundestag und absolut zu begrüßen: Ich traue weder seiner Speichelleckerin Frau Weidel noch der Hofschranze Chrupalla zu, den braunen Haufen AfD zusammenzuhalten. Gute Aussichten!

  6. 34.

    "In Brandeburg ist die AfD auf gutem Wege, stärkste politische Kraft zu werden." Momentan geht es aber bergab. Die SPD und CDU liegen schon mit Abstand davor. Wird schwer mit der stärksten Kraft.

  7. 33.

    Ich sprach von Brandenburg. Da sollten Sie sich mit den letzten Landtagswahlen vertraut machen.

    https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2019-09-01-LT-DE-BB/

    Versucht man eine Prognose, ist der retrospektive Blick auf Gewinne und Verluste eine naheliegende Vorgehensweise. Da sieht es so aus, dass SPD, CDU und Linke massiv verloren haben und die AfD enorm zugelegt hat. Ganz trübe sieht es für die Linkspartei aus. Die haben etwa die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. In diesem Zusammenhang darf ich den Begriff Satire gern an Sie zurückgeben. Zahlen habe ich extra nicht genannt, da sollten Sie freundlicherweise anhand des TAGESSCHAU Links Ihre offensichtlich fehlenden Kenntnisse noch einmal auffrischen.

  8. 32.

    Mehr als ein Vogelschiss haben die blau braunen Rassisten also nicht zu bieten.?..

  9. 31.

    Meine Fresse...

    Selbst wenn die AfD aus ihrer Nazischmuddelecke raus wollte, wird ihr das nicht gelingen.

    Wer sich innerhalb der AfD Personenschutz leisten kann, wird sicher vorsichtig Kritik an den Nazis üben können. Wer das nicht kann, bekommt Hausbesuch.

    Die AfD hat eh fertig. Die halbwegs klugen Köpfe sind nach Berlin geflohen. Hier gibt es sicheren Personenschutz.
    Das Zerfleischen geht los, wenn die AfDler ihre Posten verlieren.

  10. 30.

    Ich würde schon gern etwas genauer erfahren, welche politischen Kräfte in diesem Lande jene 250 Personen heranorganisiert haben, die da im Namen der Demokratie gegen die Demokratie und die Wahrnehmung von elementaren Grundrechten "demonstrieren". Auch dabei gehen mir Heines Verse durch den Kopf, "Denk ich an Deutschland in der Nacht, ...".

  11. 29.

    Würden Sie die Einschätzung von Chrupalla zur Einhaltung des Hygienekonzepts teilen ? Wer lässt sich gern in die Schranken weisen, noch dazu von dem Virus ? Das die bisher getroffenen und angeordneten Maßnahmen die Pandemie verschlimmbessert haben, muss man ganz anderen ankreiden und zurechnen. Das wissen Sie aber genauso gut, wie der von Ihnen geschmähte Chrupalla.

  12. 28.

    In vielen Kommentar-Beiträgen, die eindeutig nicht "Rechtsextremen und Nazis " zu zuordnen sind, ist aggressives Auftreten und enthemmte Sprache ein ebenfalls beliebtes und oft angewandtes Stilmittel. Vom unterschwelligem Hass mal abgesehen. Wo sind denn da nun die Unterschiede ? Verwerflich nur bei den Bösen ??

  13. 27.

    Krause,
    ".. Der Sender PHÖNIX hat sogar, wenn auch widerwillig, das Hygienekonzept loben müssen..."

    Bei Phoenix liest man:
    "Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte die Einhaltung des Hygienekonzepts, äußerte jedoch, würde man sich "von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie schon verloren."

    Na klar, die afd musste ein verordnungskonformes Hygienekonzept vorlegen.
    Wenn der Sender feststellt,dass die afd (mal) Hygienekonzept einhält,was ist daran ein Lob? Dass sie sich mal an Gesetze und Verordnungen halten,wie es jeder üblicherweise tun sollte? Klingt ja so,wenn der Lehrer Klein-Oskar lobt,weil er es doch mal schaffte,seine Hausaufgaben zu machen,auch wenn die schlecht waren.

    Tja,Chrupalla,das ist eben das Gefährliche bei einem unsichtbaren Virus, wo man nur die Wirkung sieht,wie zig tausenden Toten,ein Gesundheitssystem an ihren Auslastung-und finanziellen Grenzen. Keiner Wirtschaft nutzt e was, wenn unkontrolliert Fachkräfte ausfallen.

  14. 26.

    "überkommt ihn der Zwang, den Fernseher auszuschalten. Ich bekenne ehrlich, mir geht es ähnlichn wie Fleischhauer"
    oh, hoppla, dann bekommen Sie ja die Beiträge über Ihre Lieblinge gar nicht mit! Über Splitter- und Randparteien wird im Allgemeinen erst später, nach den Merkel-Worten und kurz vor Ende der Sendung, berichtet. Tragisch!!

  15. 25.

    ".. "Die Rede unseres Parteivorsitzenden habe ich nicht für den richtigen Weg gehalten - und dabei bleibe ich", betonte Gauland. Meuthen hatte in Kalkar vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache von Parteimitgliedern gewarnt sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der "Querdenker"-Bewegung gemein zu machen. Meuthen hatte auch Gaulands Wortwahl im Bundestag kritisiert und erklärt, in Deutschland herrsche keine "Corona-Diktatur"

    So so, Gauland ist Verfechter von "aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache". Also auch der Hetze. Denn genau das passiert, wenn man "enthemmt" auftritt. Und das ist von Seiten der afd keine Grundlage für demokratischen Diskurs. Ja, wir leben gewissermaßen in einer "Corona-Diktatur", ein Virus bestimmt WELTWEIT das Leben, mit allen erforderlichen SCHUTZmaßnahmen,von denen sicher individuell das eine oder andere diskutabel ist, aber nicht, wie der weltfremde Auftritt der afd, in Gänze.

  16. 24.

    ".. In Brandeburg ist die AfD auf gutem Wege, stärkste politische Kraft zu werden"
    Echt jetzt? Satire können Sie auch als solches kennzeichnen.
    Wer mit gesundem Menschenverstand wählt eine Partei, deren Grundcredo es ist, das Land zu sabotieren(damit meine ich nicht ihre Klageflut, das Recht haben sie in dem von ihnen gehassten Rechtsstaat) ? Selbst in Krisenzeiten?

  17. 23.

    Ein 80jähriger, der sich für die Zukunft des Landes einsetzt. Selten so gelacht. Und dann noch dieser Dummschwätzer von der Dummbrotpartei. Soll doch die AFD stärkste Kraft werden. Eine regierungsfähige Mehrheit wird sie zum Glück nie zustande bekommen!

  18. 22.

    Wenn Sie natürlich nur Benjamin Blümchen hören, dann werden auch Ihre Kommentare erklär-und z.T. auch entschuldbar !
    Kein Wunder, dass Sie dann oft im falschen Film sind.

  19. 21.

    Im Vorfeld des letzten Präsens-Parteitages der AfD wurde auch ein Super-Spreader-Event vollmundig angekündigt und prognostiziert !
    Was ist passiert ? Gar nichts ! Kein Unheil ! Ganz im Gegenteil. Der Sender PHÖNIX hat sogar, wenn auch widerwillig, das Hygienekonzept loben müssen. Much ado about nothing.....

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