Kreistag Märkisch-Oderland -
Die AfD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen Landrat Gernot Schmidt (SPD) eingereicht. Als Grund nennt die Fraktion, dass Schmidt sich weigerte, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu antworten. Die AfD-Fraktion hatte im Januar nach Angaben zu Alter und Vorerkrankungen der im Zusammenhang mit einer Covid-19 Erkrankung Verstorbenen gefragt.
Schmidt lehnte eine Antwort ab und fügte hinzu, dass er nicht bereit sei, "Daten von verstorbenen Bürgern unseres Landkreises bereitzustellen, die Ihrer politischen Selbstdarstellung dienen." Die AfD-Fraktion bewertet das als Unterstellung. Mit der eingereichten Klage will sie nach eigener Angabe die "Willkür des Landrats beenden" und "die Rechte aller Abgeordneten des Kreistages stärken".
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.03.2021, 16:30 Uhr
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12 Kommentare
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Zitat: "Bis heute verharmlosen die AfD und ihre rechtsradikalen Denkfabriken Covid-19 . . ."
Nun haben se sich mal nich so, Elias. Bernd Höcke hat doch seine Aussage: "Corona ist vorbei. Corona wird auch nicht wieder kommen.", die er letztes Jahr im Sommerinterview mit dem MDR getätigt hat, bereits relativiert. Das muss doch reichen!
Es fällt Ihnen offenbar schwer, Exekutive (zu der der Verfassungsschutz qua Fach- und Dienstaufsicht gehört) und Judikative (zu der das Verfassungsgericht gehört) auseinanderzuhalten. Diese mangelnde Sensibilität hinsichtlich der Gewaltenteilung beobachte ich oft bei Linken und kann sie nur darauf zurückführen, dass in deren Vorbildstaaten wie der Sowjetunion eine solche Trennung nicht existierte.
Bis heute verharmlosen die AfD und ihre rechtsradikalen Denkfabriken Covid-19, also ist die Absicht hiner der Anfrage klar. Ich finde es gut wenn wir noch Demokraten haben wie diesen Landrat, der nicht vor den Rechtsextremen einknickt.
Solche Leute braucht unsere Demokratie!
Die rechtsextreme AfD und rechtsstaatlich? Genau dieses " rechtsstaatliche Klima" mißachtet und zerstört die AfD absichtlich und deshalb wird sie jetzt auch vom VS observiert. Dann wird es auch nicht mehr lange dauern bis dieser rechtsextreme Haufen verboten wird.
Über die AfD regen sich alle auf aber über die, die in den Behörden und Ämtern sitzen und Gesetze brechen und missachten regt sich keiner auf.
Ich kann aus dem Artikel nicht entnehmen, dass die AfD nach Namen, Adressen, Telefonnummern und Fotos fragt.
"Für das politische Klima ist es gut, dass die rechtsextreme AfD endlich verboten wird!"
Für das rechtsstaatliche Klima wäre das allerdings sehr schlecht, da ein solches Verbot nur durch politischen Druck der etablierten Parteien erzwungen, juristisch jedoch (gemessen an den anspruchsvollen Voraussetzungen für ein Parteiverbot) nicht begründet werden könnte.
Bei der Lektüre fällt mir auf, hat RBB keine Fachleute, die beurteilen können, ob das Ansinnen des Herrn Landrats von MOLrechtskonform ist, der seine Ablehnung des AfD Antrages auf eine subjekte persönliche Einschätzung abstützt, die meines Erachtens in diesem Zusammenhang völlig unerheblich ist?
So ein Landrat ist ein politischer Posten. Er steht und fällt mit dem Erfolg oder der Niederlage seiner Partei. Kreistagswahl 2019 Märkisch Oderland AfD 17,7 %, stärkste Partei, Schmidts SPD dort 16,7 %, allerdings ist in Märkisch Oderland die SPD stark fallend,bei den Landtagswahlen mit minus 6.4 %, AfD plus 11.4 %. Da muss sich SPD Landrat Schmidt in MOL schon Sorgen machen und die AfD klein zu halten versuchen.
@Bürger: das politische Klima ist durch die AfD stark beschädigt
"Für das politische Klima ist es gut, dass sich die AfD derartige Praktiken nicht bieten lässt."
Für das politische Klima ist es gut, dass die rechtsextreme AfD endlich verboten wird!
Herr Landrat, hier geht es leider nicht nach Ihrer persönlichen politischen Einstellung. Sondern nach einer kleinen Anfrage eine dem Verfahren nach korrekte Antwort zu geben. Nicht mehr und auch nicht weniger.
Es ist das Recht jeder Partei, derartige Informationen in dem geregelten Verfahren von der Verwaltung zu bekommen. Es ist auch unerheblich, wenn SPD Schmidt unterstellt, dass die anfragende Partei diese Daten zur "politischen Selbstdarstellung" verwende. Allenfalls könnten Argumente des Datenschutzes dazu führen, dass die angefragten Daten hinreichend anonymisiert werden, um keine Rückschlüsse auf einzelne Individuen ziehen zu können.
Für das politische Klima ist es gut, dass sich die AfD derartige Praktiken nicht bieten lässt.