Dritter Fall in Brandenburg - Windplan für Uckermark und Barnim wegen Formfehler abgelehnt

Windräder drehen sich am 09.12.19 hinter den Häusern von Krummensee (Landkreis Barnim) (Quelle: dpa / Sören Stache).
Video: Brandenburg Aktuell | 03.03.2021 | Anja Meyer | Bild: dpa-Zentralbild

Das OVG hat den Windplan für die Uckermark und Barnim wegen Formfehlern für ungültig erklärt. Drei Gemeinden hatten geklagt. Doch ihr Sieg könnte weitreichende Folgen haben. Mittlerweile ist der dritte Windplan aufgrund ähnlicher Mängel gekippt worden.

Erneut hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Regionalplan für Windkraftanlagen gekippt. Am Dienstag wurde der komplette Windplan für die Region Barnim und Uckermark für ungültig erklärt. Im Kern ging es nicht um inhaltliche Mängel, sondern nur um Formfehler. Bei der Auslegung der Unterlagen vor fünf Jahren seien erhebliche Fehler passiert, so die Richter.

Nur mit einem gültigen Regionalplan dürfen Windräder aufgestellt werden. In der regionalen Planungsgemeinschaft haben sich die Kreise Uckermark und Barnim zusammengeschlossen, um beispielsweise die Aufstellung von Windrädern oder Solarparks zu regeln.

An dem eingereichten Plan bemängelten die Richter unter anderem, dass Personen, die nicht schreiben können, von den Planungsverfahren praktisch ausgeschlossen seien. Zudem sei der Plan in einer Form ausgefertigt und bekannt gemacht worden, die mit dem vom Plangeber beschlossenen Inhalt nicht übereinstimmte, hieß es in einer OVG-Mitteilung.

Keine Revision zugelassen - wohl neuer Plan erforderlich

Gegen den Windenergie-Plan hatten die Gemeindeverwaltungen von Wandlitz und Bernau sowie Ahrensfelde (alle Barnim) geklagt. Was das Urteil für den Bau zukünftiger Anlagen in Uckermark und Barnim bedeutet, steht noch nicht fest. Da aber eine Revision vom OVG nicht zugelassen wurde, muss der Regionalplan, der von Landräten und Bürgermeistern erstellt wird, aller Voraussicht nach komplett neu aufgestellt werden. Der für ungültig erklärte Windplan sollte streng abgegrenzte Areale ausweisen, so dass nicht überall neue Windkrafträder errichtet werden können. Eine Revision wurde vom OVG nicht zugelassen.

Planungsstelle spricht von "Pyrrhus-Sieg"

Claudia Henze, die Chefin der zuständigen Planungsstelle, sprach daher von einem "Pyrrhus-Sieg der Windkraftgegner". Der Regionalplanung sei es gelungen, 100 Prozent der Fläche der Region auf zwei Prozent nutzbare Fläche einzudampfen. "Wenn man den Regionalplan jetzt für unwirksam erklärt, ist diese Konzentration aufgehoben und es könnten viel mehr Windenergieanlagen entstehen als mit Regionalplan", sagte Henze. Die klagenden Gemeinden wollten weniger Windkraft, bekämen nun aber das Gegenteil.

Schon drei Regionalpläne gekippt

Es ist schon der dritte Regionalplan, der aus den gleichen formalen Gründen vom OVG gekippt wurde. Im Juli 2018 war es das Papier der Region Havelland-Fläming. Im vergangen Sommer war es der Plan der Region Lausitz-Spreewald. Und das verwundert Claudia Henze sehr, sagt sie. Es werde "nichts gemacht, ohne das das nicht von Seiten des Land geprüft wurde." Es sei schon "bedauerlich", was da passiert ist, denn es hätten vorher so viele Leute draufgeguckt, erklärt Henze. Es gebe zum einen die Aufsichtsbehörde und zum anderen die eigenen juristischen Berater.

33.000 Seiten wurden bei Gericht eingereicht

Henze schüttelte nur den Kopf: Ein auf 65 Seiten "inhaltlich vernünftiger Plan" wurde gekippt. Es sei ihr und ihren Kollegen bescheinigt worden, dass sie "sauber gearbeitet, aber nur falsch beteiligt" hätten. Das verstehe, wer wolle, sagt Henze. Insgesamt seien 33.000 Seiten mit sämtlich eingereichten Einwendungen an das OVG weitergeleitet worden. Alles sei sauber abgewogen worden "Das ist natürlich bitter, wenn man dann hört: 'Tut uns leid, da habe sich einer gestört gefühlt, der nicht schreiben könne." Ob man sich mit einer Revisionszulassungs-Beschwerde gegen die OVG-Entscheidung wende, sei laut Henze Sache des Vorstands der Regionalen Planungsgemeinschaft.

Moratorium könnte "Wildwuchs" verhindern

Um einen "Wildwuchs" von Windkraftanlagen in der Uckermark und im Barnim zu verhindern, könnte eine Art "Windkraft-Moratorium" Abhilfe schaffen. Das bedeute, so Henze, dass man sich auf den Weg machen müsste, um einen neuen Regionalplan aufzustellen.

Hierfür sei es laut Paragraf 2c Regionalplanungsgesetz zwingend erforderlich, erklärt sie, dass neue Kriterien erarbeitet und in einer Regionalversammlung beschlossen werden. Das alles müsse dann samt Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht werden. Erst dann gelte ein zweijähriges Moratorium, dass auf Antrag zeitlich aber noch ausgeweitet werden kann. Bis dahin könnten Windräder überall entstehen, sagte sie.

Rainer Ebeling von der Bürgerinitiative gegen neue Windräder in Crussow zeigte sich in diesem Zusammenhang besorgt über das Urteil. "Der Begriff 'Wildwuchs' ist natürlich irreführend weil Genehmigungsverfahren mit Schutzmechanismen für artengeschütze Vögel verbunden sind. Aber die Angst ist begründet, dass überall Windkraftanlagen gebaut werden könnten", sagt Ebeling.

Bernauer Bürgermeister will Situation selbst in die Hand nehmen

Bernaus Bürgermeister Andre Stahl (Linke) glaubt aber seinen Worten zufolge nicht, dass jetzt viele Windräder aus dem Boden schießen. Er kündigte an, nun alles über den eigenen Flächennutzungsplan zu steuern. Somit hätte die Stadt die Errichtung von neuen Windkraftanlagen in eigenen Händen.

Wenn aber jede Gemeinde eigene Pläne aufstellt, wie in Bernau angekündigt, könnte eine Genehmigung schwieriger werden. So die Befürchtung von Stephan Natz, Sprecher der Berliner Stadtwerke, einer der Betreiber von Windkraftanlagen im Landkreis Barnim. "Bei einem Bebauungsplan muss als potenzieller Bebauer auf jede einzelne zuständige Gemeinde zugegangen - muss in der Gemeinde immer eine politische Mehrheit erzielt werden", erklärt Natz. Und das sei heute relativ schwierig. Mit dem ungültigen Regionalplan entstehe eine Lücke im Planungsrecht. Städte wie Bernau können das mit eigenen Plänen vielleicht ausgleichen – für kleine Gemeinden könnte das schwieriger werden.

Prignitz-Oberhavel verwendete anderen Text

Landesweit gibt es insgesamt fünf regionale Planungsgesellschaften. In gleich drei davon gab es diesen Formfehler, die jetzt aufgearbeitet werden müssen. Für die Windkraftbetreiber ist das Urteil eine Katastrophe. Ohne Regionalplanung können sie nicht sicher kalkulieren. "Wir müssen umsteuern. Wir müssen auf ein verlässliches System der Regionalplanung kommen, damit wir die Umsetzung der Energiewende sicherstellen können", sagt Jan Hinrich Glahr vom Landesverband Windenergie Brandenburg.

In der Region Prignitz-Oberhavel gibt es dagegen keine derartigen Probleme mit dem Windplan, auch weil Leiter Ansgar Kuschel eigenen Angaben zufolge "seinerzeit hat prüfen lassen, wie es mit unseren Bekanntmachungstexten aussieht". Kuschels Planungsgemeinschaft hat einen Text gewählt, so dass ihm diese Formfehler nicht vorzuwerfen seien.

In der Region Havelland Fläming habe man die Zurückweisung durch das OVG bereits verkraftet. Es sei ein neuer Windplan in Arbeit, der noch in diesem Jahr fertig sein soll. Auch hier ist eher nicht damit zu rechnen, dass plötzlich Windräder aufgestellt werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.03.2021, 16:40 und 18:10 Uhr

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16 Kommentare

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  1. 16.

    Nicht so schlimm, heute war ja auch kaum Wind.!

  2. 15.

    "Die vielen zugezogenen Berliner müssen sich dort ja wie fremde fühlen."
    Na ich glaub da irren sie sich gewaltig. Warum werben sie in Berlin nicht für Windräder, z.B. auf dem Tempelhofer Feld, dem TXL und im Tiegarten. Auch im Wannsee ist doch bestimmt Platz für ein Radl. Dazu Solar auf allen Dächern, wo es möglich ist, und schon wird Berlin zum Selbstversorger. Auf gehts....... ;-)
    #10: interessante Idee! ;-)

  3. 14.

    bin voll bei dir, die gutverdiener in den städten legen ihr geld an bei firmen, die fonds oder beteiligungen für windenergie entwickeln unter dem grünen mäntelchen. macht ein gutes gewissen und gibt bis zu 9 prozent rendite, da von uns selbst gefördert. wir im norden/nordosten müssen es ausbaden und zahlen auch noch die höchsten strompreise.

  4. 13.

    Deshalb ziehen wohl auch immer mehr Berliner ins Brandenburgische. Nur um sich dort als fremde zu fühlen.
    Mein Gott, ist das albern.

  5. 12.

    Im Tiergarten können Sie keine Windräder aufstellen, weil Sie damit gegen die durchaus sinnvollen Auflagen zur Beschattungszeit von Gebäuden verstoßen. Die gelten auf dem Land ganz genauso. Schlagschatten ist nämlich objektiv schlecht und wird darum seit jeher stark eingeschränkt. Darüber hinausgehende absurde Abstandsregelungen braucht man hingegen wie einen Kropf. Die dienen lediglich dazu WKA zu verhindern, weil man sie ästhetisch nicht mag.

  6. 11.

    "Nur mit einem gültigen Regionalplan dürfen Windäder aufgestellt werden. In der regionalen Planungsgemeinschaft haben sich die Kreise Uckermark und Barnim zusammengeschlossen, um beispielsweise die Aufstellung von Windrädern oder Solarparks zu regeln."

    Neben dem Tippfehler bei Windräder ist die Aussage inhaltlich falsch. Ohne Regionalplan dürfen viel mehr Windräder aufgestellt werden. Auch an Ortend, die vom Windplan ausgenommen worden waren!

  7. 10.

    Tun sie nicht. Aber es ist immer interessant wie die nicht betroffen über die Uneinsichtigkeit der Betroffenen urteilen.
    Ich bin sehr dafür, dass jeder Ort regional seinen eigenen Strom erzeugt. Will heißen Elektroanlagen auf die Dächer von Berlin und hier und da ein Windrad in die Parks, falls mal keine Sonne scheint. Im Tiergarten könnte man sicher mehrere Windräder aufstellen. Keine Stromtrasse quer durch Deutschland, sondern Stromerzeugung in Bayern vor Ort und so weiter.

  8. 9.

    Wenn Sie so ein Ding nur wegen Häßlichkeit nicht in Ihrem Umfeld haben möchten, stelle man Ihnen ein supermodernes chic aussehendes Atomkraftwerk in den Garten. Was wollen die Menschen eigentlich ....

  9. 8.

    Könnte man... Dann schlussfolgert man aber falsch. https://www.rpg-oderland-spree.de/regionalplaene/teilregionalplan-windenergienutzung
    Der ist noch gültig.

  10. 7.

    Brandenburg. Das Land der unbekannten Bewohner. Kein Wunder, dass es dort nicht weiter geht. Stillstand auf ganzer Linie. Die vielen zugezogenen Berliner müssen sich dort ja wie fremde fühlen.

  11. 6.

    Man könnte schlussfolgern, auch der Windplan in LOS ist unwirksam.

  12. 5.

    Es ist nun mal wirklich so, dass die Dinger häßlich sind. Wer möchte sowas in seiner Nähe haben? Die gesamte Gegend sieht dadurch häßlich aus.

  13. 4.

    Frau Henze hat wie "gearbeitet"? Jetzt wird gedroht? Windmühlen werden nur dann akzeptiert..., und wirklich nur dann, wenn der Abstand zu den Häusern, der 10 fachen Windradhöhe entspricht. Da kann Frau Henze "hoch und runter springen" so oft sie will. Und das hat nun rein gar nichts mit der Anzahl der Windräder zu tun. Sie "begreift" es einfach nicht (und manche Städter auch nicht)...und die Methode des "Erkaufens" oder "Ausspielens" der Betroffenen, führt immer mehr zu emotionalen Extremsituationen (siehe auch die Kommentare hier). Deshalb ist Windenergie e n d l i c h und nur e i n Baustein von Vielen zur bedarfsgerechten Energieunabhängigkeit. "Grüne" Technologiefeindlichkeit führt zu ...Unfrieden...

  14. 3.

    Da wo die Windkraft sehr beliebt ist, haben demokratische Gemeindeparlamente sie so eingerichtet, dass ihre Bürger sehr gutes Geld damit verdienen. Siehe Dir das in Nordfriesland an, die ertragreichste Gegend Deutschlands.

    Aber wer herrscht in Brandenburg? Stell Dir vor, Tesla würde auf 2% der Baufläche verkleinert "wegen eines Formfehlers". Der Aufschrei wäre gewaltig: "Politische Schildbürgerjustiz"! - Und was ist das hier?

  15. 2.

    Ich hörte geradezu ein Aufatmen der Bewohner der betroffenen Gebiete.
    Ein "Pyrrus-Sieg"? Dem willkürlichen Aufstellen von Windkraftanlagen würde ersteinmal Einhalt geboten.
    Ich wünsche den Windkraftgegnern weiterhin viel Erfolg.

  16. 1.

    In meinen Augen macht das Industrieland Deutschland eine jämmerliche Figur. Vollmundig verkünden wir voller Stolz den Atomausstieg und die Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir bekommen die Probleme mit der Solarenergie nicht in den Griff, weilest die Sonne im dann scheint wann sie es will. Bei der Windkraft ist es ähnlich nur das hier noch jeder der einen Stift halten kann, seine Einwände gegen das Projekt vorbringen kann. Den Einen stört das Geräusch, den anderen das Blinklicht in der Nacht und der Dritte ist dagegen weil andere es auch sind. Bei den Freileitungen ist es das gleiche Kasperltheater. Freileitungen ja, aber um Gotteswillen nicht bei mir. Wir sind zu einem Volk der Zauderer und Nehmer geworden, technischer Fortschritt scheitert allzuoft an unserer Bürokratie und den von uns selbst gebastelten Gesetzen, den Rest erledigt die EU in Sachen Prüfung der Entschädigungen.

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