Königs Wusterhausen (Dahme-Spree) - Stadtverordnetenversammlung bestätigt Abwahl von Bürgermeister Ennulat

Di 11.05.21 | 11:45 Uhr
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Swen Ennulat. (Quelle: rbb/Brandenburg Aktuell)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.05.2021 | Bild: rbb/Brandenburg Aktuell

Die Abwahl von Swen Ennullat (Freie Unabhängige Wählgemeinschaft Königs Wusterhausen) als Bürgermeister in Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) ist gültig. Zu diesem Ergebnis kam am Montagabend die Stadtverordnetenversammlung (SVV). Diese musste über die Einsprüche gegen die Wahl entscheiden.

Hitzige Debatten in SVV

Zur Entscheidung sagte die stellvertretende Vorsitzende Theresa Nordhaus am Dienstag dem rbb, dass es insgesamt 27 eingereichte Wahleinsprüche von Ennulat-Befürwortern gegeben habe. Sechs davon wurden als unzulässig bewertet, etwa weil die Form nicht eingehalten wurde. So fehlten zum Beispiel teilweise die Unterschriften. "Alle anderen wurden als unbegründet, aber zulässig zurückgewiesen", sagte Nordhaus. "Und somit wurde die Abwahl von Sven Ennulat mit 20 Ja- und vier Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen im Endergebnis für gültig erklärt."

Laut der stellvertretenden Vorsitzenden wurde allen Einspruchsführern am Abend die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu nehmen. Dabei sei es zum Teil hitzig zugegangen. Dem Gremium wurde unter anderem damit gedroht, die Veranstaltung aus Protest zu verlassen. "In der Vergangenheit hat es auch Wahl-Einsprüche gegeben, aber nicht in diesem Ausmaß", so Nordhaus weiter. "Die Qualität der Einsprüche spiegelt in hohem Maße die Verrohung der Gesellschaft wider. Und ich hoffe, dass wir in Zukunft zu einer besseren Debatten-Kultur zurückfinden."

Comeback bei Bürgermeisterwahl?

Anfang März wurde Ennulat bei einem Bürgerentscheid mit fast zwei Dritteln der Wähler (9411 zu 5416 Stimmen) abgewählt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2020 und etwa 30 Parlamentsentscheidungen mehrfach blockiert zu haben.

Nun soll in Königs Wusterhausen am 4. Juli ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Dort will Swen Ennulat erneut für den Chefposten im Rathaus kandidieren. Die Entscheidung ist im April bei einer Mitgliederversammlung seiner Freie Unabhängige Wählgemeinschaft Königs Wusterhausen einstimmig gefallen. In einer Pressemitteilung der Partei war von einem "Komplott" gegen Ennullat die Rede und von "massiven Verletzungen" gegenüber seiner Person. Ennulat sei von den Vorwürfen rehabilitiert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.05.2021, 07:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 12.05.2021 um 21:38 Uhr geschlossen

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16 Kommentare

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  1. 16.

    Wenn der Bürger aus PM schäumt, dann ist wohl die Meinungsfreiheit, die man auch hier beim RBB genießt, gegeben.
    Leider tut sich eigendlich der Bürger aus PM damit hervor, gebetsmühlenhaft seine kruden Thesen zu verbreiten und Andersdenkende zu diffamieren, denunzieren und zu verunglimpfen.
    Seine, gerade in politischen Foren, Auftritte, Kommentare bleiben nur eine unsägliche Kopie, gleichlautenden Beleidigungen. Substanziell eher dürftig. Aber, dass ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt und wir müssen das eben auch ertragen.
    Darum: Herzlichen Dank an die Forenredaktion, die auch solchen Usern ein Forum bieten.

  2. 15.
    Antwort auf [Bürger] vom 12.05.2021 um 16:55

    Ihre Diffamierungen sind ungehörig. Ich werde das Andenken der vielen Opfer des Naziregimes, zu denen die Großmutter meines Mannes zählte, nicht beschmutzen. Ebensowenig werde ich das Andenken meines Großvaters beschmutzen der in Fünfeichen bei Neubrandenburg noch 1947 elend verhungerten. Beide Großeltern waren unschuldige Opfer von Diktaturen. Ich verachte jegliche Form von Extremismus, egal ob von Rechtsaußen ode Linksaußen.
    Ich habe den Eindruck, dass Sie keine anderen Argumente kennen, als massiv mit der Behauptung "AFD-Nähe" zu diffamieren. Bitte machen Sie sich sachkundig.Lesen Sie die Urteile des Verwaltungsgerichts Cottbus über die abgewiesen Klagen gegen Bürger aus KW, die Herr Schröter verloren hat und das Urteil über die Rechtswidrigkeit der Suspendierung von Herrn Ennullat und bitte lesen Sie das Brandeburgische Kommunalwahlgesetz.

  3. 14.
    Antwort auf [Wählerin] vom 12.05.2021 um 16:08

    "Die Mehrheit in diesem Gremium schreibt sich eigene Gesetze. Was der Bürger oder die Gerichte davon halten, ist dieser ehrenwerten Mehrheit aus SPD, CDU, die Linke, die Grünen, Wir für KW völlig egal . Machterhalt und Schaffung neuer Pfründe sind ihnen das Wichtigste."

    Und für diese schweren Anschuldigungen haben Sie auch Beweise oder versuchen sie nur die gleiche Tour wie die rechtsextreme AfD und deren Anhänger in KW?

    Erst mal mit Dreck werfen, in der Hoffnung es bliebe schon was hängen? Und ich greifen eine Frage nochmal auf. Welche "Pfründe" kann man sich in KW sichern?

    Ihre Anschuldigungen sind nicht s anderes wie interessante Innenansichten von Wählern der rechtsextremen AfD und deren Gleichgesinnten. Wird doch Ennullat von Rechtsextremen unterstützt.

  4. 13.

    Dem Gremium wurde nicht "gedroht, die Veranstaltung unter Protest zu verlassen". Bürgern wurde das ihnen im BbgKWahlg Paragraph 56 Abs 2 garantierte umfassende Anhörungsrecht durch den mehrheitlich beschlossenem Rechtsbruch des Gremiums, die Anhörungszeit auf 3 Minuten zu begrenzen, verwehrt. Eine -wie vom Gesetz geforderte- ordentliche Anhörung der Bürger war damit nicht mehr gegeben.
    Es war unwürdig und beschämend zu erleben, wie mutigen Bürgern, die trotzdem versuchten angehört zu werden, mitten im Satz das Wort entzogen wurde, da 3 Minten um waren. Deshalb haben mehrere Bürger unter Protest diese Veranstaltung verlassen. Zuvor betonten sie ausdrücklich, nicht auf ihr Recht der Anhörung zu verzichten.
    Die Mehrheit in diesem Gremium schreibt sich eigene Gesetze. Was der Bürger oder die Gerichte davon halten, ist dieser ehrenwerten Mehrheit aus SPD, CDU, die Linke, die Grünen, Wir für KW völlig egal . Machterhalt und Schaffung neuer Pfründe sind ihnen das Wichtigste.

  5. 12.
    Antwort auf [Rudi] vom 11.05.2021 um 13:24

    Hier wird erneut verständlich was letztens jemand als "Man kann schon sagen, dass die Kommentarspalte beim RBB rechtsoffen ist." kommentiert hat.

    Obwohl laut Nettiquette untersagt, "Politischer und religiöser Extremismus, Rassismus und Hasspropaganda [...] Unwahre Tatsachenbehauptungen", wird hier rechtsextreme Hasspropaganda und unwahre Tatsachenbehauptungen gleich doppelt durchgewunken.

    "und die Kraft, den Sumpf aus Intrigen, Verleumdungen, Denunziationen der etablierten Partei trocken zu legen, die nur aus Sorge um den Verlust ihrer geliebten Pfründe, ein Netz aus Lügen spannten." dürfte unter beides fallen.

    Quo vadis RBB?

  6. 11.
    Antwort auf [Rudi] vom 11.05.2021 um 13:24

    Ich kann nur jeder Fachkraft empfehlen das Land zu verlassen. Nirgendwo ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland, hauptsächlich weil so viele Politiker und deren Freunde in tausenden Staatsbetrieben arbeiten und der Bürger das zahlt. bsp gez, Krankenkassen, öffentliche Fernsehen, Berufsgenossenschaften, unnütze Ministerärien........

    Fazit: Haut ab und nehmt der Politik die Grundlage für die Steuereinnahmen.

  7. 10.
    Antwort auf [Rudi] vom 11.05.2021 um 13:24

    Stimme vollinhaltlich zu. Diese Blase hat schon seit Jahren gegen ihn gehetzt.

  8. 9.

    Recherchen des RBB in einem vom RBB produzierten Video, was der RBB rechtzeitig vor den vergangenen BM Wahlen wegzensiert hat und welches bis heute verschwunden ist:

    Über 20 Beschlüsse soll Ennullat beanstandet haben, so die Altparteien, aber nur die Hälfte, so die RBB Recherche, trägt seine Unterschrift. Grund für diese Beanstandungen, so Axel Böhm, der Stadtkämmerer, entweder waren diese Beschlüsse unsauber formuliert, oder schlicht rechtswidrig. Der Bürgermeister entscheidet nicht alleine, er hat seine Fachleute, sagt der Stadtkämmerer. Andrea Schulz, dort Finanzfachbereichsleiterin, bestätigt diesen Sachverhalt. Der RBB weiter, die "über 20 Beschlüsse" die lt. Altparteien die Verwaltung unerträglich blockieren, machen 3 % der über 650 durchgegangenen Beschlüsse aus. Anschließend Professor Tiberius von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Spezialist für Haushaltsrecht, Ennullat musste nach Rechtslage so handeln.

  9. 8.

    Zum am Ende des Artikels wiedergegebenen Statement von Ennullats Wählervereinigung: Es gibt nicht einen Vorwurf, von dem Herr Ennullat rehabilitiert wurde. Vielmehr ist gerichtlich festgestellt, dass er mehrfach rechtswidrig handelte. Von Reue seinerseits aber bisher keine Spur. Die anderen sollen mal wieder Schuld sein. Kennt man ja von ihm. Deshalb erst die Wahleinsprüche und dann der Antritt zur Neuwahl.

  10. 7.

    Ach, der Herr Ennullat! Das Theater um den Ex-Bürgermeister ist doch nur noch peinlich. Warum kann er nicht mit Würde abtreten?

  11. 6.
    Antwort auf [Rudi] vom 11.05.2021 um 12:59

    Es gibt in der KWer Kommunalpolitik aktuell nicht den von Ihnen behaupteten „Sumpf aus Intrigen, Verleumdungen, Denunziationen der etablierten Partei“. Dies ist eine Erfindung von Herrn Ennullat und seiner Unterstützer. Wie man beobachten konnte, nehmen es Herr Ennullat und einige seiner Unterstützer mit der Wahrheit nicht so genau. Wiederkehrendes Muster bei Herrn Ennullat als BM war rechtswidriges und inkompetentes Handeln. Wer darauf steht, kann ihn natürlich wieder wählen.

  12. 5.
    Antwort auf [Rudi] vom 11.05.2021 um 13:24

    @Rudi: Ob es als Stadtverordneter in Königs-Wusterhausen wohl so viele Pfründe gibt, die es zu verteidigen gilt...?

    Wenn ich als Bürgermeister in einem kleineren Ort kandidieren würde bzw. schon gewählt wäre und dieser Ort sich daraufhin so zerstreitet und in dieser Angelegenheit nicht mehr zur Ruhe kommen will, würde ich meine Kandidatur aus Liebe zu diesem Ort bleiben lassen, damit dieser wieder voran kommen und friedlich werden kann - auch wenn ich noch so sehr das Gefühl hätte, ich sei im Recht.

  13. 4.

    Ein vorhersehbares Ergebnis. Die Wahleinsprüche stammten überwiegend von Hr. Ennullat, seiner Frau sowie engen Unterstützern. Kopfschüttelnauslösend waren z.B. die Darlegungen von Hr. Ennullat in einem seiner Einsprüche zur angeblichen Befangenheit der Mitglieder des Wahlausschusses. Seine nicht nachvollziehbare Behauptung hierbei: Alle Mitglieder des Wahlausschusses waren befangen, außer der von der AfD gesandte Vertreter nicht… der hatte ja schließlich auch als Einziger gegen die Feststellung des Abwahlergebnisses gestimmt. Bezeichnend für Hr. Ennullat auch, dass er versuchte seine Einsprüche mit unnötigen nicht stichhaltigen Strafanzeigen zu begründen. Allein unmittelbar vor dem Bürgerentscheid bis zum 07.03.21 hatte er es fertig gebracht mind. 9 Strafanzeigen auf den Weg zu bringen. Einmal quer durch das politische Spektrum gegen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, Wir für KW, CDU, SPD u. einem fraktionslosen Mitglied der SVV.

  14. 3.

    Nun,dann wünschen wir Herrn Ennullat viel Erfolg bei der anstehenden Wahl zum Bürgermeister am 04.07., und die Kraft, den Sumpf aus Intrigen, Verleumdungen, Denunziationen der etablierten Partei trocken zu legen, die nur aus Sorge um den Verlust ihrer geliebten Pfründe, ein Netz aus Lügen spannten.

  15. 2.

    Nun,dann wünschen wir Herrn Ennullat viel Erfolg bei der anstehenden Wahl zum Bürgermeister am 04.07., und die Kraft, den Sumpf aus Intrigen, Verleumdungen, Denunziationen der etablierten Partei trocken zu legen, die nur aus Sorge um den Verlust ihrer geliebten Pfründe, ein Netz aus Lügen spannten.

  16. 1.

    Ich möchte den Herrn Ennulat nicht mehr .... Diese Streiterei geht gar nicht .... und Mobbing im Rathaus ebenso nicht.

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