30 Jahre Nachbarschaftsvertrag - Grenzregion an Oder und Neiße setzt auf enge Zusammenarbeit

frankfurter Stadtbruecke deutsch-polnische grenze
Bild: Georg-Stefan Russew/rbb

Deutsch-polnische Kitas, grenzüberschreitende Buslinien und gemeinsame Stadtverwaltungen: Das alles wäre jahrzehntelang undenkbar gewesen. Am Freitag werden nun 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag gefeiert.

Kommunale Vertreter aus Deutschland und Polen aus Orten entlang von Oder und Neiße haben sich am Dienstag in Frankfurt (Oder) zu einem Austausch über grenzüberschreitende, gemeinsame Stadt- und Regionalplanung getroffen. Im Fokus des Forums stand, was sich in den vergangenen drei Jahrzehnten alles getan hat und wie sich in Zukunft beispielsweise sich in Grenzstädten weiterentenwickeln könnte.

Pandemie zeigte die Verwobenheit beiderseits von Oder und Neiße

Wie sehr die Städte in den Grenzregionen bereits zusammengewachsen sind, habe die Corona-Pandemie deutlich gezeigt, sagte Sören Bollmann vom Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrum. Plötzlich war im Frühjahr 2020 von einem Tag auf den anderen die Grenze geschlossen. "Der Bus fuhr nicht mehr für Tausend Menschen jeden Tag. Einkaufstouristen, Studierende, Menschen, die auf der einen Seite leben auf der anderen Seite arbeiten. Kurzum: die Mehrheit der Menschen war irgendwie davon betroffen", so Bollmann weiter.

Im Frankfurter Kleistforum stellten Kommunen auch ihre Zukunftspläne vor. So wollen die Städte Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommerm) und Swinoujscie auf Usedom den gemeinsamen Grenzstreifen mit einem Campingplatz beleben. Seelow (Märkisch-Oderland) und Kostrzyn planen die Innenstädte zusammen weiterzu entwickeln. Dabei brachte es das Seelower Stadtoberhaupt auf den Punkt: "Nicht die Bürgermeister müssen sich treffen, sondern die Bürger. Wir müssen Verbindungen entlang der Oder schaffen, was Fahrradwege betrifft, was Treffen betrifft, eventuell auch mit einer Buslinie", sagt Bürgermeister Jörg Schröder (SPD).

50.000 Euro vom Bund zur Ideenfindung

Für die Entwicklung dieser Ideen haben die acht Städte 50.000 Euro vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen. Die Doppelstadt Frankfurt-Slubice will vor allem die Bürger in die weiteren Planungen einbeziehen. "Wir wollen zeigen, dass die Bürgerbeteiligung mehr sein kann als formelle Treffen. Es gibt auch eine App, ein Internetforum, wo die Einwohner zum Mitmachen ermutigt werden. Eine wichtige Rolle spielen auch der direkte Austausch mit der Bevölkerung", wie Joanna Pyrgiel von der Stadtverwaltung Slubice erklärt.

So steht zum Beispiel die Planung einer zweiten Oderbrücke – eines der Herzensprojekte beider Städte - im Fokus der Bemühungen. Die Pandemie habe die Herausforderungen der Zusammenarbeit gezeigt – das betonen alle. Doch die Chancen überwiegen, ist sich Sören Bollmann vom deutsch-polnischen Kooperationszentrum sicher. "Das ist das Gute im Schlechten, sas gute an der Pandemie. Dass das nicht nur uns deutlich geworden ist, sondern auch der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene und deshalb auch die Hoffnung, dass die Förderung dieser Grenzregion auch noch zunehmen wird", unterstrich Bollmann.

Zur direkten Vernetzung will die Landesregierung den Angaben zufolge ein Online-Polen-Portal zwischen Akteuren und Organisationen einrichten. Zudem will das Europaministerium ein Mentoring-Programm koordinieren, um Partnerschaftstreffen zu unterstützen. Aktuelle
brandenburgisch-polnische Themen und Aktivitäten in polnischer Sprache sollen auf einer Homepage [brandenburgia.pl] bereitgestellt werden. Die Mehr- und Zweisprachigkeit in der Außenkommunikation sei noch ausbaufähig, hieß es in dem Strategiepapier.

Brandenburg legt Nachbarschaftsstrategie vor

Das Kabinett beschloss am Dienstag, dass Brandenburg in den kommenden Jahren noch enger mit dem Nachbarland Polen zusammenarbeiten und dafür möglichst viele Lebens- und Politikbereiche verflechten will. Eine dazu vorgestellte Nachbarschaftsstrategie beinhaltet demnach konkrete Ziele, die bis 2030 umgesetzt sein sollen.

Europaministerin Katrin Lange (SPD) nannte drei Hauptziele: Die Gewährleistung des
grenzüberschreitenden Zusammenhalts, das Erreichen von nachhaltigem Wachstum in der gemeinsamen Region und die Sicherung und Erhöhung der Lebensqualität ohne Barrieren auch für zukünftige Generationen.

Brandenburg lege damit als erstes ostdeutsches Bundesland eine solche Strategie auch als Beitrag zum 30. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vor, erklärte Lange. Der Vertrag mit Polen wurde am 17. Juni 1991 unterzeichnet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.06.2921, 15:40 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Die EU wächst nicht (nur) zwischen den Hauptstädten, sondern an ihren Nahtstellen, an den jeweiligen Grenzen. Und das ist nicht nur eine Aufgabe der so Menschen im Politikbetrieb, sondern auch von Bürgern, in welchem Klima sie leben wollen. Einer der dunkelsten Tage in der jüngsten Zeit war m. E. der Tag des volksmehrheitlichen Niederstimmens der Straßenbahn-Ausweitung über die Stadtbrücke hinweg. In meinen Augen - ich habe das seinerzeit so empfunden - aus recht kleinkarierten Gründen.

    Es wird viele Aufs und Abs geben, auf allen Seiten und es gilt, "am Ball" zu bleiben.

  2. 2.

    "Bürgerbeteiligung" - An für sich toll, aber Problem sogar in ganz Deutschland, und verschäfter in ehemaliger DDR, ist, dass bei der Teilhabe viele keinen Teil haben. Z.B. im Jahr 2019 waren von allen Wohneigentümern in Deutschland nur noch 15% im Alter unter 45*. D.h. während sich auf polnischer junge Familien Wohnungen vielleicht sogar im Stadtzentrum leisten können, auf anderer Seite sieht es so aus, dass man schon froh wenn mal eine Woche keine Zahlungsforderung, Mieterhöhung, Mietkündigung oder sogar Räumungsklage. Und da macht es keinen Spaß, wie z.B. mir, welcher in Berlin an Stadtautobahn wohnt, über schöne Projekte für die wohlhabenderen zu reden, von welchen man selber nichts hat.

    *Und dies nicht weil sich viele nicht festlegen wollen, aber z.B. am Mittleren Einkommen kann gesehen werden, dass jüngere in Deutschland zwischen den ärmsten in ganzer EU.
    https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2021/Gutachten-Wohneigentum-in-Europa-final.pdf

  3. 1.

    Die größte Barriere ist eigentlich die unterschiedliche Sprache. Dazu müsste bereits in den Schulen der Grenzregionen grundsätzlich Deutsch oder Polnisch als zweite Fremdsprache angeboten werden.

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