30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag - Zögerliche Liebe über den Gartenzaun

Bielecki (l) und Helmut Kohl bei der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags in Bonn. (Quelle: dpa/Tim Brakemeier)
Bild: dpa/Tim Brakemeier

30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: An der Grenze ist der Besuch in Polen zum Einkaufen, Arbeiten oder Studieren Alltag. Doch die Annäherung verlief weder selbstverständlich noch ohne Rückschläge. Von Isabel Röder

Am 17. Juni 1991 unterzeichneten der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl sowie die jeweiligen Außenminister den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit". In langen Sätzen und bedeutungsschweren Begriffen legte dieses Papier den Grundstein für die Neugestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen nach der Wiedervereinigung.

Bereits die ersten Zeilen heben die Erwartungen an die kommenden Jahre hervor: die leidvollen Kapitel der Vergangenheit sollen abgeschlossen, die Trennung Europas endgültig überwunden werden. Polen möchte Teil der Europäischen Gemeinschaft werden und wirtschaftlich zu den westlichen Ländern Europas aufschließen. Auch die Unantastbarkeit der Grenze wird nochmals hervorgehoben. In insgesamt 38 Artikeln formulieren die beiden Staaten die Leitlinien ihrer zukünftigen Zusammenarbeit [bpb.de]. Dabei gehen die Vorstellungen erstaunlich weit ins Detail: so soll zum Beispiel die deutsch-polnische Schulbuchkommission gefördert werden. Auch die Gründung des deutsch-polnischen Jugendwerks wird hier beschlossen.

Die Anerkennung der Grenze war Voraussetzung

Was heute nach Selbstverständlichkeiten klingt, war vor 30 Jahren ein entscheidender Schritt Richtung Zukunft. Zwar hatte die DDR die Grenze zu Polen bereits 1950 anerkannt und die Freundschaft zum Nachbarland stets betont, doch bereits die Reise über die Grenze war außer in den 1970er Jahren nur mit Visum möglich. Für die Menschen aus Westdeutschland bedeutete der Vertrag hingegen einen kompletten Neuanfang.

ARCHIV - Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (l) und sein polnischer Amtskollege Krystof Skubiszewski unterzeichnen am 14. November 1990 in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag, in dem die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze anerkannt wird. Bereits zuvor am 21. Juni 1990 waren in Bonn und Berlin zwei Resolutionen verabschiedet worden, mit denen Bundestag und Volkskammer die Grenze zwischen Deutschland und Polen für unantastbar erklärten - eine der zentralen Vorbedingungen für die deutsche Einheit. Foto: Roland Holschneider/dpa (zu dpa Hintergrund "21. Juni 1990: Parlamente erkennen Oder-Neiße-Grenze an'" (Quelle: dpa/Roland Holschneider)
Eine weitere Unterschrift: Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein polnischer Amtskollege Krystof Skubiszewski unterzeichnen am 14. November 1990 in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag, in dem die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze anerkannt wirdBild: dpa/Roland Holschneider

Möglich wurde dieser, nachdem ein halbes Jahr zuvor, am 14. November 1990, die Bundesrepublik den Verlauf der Grenze zu Polen entlang der Oder-Neise-Linie anerkannt hatte. "Für die Menschen in Polen, war das das A und O", sagt Dagmara Jajeśniak-Quast, Leiterin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder). Ohne diese Anerkennung wäre der zweite Vertrag nie möglich gewesen. "Doch für die wirtschaftliche Entwicklung Polens war der Nachbarschaftsvertrag der wichtigere", sagt Jajeśniak-Quast.

Viel Misstrauen musste zu Beginn überwunden werden

Seitdem sind die Beziehungen durch viele Hochs und einige Tiefs gegangen. Gerade zu Beginn waren die Erwartungen groß. "Wir haben immer an das deutsch-französische Beispiel gedacht", sagte Tadeusz Mazowiecki, ehemaliger Ministerpräsident Polens zum fünften Jahrestag 1996. Damals wähnte er die beiden Länder auf einem guten Weg dorthin. Doch zu dieser Zeit musste auch viel Misstrauen in der Bevölkerung überwunden werden.

Hier galt es nicht nur die Wunden des Zweiten Weltkriegs zu versorgen, auch die Erfahrungen nach der Grenzöffnung 1991 belasteten die Annäherung. Im April 1991 nach dem Ende der Visumspflicht bewarfen deutsche Neonazis polnische Busse mit Steinen und jagten polnisch sprechende Menschen durch die Straßen von Frankfurt und Guben.

EU-Beitritt war wichtiges Zwischenziel

Auf höherer politischer Ebene war der Beitritt zur Europäischen Union in den Anfangsjahren das große Zwischenziel. "Dass wichtigste ist jetzt, dass Polen und Deutsche gemeinsam daran gehen, dass wir Polen möglichst bald in der Europäischen Union begrüßen", so die Formulierung des frühere Außenministers Hans-Dietrich Genscher beim Jubiläum 1996. Deutschland sollte hier die Rolle des Anwalts, des Mentors für Polen einnehmen. 2004 erfüllte sich dieser Wunsch. Waren aus Deutschland lassen sich damit noch leichter in Polen verkaufen. Inzwischen ist das Nachbarsland zum sechst wichtigsten Käufer von Exportwaren für Deutschland aufgestiegen.

Auch im Grenzgebiet ist inzwischen Alltag eingekehrt. Deutsch-polnische Kindergärten, Busverbindungen über die Grenze, enger Austausch in der Verwaltung. Wie stark Doppelstädte wie Frankfurt und Slubice inzwischen verwachsen sind, zeigte sich zu deutlich während der Corona-Panemie, als die Grenze über mehrere Wochen komplett geschlossen war. Als Wohngemeinschaft bezeichnete Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke die heutige Doppelstadt. Ein Bild, das er sich für die gesamte Grenzregion wünscht.

Alltag im Grenzgebiet - Verstimmung auf politischer Ebene

Während der Austausch im Kleinen jeden Tag gelebt wird, haben sich auf den oberen politischen Ebenen in den letzten Jahren tiefere Gräben gebildet. Seitdem Polen von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert wird, zweifeln Menschen auf beiden Seiten zunehmend daran, wie viele Werte die zwei Staaten noch teilen. Polens abweisende Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die Schritte der polnischen Regierung, die Justiz zu kontrollieren, homophobe Beschlüsse oder das faktische Verbot von Abtreibungen sind hier Beispiele.

"Ich glaube, die europäische Kommission ist hier noch zu schwach", sagt Jajeśniak-Quast, Professorin an der Europa-Universität. Wenn es anders nicht ginge, dürfe nicht nur kritisiert werden. "Sondern es müssen auch Sanktionen gezeigt werden. Und das wurde nicht gemacht", so die Wirtschaftswissenschaftlerin.

"Deutschland muss ernsthaftes Interesse zeichen"

Gleichzeitig sieht sie auch die deutsche Seite in der Verantwortung. Um das Erreichte nicht zu verspielen, müsse Deutschland ernsthafte Interesse zeigen, sagt Jajeśniak-Quast. Das hieße zum Beispiel ernsthaft in die polnische Sprache zu investieren. "Dass wir 30 Jahre nach dem Nachbarschaftsvertrag in Frankfurt (Oder) noch keine deutsch-polnische Schule haben, das ist ein Skandal."

So konkrete Absichten für die weitere Zusammenarbeit sind bisher ausgeblieben. 30 Jahre nach Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages würdigt am Donnerstag der Brandenburgische Landtag gemeinsam mit dem polnischen Botschafter das Erreichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft seinen Amtskollegen Andrzej Duda zunächst zum vier Augengespräch in Warschau.

Beitrag von Isabel Röder

7 Kommentare

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  1. 7.

    Gerade das Beispiel Männer-Profi-Fußball habe ich ja selbst angesprochen, wie Sie meinem Beitrag entnehmen können. Das Ausmaß zw. Polen und Deutschland ist indes anders.

  2. 6.

    Da kann man Ihnen nur zustimmen. Auch wenn wir Deutsche eine besondere Verantwortung haben, was Polen betrifft, muss man nicht jede Kröte dieser PIS-Regierung schlucken.

  3. 5.

    „Mein Eindruck zu Polen ist, was die spezifische Geschlechtlichkeit von Menschen angeht, eher diejenige, dass nach dem Motto verfahren wird: "Wir haben ja gar nichts gegen andere. Solange die von ihrer Geschlechtlichkeit kein Aufhebens machen."“

    Meinen Sie wirklich, dass das bei uns anders ist? Warum ist denn z.B. das Thema „Homosexualität“ denn beim Deutschen Fußball tabu? So ist das eben bei Meinungsfreiheit. Die Hauptsache ist doch, dass keiner diskriminiert, sondern jeder mit entsprechender Achtung behandelt wird.

  4. 4.

    Mein Eindruck zu Polen ist, was die spezifische Geschlechtlichkeit von Menschen angeht, eher diejenige, dass nach dem Motto verfahren wird: "Wir haben ja garnichts gegen andere. Solange die von ihrer Geschlechtlichkeit kein Aufhebens machen."

    Mit anderen Worten: Diskriminierung findet im Stillen, im Lautlosen, im Alltäglichen statt. Ein zaghafter Verdacht reicht. Aufhebens machen immer nur die anderen, während sich die Mehrheitsgesellschaft bloß gegen zu viel Aufhebens wehren müsse.

    Wo Deutschland sich gerade im Profifußball der Männer an die Nase zu fassen hätte, was derartige Mechanismen angeht und seine Kritik an anderen durch eine Wandlung in diesem Bereich Gewicht bekäme, zieht sich diese Einstellung leider durch das halbe Polen, außerhalb der Millionen- und Halbmillionenstädte.

  5. 3.

    Die Akzeptanz und Gleichstellung andersgeschlechtlich veranlagter Menschen als die rechnerische Mehrheit sie verkörpert, ist ein tragendes Motiv der Europäischen Union, ja, das gehört mittlerweile und endlich zu den anerkannten Menschenrechten.

    Polen hat sich immer als mitteleuropäischer Staat begriffen, anstatt bloß Osteuropa zugerechnet zu werden. Dazu gehört dann auch gerade die Geltung des Obengenannten. In dieser Hinsicht gilt es, in und gegenüber Polen dicke Bretter zu bohren.

    In Städten wir Warszawa (Warschau), Lódz, Kraków (Krakau) und Wroclaw (Breslau) dürfte das kein Problem darstellen, je kleiner eine Stadt ist und je östlicher sie gelegen ist, umso stärker ist die Diskriminierung. Ich empfinde es keineswegs so, dass speziell die Deutschen sich als Lehrmeister gegenüber Polen aufspielen. Eher ist das eine PIS-geprägte Überempfindlichkeit, Kritik zu ertragen, wo immer und von wem auch immer sie geäußert wird.

  6. 2.

    Ich denke, die ursprüngliche Erwartung, die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen und die Trennung Europas endgültig zu überwinden, wurden zwischenzeitlich tatsächlich erreicht.
    Leider empfinde ebenfalls seit einigen Jahren, dass Polen recht oft von deutschen Medien als ein Land, in dem es mit der Demokratie irgendwie bergab geht, dargestellt wird. Besonders fällt mir das auf, wie das Land im Umgang mit der Gender-Thematik beurteilt wird. Für mich hat das so etwas von "sich drüberstellen".
    Ich selbst war mehrfach dort und kann das absolut nicht bestätigen - abgesehen mal davon, dass uns vieles, was die polnische Gesetzgebung und Lebensweise (die seit vielen Jahrhunderten katholisch geprägt sind) betrifft, überhaupt nichts angeht. Wir Deutschen sollten akzeptieren, dass links-grüne Mainstream-Tendenzen in Polen durchaus anders gesehen werden.

  7. 1.

    Im seinerzeitigen Polen kursierte der zynische Witz, dass egal, welches Jahr geschrieben würde, der Abstand zur EU immer 10 Jahre betrage. Da hat sich der so bezeichnete "Westen" nicht gerade mit Ruhm bekleckert, die Spaltung Europas zu überwinden, nachdem die Bevölkerung der mitteleuropäischen und osteuropäischen Staaten die Voraussetzungen dazu geschaffen hatten. Mithin war die EU-Mitgliedschaft Polens 2004 mehr als überfällig.

    Und, in der Tat, die Befindlichkeit v. a. gegenüber Fremden, die das Althergebrachte potenziell und im Keim erschüttern könnten, ist im östlichen Mitteleuropa und in Osteuropa eine andere. Mitunter grenzt das - das muss wohl so benannt werden - an Hysterie.

    Wie damit umgehen?
    Die gemeinsame Geschichte ist jedenfalls, wenn sie unvorfestgelegt aufgearbeitet wird, ein Fundus. Nationalistisch geprägte Regierungen bedienen allerdings Tendenzen zur Geschichtsklitterung, eines billigen Populismus willen.

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