Interne Streitigkeiten - AfD-Kreisverband Oder-Spree erklärt eigenen Ortsverband Eisenhüttenstadt als nicht existent

Die AfD-Politiker Kathleen Muxel und Rolf-Peter Hooge unterhalten sich während der 19. Sitzung des Brandenburger Landtages (Bild: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.06.2021 | Larissa Mass | Bild: dpa/Soeren Stache

Die AfD in Oder-Spree hat ein Problem - und das mit sich selbst. Der Landesverband hat einen AfD Ortsverband in Eisenhüttenstadt für nicht existent erklärt. Ehemalige Mitglieder erheben Vorwürfe etwa wegen "Menschenhetze" gegenüber der Vorsitzenden.

Eigentlich sind Parteien vor der Bundestagswahl im September darauf bedacht, nach außen hin Stärke und Zusammenhalt zu signalisieren, um Wählerstimmen zu werben. Doch der Kreisverband der AfD in Oder-Spree macht das genaue Gegenteil: Die aktuellen und ehemaligen Mitglieder tragen ihre Streitigkeiten und Feindschaften nach außen.

Seit fast zwei Jahren läuft der Streit innerhalb der AfD Oder-Spree und dem Ortsverband AfD Eisenhüttenstadt. Ende Mai zog der Kreisverband einen Schlussstrich, dem der Landesverband zustimmte: Der Ortsverband Eisenhüttenstadt wurde als nicht existent erklärt.

Die AfD ist in Eisenhüttenstadt besonders stark - sie schnitt bei der Kommunalwahl 2019 mit 24 Prozent nur sehr knapp hinter der SPD ab [www.eisenhuettenstadt.de].

Ortsverband "existiere rechtmäßig nicht"

Von einer "Auflösung" des Ortsverbandes in Eisenhüttenstadt wollte die AfD-Kreisvorsitzende in Oder-Spree und Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel gegenüber dem rbb in der vergangenen Woche nicht sprechen, denn was rechtmäßig nicht existiere, könne auch nicht aufgelöst werden, sagte sie.

Tamara Stahl, ehemaliges Mitglied des Ortsverbandes Oder-Spree, nennt diese Entscheidung eine Katastrophe. Sie war 2017 bis Oktober 2020 Mitglied der AfD Oder-Spree. Ihren Austritt begründet sie vor allem mit dem zu dem Zeitpunkt neu gewählten Vorstand von Kathleen Muxel.

Stahl war bei der Gründung des Ortsverbandes dabei und sagt, dass sie bei dem Verfahren laut Ordnung alles richtig gemacht hatten - samt Satzung und Protokoll. Auch Birgit Bessin, seit 2016 stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, sei anwesend gewesen.

Stahl wirft Muxel vor, dass sie den Ortsverband Eisenhüttenstadt "aus rein taktischen Gründen auflöse", da er nicht genug hinter ihr stehe und ihn deswegen noch einmal neu gründen möchte mit neuen, von Muxel selbst ausgewählten Mitgliedern.

Rainer Galla, Jurist bei der AfD Bundestagsfraktion, vertritt Kathleen Muxel und sagt dem rbb, dass der Ortsverband Eisenhüttenstadt nicht rechtmäßig gegründet wurde. Der Ortsverband sei im Mai 2019 nur mit dem Landesverband AfD gegründet worden - doch die nötige Stufe dazwischen, der Kreisverband Oder-Spree, sei dabei nicht einbezogen worden. Deswegen wurde dieser mit Zustimmung des Landesverbandes rückwirkend als nicht existent eingestuft. Nun bestehe die Option, den Ortsverband Eisenhüttenstadt neu zu gründen.

Angebliche Hetze gegen Muslime

"Als Muxel Vorstand wurde, war mir klar, dass sie nicht dafür geeignet ist. Ich begann andere zu warnen", führt Tamara Stahl aus. Die 70-jährige ist 1975 aus Russland in die DDR gezogen und arbeitete als Lehrerin. Als sie in Rente ging, entschied sie, sich bei der AfD zu engagieren. Stahl sagt, dass sie vor allem die Punkte der AfD zu Russland sehr angesprochen hätten. Die Anfangszeit der AfD Oder-Spree habe sie als einheitlich wahrgenommen. Dann kam die "Flügelbildung" im Kreisverband Oder-Spree, wie sie es nennt. Der gemäßigte und der rechte Flügel hätten sich aufgeteilt. Und mit der Politik von Muxel habe sie konkrete Probleme gehabt: "Sie hat mich diskriminiert, weil ich Russin bin."

Stahl führt aus, dass Muxel regelmäßig öffentliche Reden in Eisenhüttenstadt und Neuzelle gehalten habe, die sie wegen vermeintlich rassistischer Inhalte schockierten. "Da habe ich gemerkt, da wird kurz gesagt Menschenhetze betrieben - besonders gegen Muslime!" Stahl habe parteiinterne Kritik an Muxel geäußert.

Archivbild: Cathleen Muxel, AfD, während einer Landtagssitzung. (Quelle: dpa/S. Stache)Kathleen Muxel im Brandenburger Landtag

"Unschön für Neumitglieder"

Kathleen Muxel reagiert auf Anfrage des rbb entspannt auf die Vorwürfe von Stahl. Tamara Stahl und ihr Mann Uwe Woweries, der ebenfalls in der AfD Oder-Spree war, sind eine Woche nach der Vorstandswahl von Muxel im Oktober 2020 ausgetreten.

Für Muxel ist die Lage eindeutig: "Sie hat mir die persönliche Feindschaft erklärt." Grund dafür sei, dass Stahls Mann Woweries bei der Wahl um ein Direktmandat für den Brandenburger Landtag gegen Muxel angetreten sei. Diese habe er verloren und Muxel zog September 2019 in den Landtag ein.

Die offen ausgetragenen Streitigkeiten sorgen auch bei Muxel selbst für Unmut: Regelmäßig reden ehemalige und aktuelle Mitglieder mit der regionalen Zeitung über die Differenzen im AfD-Kreisverband Oder-Spree.

Es kam auch zu mehreren Gerichtsverhandlungen in Eisenhüttenstadt, unter anderem deshalb, weil Uwe Woweries Muxel öffentlich vorwarf, Spendengelder veruntreut zu haben. Muxel beantragte vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen ihn. Diese wurde aber abgelehnt, wie die "Moz" berichtet [www.moz.de - €]. Rainer Galla äußerte hierzu allerdings gegenüber dem rbb: "Vor Gericht in Eisenhüttenstadt wurde im September 2020 entschieden, dass Frau Muxel nicht nachgewiesen werden kann, dass sie Geld veruntreut habe".

Der Streit komme nicht gut an im Verband, bestätigt Muxel. Trotzdem würde die Mitgliederzahl ihrer Aussage nach weiter wachsen. "Aber gerade für die Neumitglieder ist das sehr unschön, diese Schlammschlacht mitzukriegen", so Muxel.

"Es geht nur um eine Jagd nach Posten!"

Nach ihrer Erfahrung mit der AfD, sagt Stahl, dass sie die Partei sehr kritisch sehe. Sie habe das Gefühl, dass viele ehemalige Kollegen in der Partei nicht an die Menschen denken würden, sondern nur noch die "Jagd nach Posten" vor Augen haben.

Die AfD wurde in Brandenburg im vergangenen Juni als Verdachtsfall eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet - unter anderem wegen enger Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Der Fraktionschef Hans-Christoph Berndt etwa ist Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Die Ex-AfD-Mitglieder Tamara Stahl und Uwe Woweries haben nach ihrem Austritt eine zwei Mann-Mini-Fraktion gegründet und sind in dem Kreisverband Oder-Spree weiterhin aktiv. "Wir gehen einen anderen Weg, konservativ, demokratisch, gesetzestreu", so Stahl. Aber mit der AfD habe sie abgeschlossen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.05.2021, 15:10 Uhr

Beitrag von Larissa Mass

13 Kommentare

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  1. 13.

    Ist das die selbe Ignoranz, die auch die Existenz eines rechtsradikalen "Flügels" in dieser Partei bestreitet?

  2. 12.

    Naja, ich sehe, mein harmloser Beitrag zum Thema wurde wieder wegzensiert. Da nun auch die hiesige Qualitätspresse nörgelt, sind wohl doch die Tage des Qualitätsfunks gezählt.

    https://www.welt.de/kultur/medien/plus231564339/ARD-und-ZDF-Die-Fehlerkultur-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks.html?source=k309_variationTest_autocurated

  3. 11.

    dynamischen und schnellwachsenden Partei "
    Wenn man sich die letzten afd-Wahlergenisse so ansieht, muß man da wohl eher von einem negativen Wachstum sprechen. Und wir wollen hoffen, daß das noch wesentlich dynamischer wird. Also das negative Wachstum.

  4. 10.

    @RBB: "ehemaliges Mitglied des Ortsverbandes Oder-Spree" ist keine exakte Formulierung, da Oder-Spree der Kreisverband und der Ortsverband Eisenhüttenstadt ist. Auf der Überscihtsseite https://www.rbb24.de/ erklärt einmal der Kreisverband, das andere Mal der Landesverband den Ortsverband für nicht existent. Das wirkt journalistisch unprofessionell. @alle: 1+4+8 stimme ich zu.

  5. 9.

    Es gibt heute einen neuen VS Bericht, bitte lesen Sie ihn komplett!

  6. 8.

    Ja, ja... der gärige Haufen ... Blödsinn!

    Der rechtsextreme Haufen, der längst zu einem faschistischen und völkisch-nationalen Haufen mutiert ist zerlegt sich langsam selbst. Zu langsam für meinen Geschmack. Wo bleibt der VS wenn obige Tendenzen für jeden Bürger klar ersichtlich sind?

  7. 5.

    Bei so einer dynamischen und schnellwachsenden Partei sieht es natürlich anders aus, als im SPD Ortverband Oberhausen.
    Wanderer soll man nicht aufhalten. Alle AfD Absplitterungen sind nach kurzer Zeit verschwunden. Wer sich stetig weiterentwickelt hat, ist die AfD. Die Traurige Gestalt der einstigen AfD Chefin ist ein beredtes Beispiel. Wie schon Kohl sagte, die Hunde bellen und die Karavane zieht weiter. Denn wen von den Altparteien wollen denn die Abgesprungenen wählen?

    Oderspree ist AfD Land bei der Nächsten Wahl, bisher sind sie dort Nr. 2. Allerdings sacken CDU und SPD massiv ab.

  8. 4.

    Ehemaliger Mitglieder einer "Partei", bei der Menschenhetze Parteiprogramm ist regen sich über Menschenhetze auf, wenn sie gegen sie selbst gerichtet ist?

    Ein Treppenwitz...

  9. 1.

    Konservativ, demokratisch, gesetzestreu. - find ich gut. Freut mich für uns alle, dass Menschen nachdenken und sich neu entscheiden! Danke

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