Ostdeutsches Wirtschaftsforum Oder-Spree - Scholz: Aufbau Ost war im Wesentlichen Nachbau West

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht zur Eröffnung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 14.06.2021 | Hanno Christ, Stephanie Teistler | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der wirtschaftliche Aufschwung nach dem Abflauen der dritten Corona-Welle könnte den Wohlstands-Abstand zwischen West und Ostdeutschland noch vergrößern. Der Aufholprozess werde insbesondere durch die Industrie getragen, sagte Joachim Ragnitz, Direktor der Dresdner Tochter des Ifo-Instituts München am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (14. bis 15.Juni) in Bad Saarow.

"Wir haben da die ganz großen Corona-Schulden, die wir aufgenommen haben, 314 Milliarden Euro sagt der Sachverständigenrat", sagt Ragnitz. Selbst wenn man die in 30 Jahren tilgen wolle, könne man daran ablesen, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch sehr lange gegenwärtig sein würden, so der Ifo-Direktor.

Forderung nach unternehmerischen Investitionen in Strukturwandel

Er bemängelte weiter, dass beim Ausstieg aus der Braunkohle und deren Verstromung in Ostdeutschland vor allem Kommunen über Verwendung von 40 Milliarden Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz entscheiden würden. Die sähen vor allem Bedarf in kommunalen Investitionen wie etwa Kitas.

Die wirtschaftliche Fortentwicklung könne aber nur vorangetrieben werden, wenn unternehmerisch in den Strukturwandel investiert werde. Die Chance auf neue Jobs in den Ostdeutschen Braunkohlerevieren seien zwar gering, "aber die Leute, die diese Jobs jetzt besetzen gehen in Rente, das heißt, man braucht diese Jobs auch gar nicht mehr. Deswegen bin gar nicht so pessimistisch, dass man da vielleicht ausblutet", so Ragnitz weiter.

Scholz: "Schluss mit dem Zaudern"

Die ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich in den vergangenen 30 Jahren auf die Stärkung dieser Industrien konzentriert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte vor ostdeutschen Spitzen aus Wirtschaft und Politik: "Auch hier muss Schluss sein mit dem Zaudern. Wir haben schon zu viel Zeit verloren." Darum müsse man schneller werden. Klimaneutralität müsse bis spätestens 2045 erreicht werden, so der Minister. "Das bedeutet, neue Branchen, neue Firmen und gutbezahlte Arbeitsplätze, damit gerade in Ostdeutschland auf allen diesen Gebieten neue Industrien und neue Arbeitsplätze entstehen können." Scholz forderte gesetzliche Regeln, um die Energiewende und Ersatzinvestitionen für Atom- und Kohlestrom zu beschleunigen.

Darüber hinaus mahnt Scholz einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland an. Noch immer fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Scholz am Montag in Bad Saarow. "Das ist kein guter Zustand für unsere Gesellschaft und zwar für Deutschland insgesamt." Der bisherige Aufbau Ost sei im Wesentlichen ein Nachbau West gewesen. "Aber wer immer nur nachbaut, kann nie Erster sein." Ostdeutschland brauche die Chance auf einen Vorsprung, betont Scholz. Als Themenfelder hierbei nannte er Mobilität, Klima, Digitalisierung und Gesundheit.

"Wenn man sich an die Ausgangsbedingungen erinnert, dann ist der Aufbau Ost seit der Deutschen Einheit 1990 ein riesiger Erfolg", betont der Sozialdemokrat. Es sei aber noch nicht alles gut im Osten. "Wir haben in Deutschland noch immer ein deutliches, ein dauerhaftes und vor allem ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Ost und West - und zwar zu Lasten Ostdeutschlands." Er verwies dabei auf Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie fehlende Konzernzentralen und Forschungseinrichtungen.

Wie die Wirtschaftskraft der Region im Strukturwandel gestärkt werden kann, darüber wird am Dienstag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum weiterberaten. Spitzenpolitiker und Unternehmer suchen vor allem nach Lösungen, wie es nach dem Kohleausstieg weitergeht. Als Gast wird neben anderen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet.

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gibt es seit 2016. Es will ein "Davos des Osten" sein und steht in diesem Jahr unter dem Titel "Mut zum Vorsprung", den die Veranstalter nach eigenen Angaben als Weckruf verstanden wissen wollen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.06.2021, 15:40 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Das ist leider wahr und das hat auch zu dem Ergebnis geführt dass dort rechtsextrem gewählt wird. Nur nicht mehr aus Protest, sondern inzwischen aus Überzeugung. Man IST rechtsextrem.

    Teilweise durch den in der DDR geförderten Nationalismus, teils durch Neonazis die auch in der DDR vorhanden waren aber negiert wurden, teils durch "Westimporte".

    Gut, das meiste war in der DDR nicht wettbewerbsfähig und trotzdem hat man den Rest ausgeplündert und die Leute alleine gelassen. Leute die das sozialverträglich abwickeln wollte wurden beseitigt und durch "wirtschaftfreundliche" Gefolgsleute wie Birgit Breuel ersetzt.

    Die Folgen werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen, siehe die Erfolge der Rechtsextremen.

  2. 14.

    Diese Infos sind zum großen Teil unwahr.
    Beispielsweise darf im jeden Betrieb der mindestens 5 Beschäftigte hat die wählbar sind ein Betriebsrat gegründet werden, dies steht im Betriebsverfassungsgesetz und kein Arbeitgeber kann es verhindern. Die Beschäftigten müssen es nur wollen, in die Wege leiten und durchführen.

  3. 13.

    Der Aufbau Ost bestand doch darin noch laufenden Betriebe, mit Hilfe der Treuhand zu verkaufen und möglichst platt zu machen, damit erst gar keine Rivalen im Osten wieder hoch kommen konnten. Viele Leute die ja eine technische Ausbildung hatten wurden in den Westen abgeworben dort unter Tarif beschäftigt, die anderen zu niedrig Loehnen im Osten in neugegruendeten Westfirmenablegern angestellt. Diese Firmen wurden auch noch vom Staat gefördert. Grüne Landschsften da woGras drueber gewachsen ist. So hat man die Arbeitnehmer beider Seiten von staatsseite...
    . Lo

  4. 12.

    Warum gründet der Osten keine eigenen ostdeutschen, sozialen Parteien? Interessenvertretungen, die auf Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Fördergeldern, die fast ausschließlich von westdeutschen Abgeordneten, Ministern, Politikern, in Regionen ihrer Lobbyisten–Tätigkeiten verteilt werden, natürlich in ihren westdeutschen Wahlkreisen. Warum lassen sich ostdeutsche Arbeiter gefallen, dass die meisten westdeutschen Betriebe mit ostdeutschen Standorten, keine Betriebsräte, wie im Westen, gründen dürfen? Warum werden überhaupt Leiharbeiter eingestellt, die eigentlich nur entrechtete Arbeiter darstellen, warum werden 60% der ostdeutschen landwirtschaftlichen Flächen an Großunternehmer verkauft, die weder ein Bezug zum Osten, noch zu ökologischer Landwirtschaft haben? Ich habe viele, viele Fragen, denn, der Osten hat keine Lobby.

  5. 11.

    Oh Mannoman, Scholz macht einen auf Ostversteher.......

    Grauenvoll und meine Hoffnung, dass es die Sozialdemokraten doch schaffen mit 5.1 % gerade noch so in den Bundestag gewählt zu werden oder besser doch nicht.

    Dreißig Jahre ist es her, als die ganz schlauen aus dem Westen nach Brandenburg u.a. "eingefallen" sind um ihr Wirtschaftswissen (das vermeintliche) zu streuen. Ein Fehler, den auch die SPD durchaus hätte korrigieren können.

    Besser zuhören war schon immer ein gutes Instrument, auch Ökonomie mit den Menschen vor Ort gut zu verbinden.
    Nun ist es zu spät. Aber anders wird es mit der SPD schon überhaupt nicht. Das steht fest.


  6. 10.

    Scholz hat seine Chace verpasst! Er hätte klar sagen MÜSSEN das wenn er Kanzler wird er sich für gesetzliche Regelungen für gleichen Lohn wie im Westen einsetzt. Eine Branche ein Tarifvertrag für alle Bundesländer. Keine staatlichen Aufträge ohne Branchen-Tarifvertrag . ( und natürlich BUNDESWEIT und EU weit gleicher Lohn für gleiche Arbeit egal ob für Mann oder Frau !).

    Gebürtiger Berliner ( West ).

  7. 9.

    "Woher kommt den nahezu die gesamte Führungsriege der AFD???"

    Und werden (trotzdem) mit bis zu 20 % gewählt. Soviel zu Farben und Blinde.

    "nachdem führende Politiker der alten Parteien versagt haben." Und deswegen wählt man rechtsextrem?

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-anhalt-analyse-105.html

  8. 8.

    "Woher kommt den nahezu die gesamte Führungsriege der AFD???"

    Und werden (trotzdem) mit bis zu 20 % gewählt. Soviel zu Farben und Blinde.

    "nachdem führende Politiker der alten Parteien versagt haben." Und deswegen wählt man rechtsextrem?

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-anhalt-analyse-105.html

  9. 7.

    Scholze wirkt für viele Brandenburger nicht authentisch. Er stolziert durch die Lande wie ein Großvisir. Nachdem die Hamburger ihn nicht mehr haben wollten, mußte der schwache MP Woidke von Brandenburg ihn übernehmen und ihm ein Platz für politische Anschlussverwendung freimachen. Mit den Brandenburgern hatte Scholz bisher keinerlei Berührungspunkte.

  10. 6.

    „Die wählen lieber rechtsextrem“ ! Woher haben Sie denn diesen Quatsch. Sie sollten die Probleme kennen ehe Sie wie ein Blinder von der Farbe reden. Woher kommt den nahezu die gesamte Führungsriege der AFD??? Fast alles ehemalige CDU- Leute aus dem Westen die uns hier „helfen“ wollen nachdem führende Politiker der alten Parteien versagt haben.

  11. 5.

    "Wir haben in Deutschland noch immer ein deutliches, ein dauerhaftes und vor allem ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Ost und West - und zwar zu Lasten Ostdeutschlands."

    Wahlk(r)ampf pur. So wird man in Ostdeutschland keine Stimmen für die sPD holen, die wählen lieber rechtsextrem. Das strukturelle Ungleichgewicht gibt es im Westen, wie im Osten.

  12. 4.

    Korrektur, nicht viel- sondern wegen Corona.

  13. 3.

    Diesem Kommentar kann ich nur vollkommen zustimmen. Der Osten ist und bleibt abgehängt, leere Versprechen seitens der Politik haben wir genug gehört.

  14. 2.

    Also..., einen "neuen Aufbruch für Ostdeutschland" nach 30 Jahren ist wie gemeint? So wie die SPD in Brandenburg regiert hat? Mit Fördermitteln ein Projekt nach dem anderen "versenkt"? Und die schlechteste (Ost!)Mindestbezahlung bei Feuerwehr, Pflegern, Polizei, Lehrer: 1-2 Lohngruppen tiefer ohne Beförderungen und mehr Arbeitszeit? Was soll das? Schon der Wortlaut "Aufbruch" und "Ostdeutschland" im Zusammenhang mit "neuen" sagen aus, dass er keine Ahnung hat...Aufbruch, was ist das nochmal? Mogelpackung: Infrastrukturprojekte, die sowieso kommen müssen, werden nun von Kohlemilliarden das Bundes, abseits des Sanierungskerngebietes, bezahlt? Auch die Ansiedlung von Bundesbehörden "weit ab vom Schuss", ist nicht davon zu bezahlen. Wetten das das noch ein Nachspiel haben wird?

  15. 1.

    Das glaubt ihm sowieso keiner, dieses Gefasel kurz vor der Wahl!!! Beim MDR ist heute ein guter Kommentar erschienen. Da geht es um die Rente ab 70.Wie junge Leute verarscht werden. Länger arbeiten, trotzdem geringes Rentenniveau, abzahlen der Schulden viel Corona und der Klimakrise.....Wer heute noch CDU, SPD ,GRÜNE wählt, ist selbst Schuld.

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