Streit mit Präsident Lukaschenko - Geflüchtete kommen über Belarus und Polen in Deutschland an

Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Geflüchtete versuchen teilweise, über verschlungene Wege nach Deutschland zu gelangen. Die meisten werden bei der Einschleusung durch Schlepper von der Polizei aufgegriffen, wie Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ergeben haben.

Seit rund vier Wochen kommen verstärkt Geflüchtete in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) an, die über Belarus und Polen nach Deutschland eingereist sind. Das hat Martin Burmeister, Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, auf Nachfrage dem rbb bestätigt. In der Nacht auf Freitag seien es 23 Menschen gewesen, überwiegend aus dem Irak. Insgesamt seien in den letzten vier Wochen rund 100 Menschen angekommen.

100 Einreisen innerhalb eines Monats

"Die meisten sind bei der Einschleusung durch Schlepper von der Bundespolizei aufgegriffen worden", sagte Burmeister. Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigte, dass zurzeit ein Schwerpunkt der Kontrollen auf der Fahndung nach Menschen liege, die durch Belarus gereist seien. In einem 30 Kilometer breiten Korridor zur Grenze würden vermehrt stichprobenartige Personenkontrollen durchgeführt.

Bereits im Mai hatte der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, als Reaktion auf die Sanktionen Migranten und Migrantinnen nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern. Im belarusisch-polnischen Grenzgebiet hängen derzeit rund 30 Menschen fest, die von Grenzbeamten beider Seiten an einer Einreise gehindert werden. Litauen hatte Mitte August den Notstand an der Grenze zu Belarus ausgerufen; über 4.000 Menschen hätten die Grenze seit Jahresbeginn überquert, hieß es dort.

In der Erstaufnahmestelle beginnt das Asylverfahren

In Deutschland werde die Entwicklung beobachtet, bisher seien die Zahlen aber gering, sagte Burmeister. "Durch die Nachgespräche ist bekannt, dass sich ein großer Teil der Menschen vorher in der Türkei aufgehalten hat, von dort nach Weißrussland gegangen ist und dann nach Brandenburg gebracht wurde." Inwieweit belarusische Behörden hieran beteiligt gewesen seien, könne er nicht beurteilen.

Entscheidend für Brandenburg sei, dass die Menschen ein Asylgesuch stellen, so Burmeister. Das werde nach dem gängigen Ablauf stattfinden, sobald die Menschen in der Erstaufnahmestelle angekommen sind.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.08.2021, 7:30 Uhr

Beitrag von Isabel Röder

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