Gegen Zahlung von 5.000 Euro - Ermittlungen gegen Bürgermeisterin von Wildau eingestellt

Angela Homuth beim der Bürgerfragestunde
Bild: Markus Woller/ rbb

Das Strafverfahren gegen die Bürgermeisterin von Wildau, Angela Homuth (SPD), ist eingestellt worden. Das haben ihre Anwälte am Dienstag mitgeteilt. Gegen Homuth hatte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg wegen Abgeordnetenbestechung ermittelt.

Darüber hinaus gab es ein Verfahren, weil sie die Kostenübernahme einer Wahlkampf-Dankesfeier angenommen haben soll - im Gegenzug für Unterstützung bei einem Grundstücksgeschäft. Auch dieses Verfahren wurde gegen die Zahlung von 5.000 Euro eingestellt.

Ermittlungen seit Anfang 2020

Seit dem 24. Januar 2020 ermittelte die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Korruption in Brandenburg. Später übernahm die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren. Die lange Dauer der Ermittlungen hatte in der Vergangenheit in Wildau (Dahme-Spreewald) zu Spekulationen und Unverständnis geführt.

Zur jetzigen Einstellung des Verfahrens schreiben die Anwälte der Bürgermeisterin: "Frau Homuth hat sich als Stadtverordnete nicht bestechen lassen, auch nicht durch eine Wahlkampffinanzierung." Und zur Zahlung der 5.000 Euro, die mit der Einstellung des zweiten Verfahrens geleistet wurde, erklärten die Anwälte: "Ein Schuldeingeständnis ist damit nicht verbunden." Vielmehr habe Homuth die Beendigung des Verfahrens beschleunigen wollen, um keinen weiteren öffentlichen Diskreditierungen mehr ausgesetzt zu sein.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.08.2021, 18:30 Uhr

8 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 7.

    Aha. Eine Bestechung, damit das Verfahren wegen Bestechung eingestellt wird. Das hat schon was.

  2. 6.

    @Detlef Müller: Jeder, der ein aufwändiges Verfahren hinter sich hat, weiß, wie belastend das ist. Ab einem Punkt X ist es dann einfach ein Abwägen, wieviel Geld einen die öffentliche Unschuldsdarstellung noch kosten darf und wieviel Druck der eigene Körper noch aushält.. Was nützt es, wenn man am Ende seine Unschuld bewiesen hat, aber finanziell pleite und psychisch ein Wrack ist.

  3. 5.

    Erstaunlich, dass man als Bürgermeister so locker 5000€ überweisen kann. Ich dachte immer in solchen kleinen Gemeinden wäre es ein Ehrenamt, also ohne festes Gehalt. Dann scheint sich der Job ja doch finanziell zu lohnen, vor allem mit den lukrativen Nebenjobs.

  4. 4.

    Laut StPo §153a: „… wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, …“. Ich zweifle an, dass mit dieser Zahlung für viele Bürger das Interesse beseitigt wird.

  5. 3.

    Wenn man auch ohne rechtskräftige Verurteilung zum eigenen Vorteil Sach- oder Geldwerte in der Position als Politiker*in entgegennimmt, braucht man sich auch unabhängig von Prozessen um "weitere Diskreditierungen" keine Sorgen zu machen... Auch wenn es nicht um Werte wie bei Cum-Ex-Geschäften oder dem organisierten Verbrechen von Wirecard und Co. oder der Bereicherung im Zshg. mit med. Masken. geht, rauben solche Vorgänge der Bevölkerung das Vertrauen an rechtmäßige Abläufe demokratischer Prozesse und ihrer Akteur*innen. Das war in jedem Fall unreflektiert und unverantwortlich. Auch die vorzeitige Beendigung der Prozessuierung erweckt nicht den glaubhaften Halt an Rechtsstaatlichkeit. In solchen Situationen hat man sich transparent und kooperativ zu zeigen und nicht zu versuchen, Unliebsames und möglw. Strafrelevantes unter den Teppich zu kehren.

  6. 2.

    Jetzt werden schon Strafzahlungen überwiesen, von Leuten die nichts verbrochen haben. Dann müssen die Gemeinde und Landeskassen überlaufen bei dem Geldsegen !

  7. 1.

    Verstehe ich das richtig - Die Dame oder deren RA zahlen an die Generalstaatsanwaltschaft 5.000 EUR und das zweite Verfahren wird eingestellt? Oder wenigstens beschleunigt eingestellt? Nach meinem persönlichen Verständnis ist das eine Bestechung. Wenn ich meiner Kommune Geld für einen vorgezogenen Termin oder eine schnellere Bearbeitung anbiete - würde ich ich rausfliegen. Aber vielleicht funktioniert das ja in Berlin.

Nächster Artikel