Gang vors Gericht - Freie Wähler wollen mit Verfassungsklage Volksbegehren erleichtern

Peter Vida, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, im Potsdamer Landtag (Quelle: Britta Pdersen/dpa).
Bild: Britta Pedersen/dpa

Die Freien Wähler in Brandenburg wollen mit Hilfe einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht die Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren während der Corona-Zeit erleichtern. Die Sammlung von 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten in Rathäusern "stellt mitten in den steigenden Corona-Zahlen eine unverhältnismäßige Hürde dar", kritisierte der BVB/Freie Wähler-Landesvorsitzende Péter Vida am Montag. BVB/Freie Wähler fordern deswegen, dass die Sammlung von Unterschriften auf der Straße zugelassen wird.

Der Hintergrund ist das Volksbegehren der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler zur Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Ausbau sogenannter Sandpisten, das am 12. Oktober startet.

Eilantrag soll Einschränkungen der Corona-Pandemie lockern

Der Eilantrag der freien Wähler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richte sich auf die Zulassung der Möglichkeit einer Straßensammlung, solange Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Das Verfassungsgericht Brandenburg äußerte sich am Montag nicht zur Frage, ob die Klage eingereicht wurde.

Für Volksinitiativen hatte der Landtag im vergangenen Jahr die Dauer der Unterschriftensammlung wegen der Corona-Pandemie von zwölf auf bis zu 18 Monate verlängert. Der Freie-Wähler-Landeschef verwies auch darauf, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen planen, die Unterschriften für Wahlvorschläge zu Direktwahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten, die bis Ende März 2022 anstehen, zu halbieren.

Land soll Kosten für Erschließung von Sandstraßen zahlen

Die Volksinitiative der Freien Wähler fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden. Der Landtag hatte sie Mitte Juni mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Das Verkehrsministerium rechnet mit Gesamtkosten von vier Milliarden Euro für das Land bei Abschaffung der Anliegerbeiträge, die Freien Wähler halten die Kosten für deutlich niedriger.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.09.2021, 12:30 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    BVB/FW hat sich zur Partei der "Eigenheimbauer" entwickelt. Wen wollen sie denn in Einkaufsstraßen und auf öffentlichen Plätzen noch erreichen? Eigentlich hat man doch schon alle Unterschriften der "Anlieger" eingesammelt. Mehr ist leider nicht!!!
    Vida hat sich 2020 ein mächtiges Eigentor geschossen und ist als Politiker nicht tragbar. Er will mit diesem Schachzug Aufmerksamkei erlangen. Besser wäre, wenn er verschwinden würde. Er schadet dem Ziel. Die eigentlich mal mit guter Zielsetzung als eine Alternative (zur „Alternative“) angetretene Partei verkommt immer mehr zur Lobbyvertretung bestimmter sozialer Gruppen und auch eigener Interessen. Sie hat schnell gelernt und unterscheidet sich nicht mehr von anderen.

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