Fluchtroute über Belarus - Stübgen hofft trotz Engpässen in Eisenhüttenstadt auf kontrollierte Einreise

Do 30.09.21 | 16:47 Uhr
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Archivbild: Michael Stübgen (r, CDU), Brandenburgs Minister des Innern, spricht auf der Landtagssitzung. (Quelle: Soeren Stache/dpa)
Video: Brandenburg Aktuell | 30.09.2021 | M. Neubauer/M. Dercz | Bild: Soeren Stache/dpa

Der Potsdamer Landtag befasst sich mit der wachsenden Zahl Geflüchteter aus Belarus. Laut Innenminister Stübgen arbeitet der polnische Grenzschutz an der weißrussischen Grenze intensiv daran, diese EU-Außengrenze hinreichend zu schützen.

Die deutlich erhöhte Einreise von Migranten über Belarus nach Brandenburg ist bisher nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) unter Kontrolle. "Wir haben im Monat September im Verhältnis zum Monat August eine ungefähre Versechsfachung der Zahl der Migranten, die über die Landgrenze nach Brandenburg kommen", sagte Stübgen am Donnerstag in der Fragestundes des Potsdamer Landtags.

Weitere Geflüchtete am Donnerstag entdeckt

Der Großteil reise über Belarus. Im August waren knapp 400 Menschen gekommen. "Ich kann nur sagen, dass wir mit dem polnischen Grenzschutz an der deutsch-polnischen Grenze hervorragend zusammenarbeiten und insofern auch die Hoffnung haben, dass diese Migrationswelle nicht aus dem Ruder läuft", so Stübgen.

Wie der Zoll jetzt mitteilte, wurden am Donnerstag auf der Autobahn 12 nahe Frankfurt (Oder) 40 über Belarus Geflüchtete in einem Kleintransporter entdeckt. Nach ersten Informationen kommen die Menschen aus Syrien, dem Irak und auch aus Afghanistan. Zudem meldet die Bundespolizei, dass bei Ragow (Oder-Spree) 20 Geflüchtete per Helikopter gesucht werden, die illegal über die Oder nach Brandenburg gekommen sind.

Engpässe in Eisenhüttenstadt mit beheizbaren Zelten gelöst

Die wachsende Zahl dieser Migranten führte in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) zu Engpässen. Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige wollte wissen, ob Geflüchtete in Zelten überwintern müssen, wenn zuletzt 2.500 der mehr als 3.500 Plätze der Erstaufnahme in mehreren Standorten belegt seien.

Vorsorglich wurden laut Minister in Eisenhüttenstadt beheizbare, winterfeste Zelte aufgestellt. Sie sollten allerdings nur genutzt werden, wenn alle anderen Kapazitäten für die vorsorgliche Quarantäne überschritten seien. Die Flüchtlinge sollten in Zelten nur höchstens zwei Tage untergebracht werden. Das sei bisher garantiert, andernfalls könnten kurzfristig Kapazitäten in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) angemietet werden.

Eine Lage ähnlich wie 2015, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sieht der Minister derzeit nicht. "Die Entwicklung ist zwar zum einen auch besorgniserregend, aber es ist nicht vergleichbar mit 2015", sagte Stübgen. "Wir haben noch viele Reserven." Er verwies auf die Möglichkeit, andere Bundesländer um Unterstützung zu bitten, wenn die Zahl der Migranten an der polnischen Grenze noch steigt. Nach Angaben der Bundespolizei ist Frankfurt (Oder) ein Schwerpunkt für die Grenzübertritte.

Die Asylsuchenden werden nach Angaben des Innenministers wegen der Corona-Pandemie in den ersten Tagen getrennt von anderen in der Erstaufnahme untergebracht. Bei ihnen gebe es mehr Infektionen als im Durchschnitt in Deutschland.

Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 30.09.2021, 12 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.
    Antwort auf [Idealist] vom 01.10.2021 um 21:43

    Auf den Segen müssen Sie noch etwas warten. Die beiden frisch gebackenen grünen Bundestagsabgeordneten Deborah Düring (27) und Emilia Fester (23) schreiben schonmal, wie sie die Zukunft Detuschlands sehen. , wie die Zukunft Deutschlands aussehen wird. Die beiden Ladies stellen klar: „Deutschland muss 200 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, weil Deutsche deren Klima zerstören!“

  2. 37.

    Was hier in Sachen Migration abläuft widerspricht nicht nur dem Grundgesetz Art. 16 A, auch ist immer noch die Dublin-Verordnung gültig. Danach müssen Migranten, die in Europa Asyl beantragen wollen, dies nicht in einem beliebigen Land tun. Seit 2003 müssen sie sich an die Dublin-Verordnung halten. Die besagt, dass ein Migrant in dem Land Asyl beantragen muss, wo er zuerst EU-Boden betreten hat.
    Wenn also besagter Migrant aus Afrika oder Arabien, der über die Lukaschenko-Airline und Schmuggel-Wege an irgendeine EU Aussengrenze gelangt, kann rechtswirksam nur Asyl beantragen in dem Land, wo er zuerst Schengen Boden betreten hat. Es besteht daher kein Rechtsgrund, in Eisenhüttenstadt für diese Migranten ein "Erstaufnahmeverfahren" durchzuführen. Diese in Deutschland aufgegriffen Migranten sind unmittelbar zurückzuführen. Deswegen bleibt offen, für welche Migranten die "Erstaufnahme" in Eisenhüttenstadt überhaupt erforderlich ist.

  3. 36.

    Ich will es nochmal deutlich sagen, 2015 war für mich persönlich und für dieses Land ein Segen. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass rechte Demagogie gegen Politiker und Flüchtlinge, wie sie hier im Forum geäußert wird, in der breiten Bevölkerung nicht verfängt. Die Rechten sind die großen Verlierer. Gottseidank

  4. 35.
    Antwort auf [Harry] vom 01.10.2021 um 17:57

    Politisch verfolgt? Die, die nach Deutschland einfluten aus aller Welt sind nur zu einem Bruchteil politisch verfolgt Also nach hiesiger Gesetzgebung wo "eigentlich" nur die persönliche politische Verfolgung den Asylgrund darstellt, sind alle illegal hier. Beispiel: Rund 90.000 Tadschiken aus Afghanistan konnten irgendwie nach Deutschland kommen- in den an Afghanistan angrenzenden tadschikischen Staat zieht kaum einer.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234144648/Afghanistan-Krise-Zehntausende-Tadschiken-in-Deutschland-Paradebeispiel-verfehlter-Fluechtlingspolitik.html

  5. 34.
    Antwort auf [Sven] vom 01.10.2021 um 18:57

    Dann lese dir doch erstmal den Beitrag durch bevor du hier schnatterst.
    Erstaudnahme Eisenhüttenstadt, dämmert da irgendwas?

  6. 33.
    Antwort auf [Sven] vom 01.10.2021 um 03:25

    Und warum? Wer bist du, dass du es wagst Anderen Vorschriften machen zu wollen?

  7. 32.
    Antwort auf [steffen] vom 01.10.2021 um 10:30

    Richtig, nur so kann man Asyl nach Artikel 16a bekommen. Da das auf fast niemanden zutrifft, bekommt auch fast niemand Asyl nach 16a, sondern Asyl mach GfK und sub. Schutz etc.
    Die Diskussion hat hier nichts zu suchen, da diese Leute nicht Asyl nach dem Grundgesetz bekommen. Müssen sie auch nicht und die anderen haben nun einmal so eine Klausel mit "Drittstaaten " nicht. Wie das alles hier gehandhabt wird, ist absolut richtig.

  8. 31.
    Antwort auf [steffen] vom 01.10.2021 um 10:30

    Artikrel 16a ist in Deutschland irrelevant. Weniger als 1% bekommen Asyl nach 16a. 99& nach AsylG 3,3 und AufenthG 60. Die GfK ist auch kein Schutz auf Zeit. Gerne kannst du mir zeigen, wo das in der GfK steht. Wirst du nicht finden. Außerdem wäre auch das irrelevant, da Flüchtlinge bereits nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen können, was ein unbefristeter Aufenthalt ist (Paragraph 9 AufenthG). Eine Einbürgerung ist nach frühstens 6 Jahren möglich (Staatsbürgerschaftsgesetz Paragraphn6). "Krieg" ist übrigens Subsidärer Schutz, was etwas anderes ist. Artikel 31 GfK besagt, dass die Einreise straffrei ist, wenn sich die betroffene Person unverzüglich bei den Behörden meldet. Ein Ausländer, der an der deutschen Grenze um Asyl bittet ist laut Paragraph 18 AsylG unverzüglich in eine Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

  9. 30.

    Wieviel politisch Verfolgte wird es auf der Welt geben, 10 oder 50 oder 200 Millionen? Alle diese sollen dann von Deutschland aufgenommen werden, weil es hier die höchsten Sozialleistungen gibt, Vollversorgung bis zum Lebendsende.
    Das dadurch Deutschland politisch gespalten wird und die Sozialkassen irgendwann zusammenbrechen, interessiert keinen.
    Die Gegner von Europa und Deutschland bringen so durch organisierte Massenmigration Deutschland zu Fall, ganz ohne Krieg.

  10. 29.
    Antwort auf [Sven] vom 01.10.2021 um 03:25

    Eine, mit Verlaub gesagt, unsinnige Antwort. Was hat ihre Antwort mit der Tatsache zu tun, dass wir Jeden aufnehmen, der aus ärmeren Regionen der Welt zu uns kommt um ein besseres Leben zu haben, ihn mit Quartier, Lebensunterhalt und Taschengeld versorgen aber nicht mal die eigenen sozialen Probleme lösen wollen, obwohl wir es könnten.
    Die ureigenste Pflicht ist die Lösung der eigenen (tausendfachen) sozialen Probleme. Das macht man aber nicht.
    Die Zahl der Wohnungslosen und Sozialhilfeempfänger nimmt immer mehr zu. Die Menschen verkommen auf der Straße. Gleichzeitig holen wir aber immer mehr (ausländische) Sozialhilfeempfänger ins Land. Die Menschen werden durch die Politik gegeneinander ausgespielt. Abschiebungen werden durch langwierige Gerichtsverfahren verhindert. Es haben sich mittlerweile Anwälte darauf spezialisiert und verdienen gut. Wer das anprangert wird als Nazi diffamiert. Soziale Gerechtigkeit kann und wird es nicht geben, solange niemand etwas dagegen unternimmt.

  11. 28.

    CDU Stübgen wirft Nebelkerzen.

    Mängel bei der Flüchtlings-Registrierung

    Flüchtlinge können sich ohne Probleme unter verschiedenen Identitäten anmelden – und untertauchen. Das ist der alarmierende Befund des aus Pakistan stammenden Reporters und Terrorismusexperten Shams Ul-Haq, der sich eine Woche lang verdeckt in Unterkünften in Eisenhüttenstadt, Berlin Tempelhof und Dresden aufgehalten hat.

    https://www.maz-online.de/Brandenburg/Maengel-bei-der-Fluechtlings-Registrierung

  12. 27.

    "Laut Innenminister Stübgen arbeitet der polnische Grenzschutz an der weißrussischen Grenze intensiv daran, diese EU-Außengrenze hinreichend zu schützen." Das kann ggf. die polnische Regierung selbst verlauten lassen, da ist nicht die Zwischenstation eines Kommunalpolitikers aus Brandenburg erforderlich.
    Stübgen sollte sicherstellen, daß die hiesigen Gesetze bei der illegalen Migration Anwendung finden. Warum werden illegale Ausländer aus Polen kommend nicht postwendend nach Polen zurück geschickt, wie es die gültigen Gesetze hierzulande vorschreiben? Warum werden sie nach Eisenhüttenstadt verbracht, von wo sie mehr oder weniger unkontrolliert das bereits bestehende Heer der illegalen Ausländer in Deutschland vergrößern?

  13. 26.

    Der GG Art. 16 A lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Warum wird nicht gegen Politiker ermittelt, die Gegenteiliges praktizieren?

  14. 25.

    Ein Innenminister der hofft- Ne der sollte einfach zurück treten als zu hoffen.

  15. 24.

    Wundert sich eigentlich keiner darüber, dass die Berichterstattung über 40 in einem Kleintransporter zusammengepferchte Menschen lediglich ein regional erfolgt? Kein oder kaum ein Thema in der bundesweiten Presse und Rundfunk.

    Das liegt vielleicht auch mit daran, dass es für die derzeitig und zukünftig Regierenden kein Ausstiegsszenario gibt. Deutschland kann einfach nur fassungslos mit ansehen, wie Lukaschenkos Plan der Destabilisierung der EU und vor allem Deutschlands aufgeht und hat dem nichts entgegenzusetzen.

  16. 23.
    Antwort auf [Sven] vom 01.10.2021 um 03:24

    Das ist so aber auch nicht korrekt und bevor Sie Andere hier abkanzeln, informieren Sie sich bitte erst mal selbst korrekt. Artikel 16 GG ist das Mindestmaß dessen, was die Bundesrepublik als Schutz für Nichtstaatsbürger gewähren muss. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nur ein Schutz auf die Zeit, in der der Verfolgte unmittelbar um sein Leben bedroht ist. Das ist er aber definitiv dann nicht mehr, wenn er sich in einem nicht vom Krieg betroffenen Drittstaat befindet. Es ist schlicht nicht korrekt, dass jeder Mensch aus einem Bürgerkriegs-/Kriegsstaat sich nach der Genfer Flüchtlingskonvention weltweit in jedes Land bewegen und dort Aufnahme verlangen darf. Die Übernahme aus sicheren Drittstaaten ist ein humanitärer Akt, keine Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen. Das gibt die GFK schlicht nicht her. Fairerweise muss man aber auch zugeben, dass die GFK keinerlei Punkte darüber enthält, wann eine Flucht beendet ist. Diesen Mangel konstruieren Einige dann zur Verpflichtung um.

  17. 22.

    Ich gebe den Kommentaren, welche sich auf Art. 16a GG berufen recht. Asylanspruch demnach haben nur Asylbewerber, so der Richtige Ausdruck, die per Flugzeug oder Schiff das Land betreten. Alle anderen, die Über einen sicheren Drittstaat oder einen angrenzenden EU-Staat über die Landgrenze einreisen haben keinen Rechtsanspruch auf Asyl. Was das BAMF oder die Verwaltungsgerichte daraus machen, haben wir in den letzten 7 Jahren hier gesehen. Selbst anerkannte Flüchtlinge oder Subsidiär Schutzberechtigte aus anderen EU Staaten erhalten mittlerweile Abschiebeverbote in diese EU Staaten, da die Lebensbedingungen in diesen EU Staaten Menschenunwürdig sind. Liebe RBB Redakteure - Dazu gibt es Gerichtsurteile. Einfach mal schlau machen. Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Italien... Überall EU, nur zahlen diese Staaten halt nicht so viel Sozialhilfe wie es der deutsche Staat macht.

  19. 20.
    Antwort auf [Henriette Moospichler] vom 30.09.2021 um 21:01

    Nein. Menschen bekommen Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention und E.U. Abkommen, was im Paragraph 3 und 4 im AsylG steht. Asyl nach 16a bekommt daher auch niemand, nämlich aus den Gründen, die du genannt hast. Aber das ist irrelevant, da es nicht notwendig ist nach 16a Asyl zu bekommen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde von Deutschland unterschrieben und ratifiziert.
    Und diese enthalten glücklicherweise nichts mit "sichere Drittstaaten ". ;)

  20. 19.
    Antwort auf [Franky] vom 30.09.2021 um 22:00

    Auch ein ein Schwachsinn. Du bist doch an gar keiner Diskussion interessiert, sonst würdest du keine falschen Behauptungen aufstellen. Der Staat ist zur Unterbringung verpflichtet, was such gesetzlich so geregelt ist (den Paragraphen spare ich mir, das interessiert dich offensichtlich eh nicht),WENN die Person Hilfe beantragt/anfordern. Alles andere fällt unter unmündig und müsste von einem Gericht festgestellt werden. Erst dann könnte man Zwangseinweisung beantragen.

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