Massiver Streit mit der EU - Polnisches Verfassungsgerichtsurteil löst in Brandenburg Verunsicherung aus

Menschen protestieren vor dem polnischen Verfassungsgericht. Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. (Quelle: Czarek Sokolowski/AP)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.10.2021 | Georg-Stefan Russew | Bild: Czarek Sokolowski/AP

Das polnische Verfassungsgericht stellt klar: Für Polen ist das eigene Recht entscheidender als EU-Recht. Ein sogenannter "Polexit" könnte nun real werden. Die Brandenburger Wirtschaft zeigt sich schockiert. Von Georg-Stefan Russew

Zwischen der polnischen Regierung und der EU gibt es einen handfesten Streit. Hintergrund dafür ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Das urteilte am Donnerstag, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der Landesverfassung vereinbar seien. EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht. Diese Grundsatzentscheidung stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. "Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Hintergrund ist, dass die nationalkonservative polnische PiS-Regierung das Justizwesen seit Jahren umbaut. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. In ersten Reaktionen wurde am Freitag die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass Polen die Europäische Union verlassen könnte.

"Polexit" - "ein absolut dramatisches und hoffentlich nicht zu realisierendes Szenario"

Sich ein konkretes Bild von der polnischen Politik zu machen, sei nicht einfach, sagte Politikwissenschaftlerin Dorota Piontek von der Adam-Mickiewicz-Universität Poznan. "Die aktuell Regierenden sind nicht berechenbar, da sie häufig Entscheidungen treffen, die gegen die Vernunft sprechen." Das seien häufig "irrationale Handlungen, die auf Vorurteilen und Stereotypen beruhen, auf Xenophobie, auf Mangel an Verständnis für demokratische Freiheit, sowie aufgrund von fehlender Akzeptanz von Vielfalt", so Piontek weiter.

Daher könne sie nicht vorhersehen, was noch passieren werde. Per se sei es nach polnischem Recht möglich, dass der Sejm, das polnische Parlament, nach der Gerichtsentscheidung über die EU-Mitgliedschaft Polens befinde. Um den Austritt zu beschließen, genüge eine einfache Parlamentsmehrheit. "Der Präsident unterzeichnet das und wir verlassen die EU. Das ist für mich ein absolut dramatisches und hoffentlich nicht zu realisierendes Szenario", so Piontek weiter.

Ostbrandenburger Wirtschaft reagiert schockiert

Für die Akteure in Ostbrandenburg scheint dies ein gar nicht ausgeschlossenes Szenario, wie Knut Thiel von der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg sagte. Er macht sich nach eigener Aussage wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Brandenburg und Polen große Sorgen. "Also wir waren schon schockiert von dieser Meldung, greift diese doch tief in unsere Wirtschaftsbeziehungen im deutsch-polnisch-nahen Raum ein, wenn es so kommen würde", sagte Thiel.

Allein in Ostbrandenburg haben sich 1.000 polnische Unternehmen niedergelassen. 15.000 polnische Arbeitskräfte verdienten hier ihr Geld. Es sei nicht auszudenken, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit wegfallen würde, wenn Polen aus der EU herrausgehen würde, sagte Robert Radzimanowski, der bei der IHK Ostbrandenburg zuständig für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. "Der Puls ist etwas beschleunigt, gerade weil wir hier so stark von der Zusammenarbeit mit Polen abhängig sind. Weil wir die Verkehrsströme durch die Region haben und Corona schon gezeigt hat, wie eng eine kleine Ursache ganz große Wirkungen zeigen kann", so Radzimanowski. Schon bei den Grenzschließungen wegen der Pandemie seien die Folgen enorm gewesen. "Die Grenzstaus, die Verzögerungen, die in den Geschäftsbeziehungen entstanden sind, die bis hin zu Unterbrechungen und Abbruch von Lieferketten führten. Das sind Sachen, die enorme volkswirtschaftliche Schäden für beide Seiten bedeuten."

Die Fassungslosigkeit ist nicht zu übersehen. Unsensibel dürfe aber auf die nicht reagiert werden, betonte Toralf Schiwietz von Netzwerk Europaregion Pro Europa Viadrina. "Das ist eher die Frage, ob man das mit erhobenem Zeigefinger das Ganze macht oder mit erhobenem Zeigerfinger und mit der gereichten Hand den Dialog führt. Und wenn auch die Hand nicht genommen wird, dann müsste man die Hand zu mindestens offenhalten."

EU-Kommission will polnische Entscheidung gründlich analysieren

Die EU-Kommission teilte am Freitag mit, dass die Brüsseler Dienste das Urteil gründlich und zügig analysieren würden. Auf dieser Grundlage werde man über nächste Schritte entscheiden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu in Berlin: "Die Kommission hat dabei das volle Vertrauen der Bundesregierung."

Scharfe Töne kommen von den Grünen. "Wer EU-Recht missachtet, darf auf Dauer nicht von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft profitieren", forderte die stellvertretende Grünen-Vorsitzende, Jamila Schäfer. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, "setzt die polnische Regierung de facto die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union aufs Spiel".

Das Bundesverfassungsgericht hat teim Mai 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet - und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Die polnische Regierung deutet dieses Urteil in ihrem Sinne. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht nie den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht infrage gestellt. Karlsruhe behält sich lediglich in bestimmten, sehr seltenen Fällen die Letztkontrolle vor.

In Polen selbst formiert sich unterdessen Widerstand gegen die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk rief per Twitter zu Demonstrationen auf. "Wir müssen Polen retten, niemand wird es für uns tun. Wir treffen uns diesen Sonntag um 18 Uhr am Plac Zamkowy in Warschau. Polen ist unser Engagement wert, unsere Zukunft ist es wer!", schrieb er auf Twitter.

Sendung: Antenne Brandenburg, Antenne am Nachmittag, 08.10.2021, 16:40 Uhr

Beitrag von Georg-Stefan Russew

21 Kommentare

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  1. 21.

    Also gegen Polen das Land und die Leute kann man nichts haben. Außer Vorsicht denn deren "Nationalen"Kräfte wollen schon das Polnische Slawische Reich bis zur Elbe ausdehnen. Gebietsforderung Hat doch auch mit Schlesien Preußen Israel Türkei geklappt. So desolat wie unser Land derzeit Auftritt ist das auch möglich.

  2. 20.

    Inzwischen hat der ungarische Regierungschef Orban seine Sicht in einem förmlichen Beschluss mitgeteilt:
    „Man strebt danach, ohne Änderung der EU-Verträge und durch schleichende Kompetenzausweitungen den Mitgliedsstaaten Befugnisse zu entziehen, die diese nie an die EU abgetreten haben“, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Verfassungsgerichte und Gerichte der Mitgliedsstaaten seien sehr wohl befugt, „den Umfang und die Grenzen der Befugnisse der EU zu überprüfen“ sagte Orban.

  3. 19.

    Also mir macht unser BVG viel mehr Sorgen. Aber ich bin wohl der einzige der nicht in Ordnung findet was da abgeht.

  4. 18.

    Deutschland sollte schleunigst aus der EU austreten.
    Den Schweizern geht es damit auch sehr gut.
    Die EU ist in erster Linie ein riesiger Apparat, der Leute in gehobenen Positionen versorgt.
    Dazu ist die EU Werkzeug irgendwelches globales oder internationales Gedankengut umzusetzen, wohingegen Nationalstaaten viel besser agieren könnten.
    Dazu mischt sich die EU großkotzig und besserwisserisch in andere Länder ein.
    Warum können wir nicht wie in den 70er Jahren leben?
    Da war der Nationalstaat kein Problem.

  5. 17.

    Vor allem frage ich mich, warum die EU nicht mal die Lage in Deutschland analysiert und Maßnahmen ergreift, wo nötig.

  6. 16.

    Die Stimmungsmache gegen Polen ist schon wieder unterirdisch.
    Die müssen doch nicht alles schön finden, was man in der EU schön findet.

  7. 15.

    „Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird“, sagte die Vorsitzende des Gerichts, Julia Przylebska. Sehen auch deutsche Obergerichte so, nur da wird kräftig relativiert, das wäre ja was gaanz anderes) Offensichtlich wird die rechtliche Seite der EU Vertragstexte vom polnischen Obergericht anders bewertet, als das, was man hier in den hiesigen Qualitätsmedien vermittelt bekommt. Das Hashtag „Polexit“ dominiert seit gestern die Twitter-Trends. Die deutschen Äußerungen erinnern dabei frappierend an den Brexit und an die durchgehend falsche Einschätzung seinerzeit. GB würde den Brexit nie wagen. Für Kritiker des EU-Konstrukts (fehlende Legitimation, nutzlos und teuer) eine willkommmende Entwicklung, die EU in der bisherigen Form schneller loszuwerden.

  8. 14.

    Prima Anton, auf dem Punkt gebracht. Nur als Ergänzung: Tusk hat als Premierminister die Interessen der polnischen Konzerne sehr, sehr schwach vertretten oder in den Regierungsentscheidungen nicht berücksichtigt. Polnische Fluggeselschaft hat fast zur einer Auflösung gebracht. Ich bin bei Dir, er soll lieber ehrlich unter eine schwarz-rot-gold Flagge auftretten.

  9. 13.

    Bleibt die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Die Bundesrepublik Deutschland muß sehr schnell eine ausreichende Anzahl an Lkw- und Bus-Fahrern ausbilden, um den Verlust an ost- und süd-europäischen Fahrern auszugleichen.

  10. 12.

    Die hiesige Qualitätspresse ist voll von Tusk-Lob. Als Aussenstehender ist es schwierig, das politische Gewicht von Tusk in Polen im Augenblick zu beurteilen. Sicherlich, er hatte höchste EU-Ämter, vor zehn Jahren war er auch polnischer Regierungschef. Noch Anfang des Jahres lobte Tusk überschwänglich Merkel, Kramp-Karrenbauer und v.d.Leyen "„Ich bin voller Bewunderung für das, was ihr geleistet habt.” schrieb Tusk anläßlich des 33. CDU Parteitages, bei dem der Niedergang der CDU eingeleitet wurde.
    Von national-konservativen Kreisen in Polen, sie scheinen im Augenblick die stärkste Kraft zu sein, wurde Tusk anheim gestellt, doch besser die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, da wäre seine Verehrung zu Merkel besser aufgehoben.

    https://www.cdu-parteitag.de/artikel/donald-tusk-bewunderung-fuer-eure-leistungen

  11. 11.

    Der Euro funktioniert nicht, weil die Wirtschaftskraft der beteiligten Euro-Staaten extrem unterschiedlich ist. Ergebnis sind die Milliarden-schweren Target Salden, wo Deutschland einen gigantischen Berg an Haftungsrisiken übernimmt. Weiteres Ergebnis sind die extrem hohen EU Gelder die in die Süd-Euro-Staaten fließen, um das Euro-Gebilde weiter am Leben zu halten.

  12. 10.

    Alle Kommentatoren in diesem Forum artikulieren sich mehr oder weniger im Sinne einer Auflösung der EU. Ist das wirklich sinnvoll? Ich denke: Nein!
    • Die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EU sind so weit fortgeschritten, dass die Auflösung der EU zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen würde, was beispielhaft auch schon im Beitrag zum Ausdruck kommt.
    • Und ich möchte auch nicht wieder D-Mark in Lira oder Franc umrechnen müssen, wenn ich mal nach Italien oder Frankreich fahre.
    • Und: Welchen Einfluss hätten wohl einzelne kleine Länder auf internationaler Ebene?
    Das sind nur einige wenige Gründe. Die Liste ließe sich fortsetzen.

  13. 9.

    Muss z.B. Deutschland auch nicht. SIEHE "Europaartikel" im Grundgesetz. Das regelt das in Deutschland.

  14. 8.

    Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm bemängelt, die EU habe sich zur politischen Union entwickelt, ohne dass vorher geeignete Entscheidungsstrukturen geschaffen wurden. „Demokratisch legitimierte Organe und Öffentlichkeit werden ausgeschlossen. Das Demokratiedefizit wächst sich zum Legitimationsdefizit der EU aus“, meint der deutsche Rechtswissenschaftler. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt übrigens auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert.
    Die Entscheidung in Polen macht Hoffnung.

  15. 7.

    Polen muss und wird den ultimativen EU-Lackmustest fordern...und zwar:

    Eine EU-Resolution, wo das Parlament eines JEDEN Mitgliedstaates RATIFIZIEREN muss, dass die EU-Gerichtsbarkeit immer und ausnahmslos über der Landesgerichtsbarkeit steht.

    Wir werden sehen, welches Parlament sowas ratifiziert.
    Meine Vermutung: Kein Einziges. Bekanntlich kam eine EU-Verfassung nicht zustande. Die EU ist ein verfassungsloser Zusammenschluss und hat keine Staatseigenschaften.
    Wenn so, dann ist die Luft raus aus dem Fall.

    Der jetzige Zustand ist ohnehin nicht hinnehmbar. v.d.Leyen stand auf keinem Wahlzettel, was glaub sie zu sein? Die Verhältnisse von Größe der Bevölkerung und Sitzen im EU Parlament ist grotesk.

  16. 6.

    Da hat der Frank völlig Recht. Das Monster EU muss dringend reformiert werden. Wer gegen EU Bürokraten ist, ist nicht antieuropäisch ! Was ist mit den Schröder-Putin Verträgen über Gas Lieferung ? EU hat schon längst die Kontrolle über Energiesicherheit verloren! Es wird alles schön geredet. Es geht um die Macht und große wirtschaftliche Interessen. Donald Tusk hat knallhart in Polen regiert, wie viele nationale Politiker/ Versager ist in Brüssel "gelandet". EU soll sich um die Lukaschenko's und Putin's Angriffe auf die Ostgrenze der EU kümmern,. ... aber das sind doch luppenreine Demokraten.

  17. 5.

    Ob die EU sich auflöst, weil Staaten austreten oder weil der selbstgerechte Rest sie ausschließt, ist doch letztlich egal. Hauptsache sie löst sich auf und die Nationalstaaten können wieder souverän agieren.

  18. 4.

    In der Tat ist es in sich widersprüchlich, Bestandteil einer höherangigen Zusammenkunft zu sein, deren Regularien aber nur rein pro forma und nicht tatsächlich anzuerkennen. So als wenn die Unterschrift unter die Geltung der allgemeinen Menschenrechte genau dann erlischt, wenn sie das eigene Territorium berühren.

    Ärgerlich ist, dass das bedeutendste Land, das seit jeher im Zweifelsfall für sich seine eigenen Gesetze über alle Gesetze stellt, die supranational formuliert werden, die USA ist. Polen nimmt sich daran ein sehr schlechtes Beispiel. Russland, China, etliche andere Länder auch. Proteste hin und her.

  19. 3.

    Die Polen stellen nationales Recht über EU Gesetze und haben Recht damit. Die EU ist ein aufgeblasenes künstliches, Unmengen an Finanzen verschlingendes Gebilde, welches von abgeschobenen Politikern dominiert wird. Und diese verlangen auch noch das alle Staaten nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird Zeit das dieses Monster reduziert wird und in engere Grenzen verwiesen wird. Mit dem deutschen Staat geht das leider nicht.

  20. 2.

    Die Polen haben wie die Briten ein Opt-out (EU-Verträge) das ist doch bekannt.
    Deswegen steht über der EU das National-Urteil, sobald Polen sich benachteilt sieht oder das EU-Urteil Polen schade, gilt nationales Recht.

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