Migrationspolitik in Polen - Neue Regeln zum illegalen Grenzübertritt treten in Kraft

Di 26.10.21 | 17:39 Uhr
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Archivbild: Ein Polizist und zwei angehaltene Männer stehen während einer Grenzkontrolle auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen an einem Polizeifahrzeug. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg, 26.10.2021, Magdalena Dercz | Bild: dpa/M. Skolimowska

Seit Dienstag gelten in Polen neue Vorschriften zum illegalen Grenzübertritt. Laut Menschenrechtsorganisationen würden damit Pushbacks legalisiert. An der polnisch-belarussischen Grenze werden verstärkt polnische Soldaten eingesetzt.

Polen hat neue Vorschriften zum unerlaubtem Grenzübertritt erlassen - seit Dienstag sind sie in Kraft. Diese sehen vor, dass jeder Geflüchtete, der unmittelbar nach einer illegalen Einreise festgehalten wird, sofort abgeschoben werden soll. Darüber hinaus bekommen die Migrant:innen auch ein Einreiseverbot in die Länder der Schengen-Zone für weitere sechs Monate bis drei Jahre.

Außerdem hält die polnische Regierung an ihrem Plan fest, eine 400 Kilometer lange Barriere an der Außengrenze der EU zu Belarus zu errichten. Der Bau soll etwa 350 Millionen Euro kosten. Ähnliche Pläne gibt es auch in Litauen.

Neue Regelung nicht mit Flüchtlingskonvention vereinbar

Laut Expert:innen von Menschenrechtsorganisationen würden mit den neuen Vorschriften die so genannten Pushbacks legalisiert. Dem polnischen Grenzschutz wird unter anderem von Journalist:innen vorgeworfen, die Geflüchteten zur Rückkehr nach Belarus zu zwingen.

Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Marcin Wiacek ist der Meinung, diese Regelung sei nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.

Der Vize-Chef der operativ – investigativen Abteilung des polnischen Grenzschutzes, Arkadiusz Olejnik, betonte, dass die polnischen und deutschen Beamten intensiv zusammenarbeiten müssten, um erfolgreich gegen die illegale Migration vorzugehen. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Polnischen Rundfunk "Polskie Radio" sagte er: "Die Migranten erwarten, dass sie weiter nach Deutschland oder Frankreich geschleust werden, wo es eine starke syrische , kurdische oder auch andere Diaspora – Community gibt." [polskieradio24.pl]

Vorschlag von Horst Seehofer wird abgelehnt

Angesichts der verstärkten Migration erhöht der polnische Grenzschutz seine Präsenz an der östlichen Außengrenze der EU. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczyk kündigte am Dienstag an, die Zahl der Soldaten, die an der Grenze zu Belarus den Grenzschutz unterstützen, auf 10.000 zu erhöhen.

Vergangene Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski angeboten, die gemeinsamen Grenzpatrouillen an der deutsch-polnischen Grenze zu verstärken. Auf diesen Vorschlag ist Kaminski aber bislang nicht eingegangen.

Stattdessen bietet er Seehofer in einen Brief seine Untersützung im Kampf gegen Menschenschmuggel an. Dies würde die Situation an der Grenze verändern, heißt es in dem Schreiben, dass vergangene Woche Donnerstag auf der Seite des polnischen Innenministeriums veröffentlicht wurde.

"Hiermit möchte ich Ihnen das Unterstützungsangebot der polnischen Polizei und aller mir unterstellten Dienste reichen, Verbrecherorganisationen, die Menschen schleusen, zu bekämpfen. Nach unseren Erkenntnissen halten sich viele Organisatoren dieses verbrecherischen Prozederes legal in Deutschland auf", schreibt der polnische Innenminister.

Allein im Oktober mehr als 4.200 unerlaubte Einreisen

Seit Jahresbeginn sind mehr als 6.600 Menschen illegal über die Belarus-Polen-Fluchtroute nach Deutschland geflüchtet. Allein im Oktober hat die Bundespolizei bis Dienstag 4.246 unerlaubte Einreisen registriert.

Seit August hatte die Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze drastisch zugenommen. Von Januar bis Juli wurden gerade mal 21 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug registriert.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.10.2021, 16:40 Uhr

Mit Material von Magdalena Dercz

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6 Kommentare

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  1. 6.

    Erstaunlich ist, dass Tausende Migranten es schaffen, unentdeckt von Belarus Hunderte Kilometer bis nach Deutschland zu kommen. Ich vermute, die Polen schauen weg, lassen sie ziehen. Sie wollen ohnehin nicht nach Polen, sondern ins gelobte Land, wo Milch und Honig fließen. Einmal in Polen macht man sich nur Kosten und Aufwand. Also lässt man sie wunschgemäß durch oder gar nicht erst rein nach Polen. Da die Gefahr besteht, dass Deutschland sich irgendwann ans Dubliner Abkommen erinnert, geht die Tendenz der Polen eher zum Abschotten und Sichern der EU-Außengrenze, was im Übrigen sogar deren Pflicht ist.

  2. 5.

    Polen handelt, während die EU nachdenkt und die Zeit verschläft.

  3. 3.

    Natürlich dürfen sich die EU im Allgemeinen und Polen / Baltikum im Speziellen nicht von Lukaschenko erpressen lassen. Sie haben jedes Recht ihre Grenzen zu schützen.
    Diese Pushbacks machen nach Völkerrecht aber nur Sinn, wenn es offizielle Wege in die EU gibt. Jeder Flüchtling sollte sich um ein Visum bei einer Botschaft der EU bemühen können, wo er sein Anliegen zu begründen hat. Wer das nicht kann bekommt kein Visum und kann auch bei illegaler Einreise sofort wieder abgeschoben werden.
    Zudem brauchen wir ein Einwanderungsrecht nach Punktsystem wie in Kanada, um die Arbeitskräfte zu bekommen, welche sich hier integrieren können und die wir dringend brauchen.

  4. 2.

    Großer Dank an Polen, das damit auch und gerade Deutschland vor der illegalen Migration schützt. Am Beispiel Polens sieht man auch, wie schnell man etwas dagegen tun kann - wenn man nur will.

  5. 1.

    Push Backs sind nicht generell illegal oder EU-Rechts- oder gar menschenrechtswidrig (s. CEUTA Urteil des EGMR).

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