Besuch der Erstaufnahme - Geflüchtete aus Belarus: Stübgen appelliert an EU und Außenminister

Innenminister Michael Stübgen in der ZABH in Eisenhüttenstadt
Video: Brandenburg Aktuell | 06.10.2021 | J. Paczkowski | Bild: Philip Barnstorf/rbb

Seit mehreren Wochen suchen vermehrt Geflüchtete den Weg über Polen nach Deutschland. Die Menschen, die aufgegriffen werden, kommen in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt unter. Innenminister Stübgen hat das Zeltlager am Mittwoch besucht.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat an die Europäische Kommission und die Außenminister appelliert, angesichts der aus Belarus über Polen und Litauen nach Deutschland kommenden Geflüchteten aus Belarus tätig zu werden.

"Ich warte, dass Lukaschenkos Menschenhandel endlich ein Ende bereitet wird. Wir können in Eisenhüttenstadt nur die Symptome heilen, die Ursache sitzt in Minsk und muss gestoppt werden", sagte Stübgen am Mittwoch bei einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Stübgen: "Niederträchtig und menschenverachtend"

Im August waren knapp 400 Menschen aus Belarus über die brandenburgisch-polnische Grenze gekommen. Im September waren es sechsmal so viele.

Stübgen sagte, Lukaschenko sei es völlig egal, welchen Gefahren die Menschen meist aus Irak, Iran und Syrien ausgesetzt seien. Dem rbb sagte der Innenminister: "Er ködert sie mit leeren Versprechen, fliegt sie in Charter-Flugzeugen in sein Land und treibt sie dann ins Niemannsland zwischen Europas Außengrenze und Polen. Dass Menschen auf diesem Weg erfrieren und verhungern, nimmt der Diktator in Minsk billigend in Kauf. Das ist niederträchtig und menschenverachtend."

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wurden zusätzlich zu den regulären 3.500 Unterkünften weitere Kapazitäten in Zelten, Containern und an anderen Standorten geschaffen. Dort können die Flüchtlinge zunächst unterkommen, werden medizinisch und psychologisch betreut oder bei positiven Corona-Test die Quarantäne-Zeit verbringen.

Einer der neuen Einwohner ist Howek aus Syrien. Nach seiner Reise über Belarus und Polen habe ihn die deutsche Polizei am vergangenen Wochenende aufgegriffen und nach Eisenhüttenstadt gebracht. Er sagte: "Das Wichtigste ist, dass es sicher und warm ist. Das Essen und alles andere ist sehr gut. Danke an Gott und danke an Deutschland." Howek wolle nun zu Verwandten nach Hannover weiterreisen.

Doch nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner sind mit den Umständen in Eisenhüttenstadt zufrieden. Einige von ihnen beschweren sich, dass die Polizei ihnen die Handys weggenommen habe. Ein junger Mann, der nach eigenen Angaben als Kritiker von Präsident Erdogan aus der Türkei geflohen ist, sagte, dass im Lager die Corona-Quarantäneregeln nicht eingehalten werden. Leiter Jansen räumt ein, dass dies nicht perfekt zu steuern sei, zeigt sich aber insgesamt zufrieden.

In diesem Jahr wurden außerdem laut Einrichtungsleiter Jansen rund 500 Geflüchtete aus Eisenhüttenstadt auf andere Bundesländer verteilt. "Es wird eine nochmal eine Menge in die Landkreise verteilt, die das auch bewältigen können. Man wird aber mit Zielrichtung im nächsten Jahr sicherlich die Kapazitäten in den Landkreisen etwas ausbauen müssen“, sagte Jansen weiter.

Polen schickt mehr Soldaten zur belarussischen Grenze

Wegen der vielen ankommenden Migranten verstärkt Polen seine Grenze zu Belarus. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte am Mittwoch eine Aufstockung der Zahl der Soldaten zur Unterstützung von Grenzschutzbeamten auf 3.000 - ein Plus von 600 im Vergleich zur vergangenen Woche. "Die Sicherung der Grenze zu Belarus ist derzeit die wichtigste Aufgabe", schrieb Blaszczak auf Twitter. "In den kommenden Tagen werden Militärhubschrauber Luftpatrouillen entlang der polnisch-belarussischen Grenze fliegen."

Das Parlament in der Hauptstadt Warschau hatte erst am vergangenen Donnerstag den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarland um zwei Monate bis Ende November verlängert. Am Dienstag hatte Polens Grenzschutz nach eigenen Angaben 13 Migranten festgenommen.

Die Regierung in Warschau beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Weise Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien und dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Behörden in Belarus werfen dem Westen dagegen vor, in den Regionen Chaos gestiftet zu haben, weshalb sich die Menschen nun ein besseres Leben suchten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.10.2021, 12:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    "...Da aber die hiesigen Richter mittlerweile festgestellt haben, dass man außerhalb von Deutschland nirgends mehr leben kann und überall menschenunwürdiges Leben herrscht, braucht man sich darüber nicht wundern... "
    Und was wird dann aus und mit uns? Ich meine die, die als Geburtort eine deutsche Stadt/Gemeinde im Pass haben.

  2. 23.

    In laufenden Ermittlungen können keine Auskünfte erteilt werden.
    Lassen Sie sich überraschen.

  3. 22.

    Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Artikel 16a GG sagt alles aus, was wichtig ist. Ebenso Dublin II Verordnung... Wenn diese konsequent benutzt würde, wäre alles nicht so krass gewesen. Da aber die hiesigen Richter mittlerweile festgestellt haben, dass man außerhalb von Deutschland nirgends mehr leben kann und überall menschenunwürdiges Leben herrscht, braucht man sich darüber nicht wundern... Und solange die Politik eine Politik der offenen Grenzen fährt, wird sich dahingehend nichts ändern...

  4. 21.

    Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, wo JEDER OHNE Papiere reinkommt, aber nie wieder raus!
    Auf Dauer kann das nicht gut gehen.
    Ein Land, welches seine Grenzen nicht schützen kann, verliert seine Identität.

  5. 20.

    Sehr geehrter Hr. Raffael, kennen Sie vom RBB alle persönlich? Wenn nicht, dann sollten Sie die Form wahren

  6. 19.

    Wir bekommen sehr viele Kommentare und versuchen, diese so schnell wie möglich abzuarbeiten. Da wir allerdings auch noch andere Aufgaben haben, kann das schon mal etwas dauern. Wir bitten um Geduld.

  7. 18.

    rbb

    Wo bleibt mein Kommentar. Schon dreimal eingereicht. Unverschämtheit, was ihr euch erlaubt.

  8. 16.

    "Die gegenwärtigen Probleme wurden hauptsächlich durch Merkel verursacht, die ohne Parlamentsabstimmung die Tore für weltweite Armutsmigration 2015 geöffnet hat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat hierfür keine Rechtsgrundlage gefunden. "
    Warum wird dann gegen Merkel nicht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, auf welcher Rechtsgrundlage sie ohne ihr eigenes Parlament zu befragen und ohne andere EU-Staaten zu befragen die Tore für weltweite Armutmigration geöffnet hat? In Östereich erfolgt so etwas bei geringerem Anlaß gegen den amtierenden Regierungschef.

  9. 15.

    "Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat an die Europäische Kommission und die Außenminister appelliert, angesichts der aus Belarus über Polen und Litauen nach Deutschland kommenden Geflüchteten aus Belarus tätig zu werden.".

    Die EU ist nicht zuständig für die Grenzsicherung der Mitgliedsstaaten. Auch hat die nicht gewählte von der Leyen als Kommissionschefin hierfür keine Legitimation. Bekanntlich hatte Merkel versucht, mit unterschiedlichen Methoden eine einheitliche Regelung der Migrationsproblematik seit etlichen Jahren nach ihren Vorstellungen durchzusetzen, was jedoch gründlich misslang. Die gegenwärtigen Probleme wurden hauptsächlich durch Merkel verursacht, die ohne Parlamentsabstimmung die Tore für weltweite Armutsmigration 2015 geöffnet hat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat hierfür keine Rechtsgrundlage gefunden.

  10. 14.

    Wo ist die Lüge??? Der Irakkrieg geht zu Lasten der Amerikaner. Sie haben den Krieg mit Lügen angezettelt.

  11. 13.

    Die werden bis an die polnische Genze gefahren oder mit Charterflügen transportiert. Wurde mehrfach berichtet. Das ist das gleiche wie im Mittelmeerraum, wo die italienischen Behörden laufend genötigt werden. Lukaschenko macht das gleiche, aber mit anderen Methoden. Er nötigt die EU und die schaut tatenlos zu.
    Frau Michaelis ist übrigens Abteilungsleiterin im Senat mit festem Dienstposten und bekommt "kein Pöstchen" zugeschoben wie behauptet, nachdem sie ihr freiwilliges Amt als Wahlleiterin abgegeben hat.

  12. 12.

    Die werden bis an die polnische Genze gefahren oder mit Charterflügen transportiert. Das ist das gleiche wie im Mittelmeerraum, wo die italienischen Behörden laufend genötigt werden Menschen aufzunehmen. Lukaschenko macht das gleiche aber mit anderen Methoden. Er nötigt die EU und die schaut tatenlos zu.
    Frau Michaelis ist übrigens Abteilungsleiterin im Senat mit festem Dienstposten und bekommt "kein Pöstchen" zugeschoben wie von @Paul behauptet, nachdem sie ihr freiwilliges Amt als Wahlleiterabgegeben hat.

  13. 11.

    Lukaschenko leitet den Flüchtlingsstrom zielgerichtet nach Deutschland um. Was sie äußern ist gelogen.
    Haben sie nicht gestern im Zusammenhang mit Frau Michaelis auch gelogen?

  14. 10.

    Ich frage mich seit langem wozu Polen in der EU ist. In vielen Sachen macht die Regierung ihr Ding und nur wenn es um Geld geht erinnern sich die Regierenden das sie in der EU sind. Sicherung der Ostgrenze??? Völlige Fehlanzeige. Ich finde das echt zu Ko….! Um Beschlüsse der EU kümmert sich Warschau nur dann, wenn es dafür auch Geld gibt.

  15. 9.

    Dem Appell der Polen sollte sich CDU Stübgen anschließen.

  16. 8.

    Für mich sieht es so aus, daß Stübgen und Co den Polen bei de Verteidigung der EU Auissengrenzhen in den Rücken fallen durch weitere Instellation von Pullfaktoren. Während sich die baltischen Staaten und Polen gegen das Eindringen von Migranten auf ihr Staatsgebiet wehren, hat Stübgen keine anderen Sorgen, den bürokratischen Ablauf der Aufnahme derjenigen, die es nach Deutschland rechtswidrig entspr. Schengen Vereinbarung geschafft haben als das hohe Maß aller Dinge zu erklären.

  17. 7.

    Polen hält stand und verschickt 31.000 SMS: „Die Grenze ist dicht. Geht zurück nach Minsk“

  18. 6.

    Tut mir leid , aber wer jetzt noch von einer EU redet - der lebt im Land der Träume.

  19. 5.

    Wenn der Irak in der Lage ist, mit Mietflugzeugen Staatsbürger aus Weißrussland/Minsk zurückzuholen, dann Frage ich mich mich, warum das hier bei uns nicht möglich ist, Herr Stübgen? Setzten Sie diese Leute öffentlichkeitswirksam in ein Flugzeug und bringen Sie sie zurück! Dadurch würde sich der Grenzdruck in Polen schlagartig vermindern. Sie sind gewählt, um zu machen! Und nicht gewählt, um Verantwortlichkeiten abzuschieben und dadurch als Verstärker zu fungieren. AB: Bela heißt weiß! Belarussisch zu schreiben gehört in die Kategorie, wenn Sprachaktivismus schief geht.

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