Gegenprotest von AfD-Verbänden - Bündnis demonstriert in Frankfurt (Oder) für die Aufnahme Geflüchteter

So 07.11.21 | 14:36 Uhr
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Familien sitzen in der neu eingerichteten zentralen Bearbeitungstelle der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Quelle: Patrick Pleul/dpa
Bild: Patrick Pleul/dpa

Bei einer grenzüberschreitenden Demonstration für eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus dem Nahen Osten ist am Sonntag ein Bündnis mehrerer Gruppen von Frankfurt (Oder) nach Slubice gezogen. Nach Angaben eines rbb-Reporters nahmen rund 200 Menschen an dem Demonstrationszug teil.

"Damit soll ein Zeichen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen gesetzt vwerden, denen Geflüchtete ausgesetzt sind, die über Belarus einreisen", hieß es in einem Aufruf, den die Organisatoren der Protestaktion vorab im Internet geteilt haben. Zu den Veranstaltern gehören unter anderen die Bündnisse "Seebrücke" und "Kein Ort für Nazis".

Geflüchtete Menschen als Druckmittel

In den vergangenen Wochen sind an der deutsch-polnischen Grenze zunehmend Menschen angelangt, die aus Krisenregionen im Mittleren Osten geflüchtet und über Belarus und Polen nach Brandenburg gereist sind.

Der Europäische Rat wirft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die Europäische Union zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben.

Zwei Demonstrationen in Frankfurt (Oder)

Die Demonstranten, die sich um 11 Uhr am Bahnhof in Frankfurt (Oder) versammelt haben, fordern von der brandenburgischen Regierung und dem Bundesinnenministerium die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland sicherzustellen.

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, sagte am Rande der Demonstration, es gehe in der jetzigen Situation nun darum, humanitäre Hilfe zu leisten. "Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Wir erleben gerade, was passiert, wenn Menschen an der EU-Außengrenze oder an der Binnengrenze zu Polen keine Hilfe erhalten und in den Wäldern festsitzen. Unterversorgt. Frierend. Im regnerischen Herbst und heraufziehenden Winter."

Besonders alarmiert habe sie in den letzten Wochen die Nachricht, dass an der Grenze bewaffnete Rechtsextreme patrouilliert seien und bereit seien, Gewalt gegen Geflüchtete auszuüben.

Gegen die Aufnahme Geflüchteter hatte die Brandenburger AfD in Zusammenarbeit mit dem AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) eine Kundgebung unter der Frankfurter Stadtbrücke veranstaltet. Zu dem Protest hatten sich nach Angaben eines rbb-Reporters vor Ort 20 bis 30 Menschen versammelt, darunter die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Birgit Bessin und der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als "Extremist" eingestuft worden ist.

Immer mehr Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk

Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, steigt derweil auch die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk. Laut den Landeplänen des Flughafens in der belarussischen Hauptstadt seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant. Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort aus Richtung EU weiterzureisen.

Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/20. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk. Diese Zahl habe sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmals verringert.

Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1.000 Migranten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise weiter berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. Sie würden von nationalen zu internationalen Airports umgewidmet. Einer der Flughäfen liege nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt in Grodno, hieß es.

Sendung: Brandenburg aktuell, 07.11.2021, 19.30 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Nach EU-Recht kann jeder Flüchtling an jeder offiziellen Grenzübergangsstelle der EU Asyl beantragen und dafür seine Gründe vortragen. Sofern der Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist, muss der Asylbewerber dann einem geordneten Prüfverfahren zugeführt werden. Daran halten sich alle EU-Staaten, auch Polen. Jedoch möchte keiner der Flüchtlinge an der Grenze zu Polen diesen offiziellen Weg gehen sondern legt es gemeinsam mit dem Lukaschenko-Regime darauf an, die EU einmal mehr moralisch zur Aufnahme zu erpressen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Faktisch ist kein EU-Land außer Deutschland dazu bereit, dem nachzugeben.

  2. 18.

    Der eigentliche Grund ist die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sich aber nicht zu dem Status bekennt. Wir haben kein Einwanderungsgesetz mit verbindlichen Durchführungsbestimmungen. Man hat es in der gesamten Regierungszeit von Merkel tunlichst vermieden das Problem ernsthaft anzufassen und zu klären.

    Im Ergebnis kommt es durch das Vermischen von Einwanderung und Asyl zu einer mißbräuchlichen Anwendung der internationalen Asylregelungen für politisch Verfolgte, die in Deutschland nach internationalem Recht im Asylgesetz geregelt sind. Während andere Länder wie Frankreich ihre Asylpolitik anpassen, verschärfen sich bei uns die innenpolitischen Folgen immens und führen angesichts der neuen Entwicklungen zu einem sich verstärkenden Vertrauensbruch. Das ganze wird durch Millionen eigener Sozialfälle verstärkt.

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2021/10/interview-buergermeister-guben-fred-mahro-grenzsituation-gefluechtete-polen.html

  3. 17.

    Die Fehlleistungen der Vergangenheit brechen sich Bahn. Jetzt droht unverholen die Taliban in Lakaschko Manier. Bekommt Afghanistan nicht Zugang zu den eingefrorenen Währungsreserven und Hilfsgeldern, werden sich noch in diesem Winter Tausende sich auf den Weg nach Europa machen, droht der Sprecher des afghanischen Finanzministeriums, Ahmad Wali Haqmal.

  4. 16.

    Die EU möchte legale Fluchtwege? Sie haben schon viel Unsinn hier geschrieben, aber diese Aussage übertrifft alles!

  5. 15.

    Die EU wird sich bequemen müssen, sich gegen diese "hybride Kriegsführung", wie das die Ost-EU Länder sagen, mit wirksamen Mitteln zu wehren. Bisher allerdings bei der EU nur hilfloses Herumgerudere und weiter offene Grenzen aus Sicht von Deutschland. Nun haben die Lukaschenko-Behörden nach BILD-Informationen aus Minsk die Hauptstadt „migranten-frei“ gemacht: Alle, die über die Schleuser-Netzwerke nach Minks geflogen wurden, sollen nun auf einen Schlag über die Grenze zu Polen.
    Polen macht mobil. EU im Tiefschlaf.
    CDU Kanzler-Kandidat in spe, Röttgen hofft, durch Entzug von EU Geldern bei den Herkunftsländern der Migranten etwas erreichen zu können. Ich glaube das funktioniert nicht.

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/lukaschenko-schickt-fluechtlinge-massen-ansturm-auf-polen-grenze-78182768.bild.html

  6. 14.

    Hat man sich mal die Leute angesehen, die dort demonstrieren? Die "Seebrücke" hatte vor Tagen schon Herrn Seehofer eine Busladung mit Migranten nötigend angekündigt, was mit Strafandrohung abgelehnt wurde.
    In Italien geht die Justiz gegen die vor. In Deutschland kriegt sie von der Politik Unterstützung.

    Es gibt sehr viele Bereiche, die an der illegalen Migration verdienen (Schleusertätigkeit, billige Arbeitskräfte [Baugewerbe uva], Mandanten bei drohenden Abschiebungen, Vermietung von Sammelunterkünften, Prostitution.......). Viele der Migranten werden dort landen und benutzt bzw. ausgebeutet. Der Humanismus ist sehr oft nur vorgetäuscht.

  7. 13.

    Guter Kommentar, sollte einige zum Nachdenken anregen, erreicht aber die, die es betrifft nicht, weil sie in ihrem abgeschirmten Elfenbeinturm nur das sehen was sie sehen wollen.

  8. 12.

    Schweiz, Dänemark und Niederlande sind nur 3 der europäischen Länder, die aufzeigen wie man Migration/Asyl steuern kann, wenn man denn wollte.

    Kein einziges EU-Land trägt die deutsche Umwelt-/Energiepolitik oder die deutsche Migrations-/Asylpolitik mit. Müsste dann nicht Deutschland aus der EU austreten, wenn man nicht gewillt ist sich dem europäischem Gedanken unterzuordnen?

  9. 11.

    Zum Glück werden die Menschen weiterkommen und das ist gut so. Das sind im Prinzip die legalen Fluchtwege, die die EU will :)

  10. 10.

    Solche Regionalflughäfen sind vermutlich nicht besonders gesichert. Da könnte leicht mal eine Drohne im Tower einschlagen. Denke nicht, dass Putin dafür einen Krieg riskieren würde.

  11. 9.

    Hat sich denn schon jemand mal gefragt warum diese Menschen nach Deutschland wollen und nicht in andere EU-Staaten!? Ich lasse diese Antwort mal offen weil jeder der möchte diese Frage selber beantworten kann!

  12. 8.

    EU-Staaten sehen es als Provokation an, wenn das belorussische Regime aus geopolitischen Gründen Migranten ein Recht auf Mobilität gewährt.

  13. 7.

    Nicht die Schuld auf Lukaschenko schieben, das ist zu billig.
    Die Verantwortlichen sitzen in Brüssel und Berlin

  14. 6.

    "Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1.000 Migranten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise weiter berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. "

    Da scheint ein Problem hochzukommen, zu dem die EU keine Lösung hat.

    „Beispiellose Lage an der Ostgrenze ist von einem komplett skrupellosen Regime verursacht“ schreibt die WELT.

  15. 4.

    "Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1.000 Migranten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise weiter berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. " Macht dann 6000 Migranten am Tag. Oder bis Jahresende 360000. Auf Sicht wäre da 2015, dass "sich nicht wiederholen darf" locker überboten.

  16. 3.

    Mich würde interessieren, was die eingeflogenen Migranten in Weißrussland machen, die es nicht mehr in die EU schaffen, weil Polen und die baltischen Staaten inzwischen ihre Aussengrenzen zu Weißrussland entsprechend gesichert haben.
    Schiebt die Lukaschenko dann wieder in ihre Heimatländer zurück?

  17. 2.

    Warum formuliert die Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, so umständlich? Klar, humanitäre Hilfe ist immer gut. Aber was soll denn passieren mit den Tausenden die da dann noch kommen? Kein EU Staat ruft jetzt, "wir wollen aufnehmen". Der ungarische Regierungschef will auch keine aufnehmen, er hat dem Westen angeboten, für Flüchtlinge und Migranten Korridore durch sein Land zu öffnen, wenn dies erwünscht sei. „Wenn ihr sie braucht, nehmt sie“, sagte er. Bisher hat keine Regierung gesagt, "ja wir wollen dieses Angebot nutzen". Auch die Grünen in Deutschland nicht.

  18. 1.

    Was hat der AfD Abgeordnete jetzt mit den Lukaschenko-Migranten zu tun?

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