Gegenprotest von AfD-Verbänden -
Bei einer grenzüberschreitenden Demonstration für eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus dem Nahen Osten ist am Sonntag ein Bündnis mehrerer Gruppen von Frankfurt (Oder) nach Slubice gezogen. Nach Angaben eines rbb-Reporters nahmen rund 200 Menschen an dem Demonstrationszug teil.
"Damit soll ein Zeichen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen gesetzt vwerden, denen Geflüchtete ausgesetzt sind, die über Belarus einreisen", hieß es in einem Aufruf, den die Organisatoren der Protestaktion vorab im Internet geteilt haben. Zu den Veranstaltern gehören unter anderen die Bündnisse "Seebrücke" und "Kein Ort für Nazis".
Geflüchtete Menschen als Druckmittel
In den vergangenen Wochen sind an der deutsch-polnischen Grenze zunehmend Menschen angelangt, die aus Krisenregionen im Mittleren Osten geflüchtet und über Belarus und Polen nach Brandenburg gereist sind.
Der Europäische Rat wirft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die Europäische Union zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben.
Zwei Demonstrationen in Frankfurt (Oder)
Die Demonstranten, die sich um 11 Uhr am Bahnhof in Frankfurt (Oder) versammelt haben, fordern von der brandenburgischen Regierung und dem Bundesinnenministerium die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland sicherzustellen.
Die Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, sagte am Rande der Demonstration, es gehe in der jetzigen Situation nun darum, humanitäre Hilfe zu leisten. "Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Wir erleben gerade, was passiert, wenn Menschen an der EU-Außengrenze oder an der Binnengrenze zu Polen keine Hilfe erhalten und in den Wäldern festsitzen. Unterversorgt. Frierend. Im regnerischen Herbst und heraufziehenden Winter."
Besonders alarmiert habe sie in den letzten Wochen die Nachricht, dass an der Grenze bewaffnete Rechtsextreme patrouilliert seien und bereit seien, Gewalt gegen Geflüchtete auszuüben.
Gegen die Aufnahme Geflüchteter hatte die Brandenburger AfD in Zusammenarbeit mit dem AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) eine Kundgebung unter der Frankfurter Stadtbrücke veranstaltet. Zu dem Protest hatten sich nach Angaben eines rbb-Reporters vor Ort 20 bis 30 Menschen versammelt, darunter die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Birgit Bessin und der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als "Extremist" eingestuft worden ist.
Immer mehr Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk
Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, steigt derweil auch die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk. Laut den Landeplänen des Flughafens in der belarussischen Hauptstadt seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant. Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort aus Richtung EU weiterzureisen.
Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/20. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk. Diese Zahl habe sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmals verringert.
Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1.000 Migranten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise weiter berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. Sie würden von nationalen zu internationalen Airports umgewidmet. Einer der Flughäfen liege nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt in Grodno, hieß es.
Sendung: Brandenburg aktuell, 07.11.2021, 19.30 Uhr
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