Verdacht der Untreue - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Eberswalder Bundestagsabgeordneten

Mo 24.01.22 | 18:05 Uhr
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Der Bürgermeister von Eberswalde Friedhelm Boginski
Bild: Robert Schwaß/rbb

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eberswalde Friedhelm Boginski. Das teilte die Staatsanwaltschaft dem rbb am Montag auf Nachfrage mit.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordneter soll sein Amt als Bürgermeister der Kreisstadt des Barnim zu Wahlkampfzwecken missbraucht haben. Unter anderem soll Boginski seine damalige Sekretärin während ihrer Arbeitszeit für Wahlkampf in Angermünde (Uckermark) in Anspruch genommen haben sollen. Boginski hatte die Vorwürfe auf Anfrage des rbb zurückgewiesen und beteuert, seine Sekretärin habe an dem betreffenden Tag Überstunden abgebaut.

Staatsanwaltschaft prüfte rbb-Beitrag

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie Informationen eines rbb-Beitrags überprüft hatten. Der rbb hatte Mitte Dezember über den möglichen Untreueverdacht gegen Boginski berichtet, der von 2006 bis 2021 Bürgermeister in Eberswalde war. Der 66-Jährige ist seit Oktober Mitglied des Bundestags.

Grundsätzlich gilt: Wer Wahlkampf macht, soll sein Amt, wenn er denn eins inne hat, nicht zu seinen Gunsten nutzen können. Alle Kandidaten sollen die gleichen Chancen beim Kampf um die Wählerstimmen haben. So steht es im Abgeordnetengesetz.

Dem Wähler soll klar sein, wer da gerade mit ihm spricht: Der Wahlkämpfer oder der Amtsinhaber - in diesem Fall der Bürgermeister. Boginski hatte es abgelehnt, unbezahlten Urlaub für seinen Wahlkampf zu nehmen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.01.2022, 19.30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Ach Jörg,
    was genau ist denn daran so schlimm die FDP zu wählen und S. Wagenknecht zu mögen?
    Was genau ist schlimm daran Teil des Justizsystems zu sein? Ich arbeite gerne dort!

  2. 10.

    Zum Ersten: Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist kein Urteil.

    Zum Zweiten: Beim Bürgermeister und beim Kandidaten Boginski handelt es sich um dieselbe Person. Eine künstliche Trennung erscheint da schwer möglich. Und wenn seine Einlassungen richtig sind, wovon ich ausgehe, hat seine Sekretärin ihn als Kandidaten nicht während der Arbeitszeit unterstützt. Man sollte hier nicht übermässig streng sei.

  3. 9.

    OMG. Was könnten da für umweltpolitisch und sozial sinnvolle Projekte finanziert werden. Nun liegt diese Riesensumme und vermutlich noch mehr auf seinem Privatkonto. Und dieses Grinsen des Herrn Boginski, was hat es wohl zu bedeuten?

  4. 8.

    Es gibt da einen kleinen Unterschied: Bei der FDP geht es um öffentliche Gelder, bei den Grünen um Parteigelder Sie haben ihre Mitglieder geschädigt. Ich bin kein Grünenwähler,
    Hier scheint es sich um märkische Sturköpfigkeit zu handeln.

  5. 7.

    "Ausserdem ist eine Parteiführung kein gewählter Bürgermeister." Bemerkenswert unreflektiert Haltung! Es ist sogar schlimmer, beide sind Minister der aktuellen Regierung, nicht "nur" Bürgermeister! Tatvorwurf: ebenfalls Untreue!

    "Zum überprüfen ob sich jemensch strafbar gemacht hat gibt es die Justiz und nicht vermeintliche Besserwisserinnen." Treffende Kritik ihrer eigenen Haltung, denn genau weil es so ist, ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden und ermittelt gegen Baerbock und Co, auch wenn Ihnen das nicht zu schmecken scheint!

  6. 6.

    Der finanzielle Schaden, den Eberswalde nur am Beispiel des ehemaligen Bürgermeisters Boginski anhand der ersten Einsichtnahme in die brandenburgischen Gesetze (offen zugänglich), erlitten hat: 9.188,97 Euro/M x 7 Monate = 64.322,79 Euro.

  7. 4.

    An ihrem Kommentar merkt man ihre politische Gesinnung

    Ausserdem ist eine Parteiführung kein gewählter Bürgermeister.

    Zum überprüfen ob sich jemensch strafbar gemacht hat gibt es die Justiz und nicht vermeintliche Besserwisserinnen.

  8. 3.

    Martin Hoeck (FDP) ist der Vorsitzende der SVV Eberswalde. Er ist der Vorgesetzte des damaligen Bürgermeisters von Ebw. Wilfdried Boginski (FDP) und es ist sein Parteigenosse. Nur zu fordern, Herr Boginski soll Urlaub nehmen, reicht da nicht. Gerade wegen der störrischen Verweigerung des Herrn Boginski hätte ab März 2021 resolut gegengesteuert werden müssen! Zunächst per eng terminierter Auflage (3-Tage-Frist) und bei Nichterfüllung die sofortige Weisung für die gesamte Zeit des Bundeswahlkampfes: a) Urlaub zu nehmen bzw. ihn in Urlaub zu schicken und b) ein paralleles Hausverbot auszusprechen. Ebenso hätte man sehr genau auf das Treiben seiner Sekretärin schauen müssen.

    Aber der SVV-Vorsitzende Hoeck, Teile der Rathausverwaltung und ganz besonders die Kommunalaufsicht MOL schauen weg und schweigen. Sehr eigenartig!

  9. 2.

    Ich würde tippen, dass Herr Boginski medienwirksam verurteilt wird und die Grünenführung ungeschoren davon kommt!
    Manche sind gleicher als gleich und Recht haben heißt nicht automatisch auch Recht zu bekommen!

  10. 1.

    Dann kann man nur hoffen, mit der gleichen Intensität, wie bei den Grünen!

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