Interview | Spannungen in Osteuropa - "Russland ignoriert, dass die Ukraine ein eigenes Existenzrecht hat"

Mo 10.01.22 | 14:13 Uhr
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Soldaten der 46. Spezialeinheit des Bataillon Donbass Kampfverbands haben in der Oblast Donezk eine neue Stellung bezogen. (Quelle: dpa/Markiian Lyseiko)
Bild: dpa/Markiian Lyseiko

Die USA und Russland verhandeln aktuell in Genf über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Die Ukraine selbst ist nicht mit dabei. Timm Beichelt, Osteuropa-Experte der Viadrina, beobachtet die Gespräche - und dämpft Erwartungen an mögliche Ergebnisse.

Seit Wochen wächst die Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland im Osten Europas. 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Seit 2015 gibt es eine Waffenruhe. Doch seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres schickt Russland wieder Truppen an die ukrainische Grenze.

Seit Montag setzen die Vizeaußenminister der USA und Russlands offiziell Verhandlungen über eine Entspannung des Ukraine-Konflikts fort. Im Mittelpunkt steht der Truppenaufmarsch und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato. Im Verlauf der Woche wollen auch die Nato-Staaten mit Moskau über mögliche Wege aus dem Konflikt beraten. Der Osteuropa-Experte Timm Beichelt von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) beobachtet die Verhandlungen.

rbb|24: Herr Beichelt, wie empfinden Sie aktuell die Situation in der Grenzregion?

Timm Beichelt:
Mit Bedrückung, weil es vor einigen Jahren und Jahrzehnten in Europa eigentlich so aussah, als ob die langfristigen Differenzen und Konfrontationen der Vergangenheit angehören würden. Aber das ist jetzt offenbar nicht mehr der Fall. Ganz unabhängig vom Ausgang der jetzigen Verhandlungen und der Krise, ist das eine nicht so schöne Entwicklung.

Welchen Eindruck machen die derzeitigen Verhandlungen, die ja zunächst ausschließlich zwischen der USA und Russland stattfinden, auf Sie?

Man muss festhalten, dass Russland der Partner und Konfliktpartner war, der die USA an den Verhandlungstisch gezwungen hat. Es gibt ja nicht nur die Charta von Paris von 1990, in der festgestellt wurde, dass Selbstbestimmung und Demokratie zur europäischen Staatenordnung gehören, sondern allgemein das Völkerrecht. Russland setzt sich darüber hinweg, dass Länder und Staaten wie die Ukraine, aber auch das Baltikum, ein eigenes Existenzrecht haben. Das kommt im russischen Denken nicht vor. Und das ist auch der Haupt-Konfliktpunkt.

Deswegen bin ich auch nicht besonders optimistisch. Denn ein Land, das seinen Nachbarn keine eigene Existenzberechtigung zuschreibt, ist auch nicht mit Kompromissen einzuholen. Russland will die Ukraine bei den Gesprächen nicht dabeihaben. In Sachen Existenzrecht der Ukraine kommt man nicht weiter, ohne dass sich in Moskau die grundsätzliche Haltung ändert.

Vor Kurzem hat Grünen-Chef Robert Habeck sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Dem widerspricht Parteikollege Jürgen Trittin und setzt auf wirtschaftliche Konsequenzen haben. Ist es sinnvoll, den Druck auf Russland auszuweiten?

Es ist das Bedrückende, dass man nur noch in Kategorien von Druckausüben und Sanktionen spricht. Und auch politische Akteure, die früher einmal anders gedacht haben - wie etwa Bündnis 90/Die Grünen, jetzt gar keine anderen Optionen mehr bleiben. Sicherlich kann man darüber nachdenken, ob Russland wirtschaftlich geknebelt werden kann. Man kann bei der Nordstream-2-Pipeline bremsen. Die ist wahrscheinlich sowieso schon nicht mehr zu retten.

Man kann auch an andere Dinge denken, aber: Was hat man davon? Mittelfristig geht es dann der russischen Wirtschaft und Bevölkerung schlechter. Dazu kommt, dass sich Russland entweder isoliert - was schlecht ist - oder näher an China heranrückt - was auch keine besonders Demokratie-verheißende Option ist. Also es gibt im Augenblick nur schlechte Optionen.

Was ist mit der deutschen Haltung? Die Ukraine hatte eine Anfrage nach Waffenlieferungen gestellt. Würde es den Konflikt befeuern, wenn Deutschland sich dort einmischt?

Sich damit beschäftigen muss man schon. Ob es sehr schlau ist, wenn ausgerechnet Deutschland die Ukraine militärisch ausrüstet, bin ich skeptisch. Ich denke, dass ein wichtiger Pfeiler der deutschen Außenpolitik schon ist, dass Opfer-Länder der Nazi-Herrschaft nicht von neuem in eine Konfrontation gezogen würden. Und Russland ist eben auch ein Opfer-Staat, einer der wichtigsten sogar. Davon, die Ukraine jetzt gegen Russland aufzurüsten, halte ich wenig. Aber auf der moralisch-symbolischen Ebene kann Deutschland vielleicht noch mehr tun, um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine immer wieder zu betonen.

Sie lehren an der Europa-Universität und haben viele Studierende aus der Ukraine, es ist die zweitgrößte Studiengruppe. Was spiegeln Ihnen die Studierenden zur Konfliktsituation?

Wir versuchen uns an der Viadrina auf dieser Ebene nicht hereinziehen zu lassen. Wir haben nicht nur Studierende aus der Ukraine oder Deutschland, sondern etwa auch aus Polen, Belarus oder Russland. Wir haben den Eindruck, dass die auch miteinander im Dialog sind. Es zeichnet sich eher so etwas ab, dass an den westlichen Universitäten und eben auch hier, solche Studierende Unterschlupf finden, die mit dem autoritären Gebaren und der Re-Autorisierung der Gesellschaft in Russland und dem postsowjetischen Raum nicht gut zurechtkommen. Richtige Putin-Unterstützer habe ich unter den Studierenden nur wenige gefunden. Gleichzeitig weiß man auch von vielen ukrainischen Studierenden, dass sie ganz froh sind, auch mit russischen Studierenden in Seminare zu gehen. Auf der Ebene sehe ich das nicht dramatisch.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Martina Rolke für Antenne Brandenburg. Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um eine gekürzte und redigierte Fassung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.01.2022, 14:40 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    @NoAfD
    Ich kann am Kommentar von @Steffen keine AfDnähe feststellen. Wahrscheinlich liegt doch eher daran, daß Sie dem Kommentar nichts entgegen setzen können und somit auf Ihre eigene Art und Weise mit dumpfblöden Diffamierungen reagieren. Das mag in Ihrer simpel strukturierten Welt funktionieren, aber bitte, verschonen Sie uns damit, dass vergiftet nur die Diskussionskultur.
    Zudem gibt es in allen (!) Parteien kritische Stimmen im Umgang mit Russland, nicht nur bei der AfD.

  2. 45.

    Russland gehört, zumindest teilweise, zu Europa. Ich gehe deshalb davon aus, dass auch die russischen Atomarsenale zerstört werden sollen.

  3. 44.

    Die faktische Denunziation fängt da an, dem anderen Motive zu unterstellen, die dieser nicht hat und ihn in ein Koordinatensystem zu verorten, dass diesem gleichgültig ist.

    Genau daran ist die DDR zugrundegegangen, dass ein Club mit höherem Bewusstsein Gesegneter besser über die Motive von Meinungsgegnern Bescheid wusste als diese selbst. Dieses Vorgehen geschieht aus den unterschiedlichsten politischen Motivlagen heraus, siehe der Anwurf zu Russia Today.


  4. 43.

    Lesen sie sich 17 und 18 durch und schmeißen sie ihre russlandfeindliche Ideologie über den Haufen.

  5. 42.

    @Sergej, und als Litauer in Deutschland werden Sie übrigens durch die Bundeswehr geschützt.
    Ergo: Lassen Sie uns im Sinne einer breiten aufgeklärten Gesellschaft alle Informationen bewerten!
    Übrigens: 2013/14 glaubten einer wissenschaftlichen Studie zufolge nur noch 30 Prozent der deutschen Bevölkerung der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Sie erkannten eine massive Einmischung westlicher Vertreter in den politischen Angelegenheiten der Ukraine.

  6. 41.

    @Sergej: Ggf. würden die USA sogar - wie bereits 1963 bei der Kubakrise - mit einem Erstangriff drohen (Dokumente [800 Seiten] seit 2015 öffentlich einsehbar).
    Letztens würde ich gerne in dem Ausmas über NATO-Manöver an der Ostgrenze in der ÖRR informiert werden, wie über russische Truppenaufzüge an Russlands Westgrenze.
    Nur so kann ich einem medial manipulierten Denkmuster (durch Weglassen von Informationen, Russland böse, NATO gut) ein aufgeklärtes Bild gegenüberstellen.

  7. 40.

    Ach @Sergej, "ich schlage vor" übersetzt sich im Deutschen nicht mit Ihrem "vorschreiben". Mein Szenario ist hypothetischer Natur. Und Sie ahnen richtig, die NATO-Argumentation "Jedes Land hat das eigenständige Recht..." lassen Sie schon nicht mehr gelten.
    Kernanliegen meines Szenarios war die Reaktion auf diese hypothetischen (!) Stationierungen auf Kuba. Die USA würden dieses "eigenständige Recht" Kubas nie akzeptieren.

  8. 39.

    Wer mit Fakten und Einschätzung der Befindunslage so daneben liegt, und dann seinem Gegenüber die Pflege von einem Feindbild unterstellt, dass ist wirklich nicht "die feine englische Art".

    Ich glaube, dass Sie es nicht nötig haben, sich auf diese Ebene zu begeben.

  9. 38.

    Wollen Sie den Kubanische Leute vorschreiben, wo sie sich zuwenden sollen? Wollen Sie mir vorschreiben, zu welchen militärischen Bündnis ich als Litauer gehören muss?

  10. 37.

    Nur eine Anmerkung zur Krim: Hat im Westen irgendwer jemals geglaubt, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim jemals freiwillig hergegeben hätte? Das halte ich schlicht für naiv. In dem Moment, wo die Ukraine sich dem Westen zugewandt hat und damit dieser strategisch bedeutende Hafen für Russland verloren zu gehen drohte, war Putins Handeln schon berechenbar. Dass das völkerrechtswidrig war, ist ja unbestritten. Aber es hat auch im Voraus niemand etwas unternommen, um diesen Schritt Russlands unnötig zu machen. Dieses ewige Konfrontationsgequatsche hilft in diesem ganzen Konflikt überhaupt nicht weiter. Es verhärtet nur die Fronten noch weiter und bestätigt die Russen in ihrem Tun. Wir leben alle auf einem kleinen Kontinent, wo jeder Punkt mit Mittelstreckenraketen erreichbar ist. Ich hatte eigentlich gehofft, die Zeit dieser Angst wäre überwunden. Wir brauchen Lösungen, wo alle ihr Gesicht wahren können.

  11. 36.

    Doch Robert, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands liegt durchaus auch am Westen, weil dieses Land von vornherein nicht als neuer Konkurrent, sondern lediglich als Absatzmarkt und Rohstofflieferant vorgesehen war. Natürlich hat auch die russische Regierung damals gravierende Fehler gemacht, es gab aber nie eine echte Unterstützung des Westens, dies zu ändern, weil die Fehler dem Westen in die Hände gespielt haben. Außer Renault, die sich schnell Lada gegriffen haben, gab es keinerlei nennenswerte Investitionen und Arbeitsplätze durch große westliche Firmen im Land, die die Lebensverhältnisse der Menschen dort verbessert hätten. Es war nicht gewollt und daran ist letztlich die Regierung Jelzin gescheitert. Dass es auch schwere Versäumnisse der Russen gab, bestreite ich nicht mal. Da hätte man aber Forderungen stellen und Abkommen schließen müssen. Ich fürchte, heute ist es dafür schon zu spät, diese Chance hat man vertan.

  12. 35.

    Nein, das tue ich nicht. Mein Gott, ist das denn so schwer zu verstehen, dass ich lediglich AUCH beim "Westen", sprich der Nato, eine erhebliche Mitschuld an der Konfrontation sehe. Und dann reibt man sich wieder mal ganz verwundert die Augen über Putins Reaktion. Ohne die laufenden Konfrontationen und das ständige Ausbreiten der Nato hätte Putin gar keine Veranlassung, auf seine Nachbarstaaten im eigenen Sinne einzuwirken. Russland geht es vor allem um die eigene Sicherheit bzw. das Gefühl, nicht direkt an der Grenze bedroht zu werden. Putin ist ja nicht so dämlich, sich noch weitere arme Länder einverleiben zu wollen. Davon hat Russland nun wahrlich genug und die Besatzungskosten der alten UdSSR dürften Putin noch bestens bekannt sein. Auch diese waren ein Grund für den Untergang des Großreiches. Wie gesagt, hier geht es um Geostrategie und das löst man eben nicht, indem man dem russischen Bären noch näher auf den Pelz rückt.

  13. 34.

    Pardon, pflegen Sie Ihr Feindbild. Eine vermittelnde Position, die die Befindungslage beider Seiten berücksichtigt, macht sich eben von beiden Seiten angreifbar.

  14. 33.

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereist schon seit Jahren die um Russland liegenden Länder und führt Assoziationsgespräche: Georgien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan usw.
    Seit Jahren fahren NATO bzw. USA gemeinsame Militärmanöver mit der Ukraine.
    Deutschland sollte sich aufgrund seiner historischen Verantwortung als Triebkraft für Frieden einsetzen und sich aktiv in der NATO gegen jegliche Erweiterungspläne stark machen.

  15. 32.

    Jedes Land hat das Recht, sich seine militärischen Bündnisparnter und -mitgliedschaften auszusuchen.
    Ich schlage vor, Kuba geht bilaterale Partnerschaften mit Russland und China ein. Direkt vor Guantanamo werden riesige russische und chinesische Militärbasen aufgebaut. Von hier aus werden Militärmanöver in der Karibik, vor Texas, Florida und entlang der US-Atlantikküste betrieben.
    Wer glaubt da draußen, dass die NATO ihre gegenwärtige Argumentation in Bezug auf die Ukraine noch aufrecht erhält?

  16. 31.

    "Russland ignoriert, dass die Ukraine ein eigenes Existenzrecht hat" ach echt, wo denn? Plumpe Dauer-Behauptungen, genau wie der Vorwurf Russland würde einen Krieg anzetteln. Denselben Vorwurf, mit denselben Gründen, könnte man auch der Nato machen, die seit Jahren Militärtechnik an die russische Grenze bringt, bedrohende Manöver abhält...
    Und wir wollen doch nicht vergessen, wer in fast jedem Krieg auf dieser Welt seine Finger mindestens mit im Spiel hatte. Kriege begann wegen Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab, Menschen verfolgt, die Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen aufdeckten und Spezialkommandos in andere Länder schickt, um dort gezielt seine Gegner zu töten. Foltern lassen wir mal weg. OOPS, das wollen wir ja alles gar nicht wahrhaben. Wenn "wir" das machen, ist es ok.
    Kommentar 29 weist richtig auf die Kubakrise, wo die USA uns fast in den 3. Weltkrieg geschossen hätte. Verlangt aber von den Russen stillzuhalten.

  17. 30.

    Und wieder einmal vertreten sie hier die Linie der rechtsextremen AfD. 1:1 von den Putinfreunden ihrer "Partei" abgeschrieben.

  18. 29.

    man schaue sich mal die die Karten der NATO Osterweiterung von 1990 und 2020 an. Dann wird manches klar. +

    als 1962 die UdSSR Raketen auf Kuba stationieren wollte kam es fast zum 2. Weltkrieg , keine Rede davon, dass sich Kuba seine Bündnispartner aussuchen könne. Nun ist plötzlich alles ganz anders. Und NATO = Northatlancic Treaty.....
    was hat die Ukraine oder die Türkei mit dem Nordatlantik zu tun ? NICHTS , es geht ausschließlich um geopolitische Interessen und um Machthegemonie

  19. 27.

    Hat die NATO schon mal etwas sinnvolles gemacht?
    Also auflösen und damit keine Osterweiterung, heisst auch die Atombomben vernichten, die in Deutschland/ Europa liegen. Die sollten da auch nicht mehr sein.
    Mit go east bedeutet ran an die Rohstoffe, kleiner Putsch kleiner Putsch dort.
    Hält man Putin für so dumm?

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