Vorwurf des Ausspähens von Daten - Strafanzeigen gegen Bürgermeister von Bad Freienwalde

Fr 14.01.22 | 17:17 Uhr
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Der Bürgermeister Ralf Lehmann steht vor dem Rathaus des Kurortes Bad Freienwalde. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.01.2022 | Marie Stumpf | Bild: dpa/Patrick Pleul

Schwere Vorwürfe gegen den Rathauschef in Bad Freienwalde: Gegen Ralf Lehmann liegen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Anzeigen vor, unter anderem wegen des Abfangens und Ausspähens von Daten. Von Marie Stumpf

Gegen den Bürgermeister von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann (CDU), sind mehrere Strafanzeigen gestellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf Anfrage dem rbb. Demnach lauten die Vorwürfe unter anderem auf Untreue, Nötigung und dem Abfangen und Ausspähen von Daten. Die Anzeigen stammen laut Staatsanwaltschaft von mehreren Personen.

Lehmann soll Einsicht in E-Mails von Mitarbeitern verlangt haben

Nach Informationen des rbb soll Lehmann in seiner Position als Bürgermeister Einsicht in den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern verlangt haben. Gegenstand dieser E-Mails war ein Disziplinarverfahren, das aktuell gegen Lehmann läuft. Nach dem Landesbeamtengesetz ist es Beamten aber untersagt, in ihrer Position als Vorgesetzte in eigenen Angelegenheiten tätig zu werden oder Anweisungen zu erteilen.

Das Disziplinarverfahren hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland auf Antrag der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde im März vergangenen Jahres eingeleitet. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Lehmann seinen Dienstwagen für private Zwecke und auf Kosten der Stadtkasse genutzt haben soll.

Weiterer Vorwurf: Aufwandsentschädigungen nicht ausreichend zurückgezahlt

Darüber hinaus soll von der Kommunalaufsicht geprüft werden, ob Lehmann Dienstaufwandsentschädigungen nicht in dem Umfang an die Stadt zurückgezahlt hat, wie er laut der Brandenburgischen Kommunalverfassung verpflichtet ist.

Nach diesem Gesetz sind solche Vergütungen abzuführen, soweit sie über eine angemessene Aufwandsentschädigung hinausgehen. Darunter fallen unter anderem Gelder, die Lehmann für die Teilnahme an Sitzungen, etwa in kommunalen Unternehmen wie der Tourismus GmbH, erhalten hat. Laut rbb-Informationen könnte es sich hierbei insgesamt um eine fünfstellige Summe handeln.

Lehmann schließt Rücktritt aus

Lehmann wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen gegenüber dem rbb nicht zu den Vorwürfen äußern, gab aber an, von den Strafanzeigen wegen Abfangen und Ausspähens von Daten nichts gewusst zu haben. Einen Rücktritt oder sein Amt für die Dauer der Ermittlungen ruhen zu lassen, schloss er auf Nachfrage aus.

Wie die Kommunalaufsicht dem rbb bestätigte, hat die Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde derweil die Einleitung eines zweiten Disziplinarverfahrens gegen Lehmann beantragt. Dieses Mal wegen Dienstpflichtverletzung durch Missachtung des Landesbeamtengesetzes. Dies werde nun geprüft.

Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 14.01.2022, 10:30 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Das Problem ist aber zunächst, dass Jeder eine Anzeige stellen kann und daraufhin ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird. Über eine tatsächliche Strafbarkeit sagt das erstmal gar nichts aus und eine Berichterstattung aufgrund möglicherweise doch unbegründeter Vorwürfe in den Medien kommt schnell einer Vorverurteilung gleich. Es gilt aber immer noch die Unschuldsvermutung. Wenn der Bürgermeister wie beschrieben gehandelt hat, gehört das natürlich kräftig vor Gericht sanktioniert. Aber bisher gibt es eben erst einmal nur Vorwürfe und da muss eine Berichterstattung schon gut abgewogen werden.

  2. 6.

    Das ist nicht das Problem was ich habe. Ich hatte geschrieben "Es ist doch noch nicht mal klar, ob ein EV eingeleitet wird." Das sehe ich als Problem.
    Wissen wieviel Strafanzeigen zurück gewiesen werden, weil sie nach Meinung der StA unbegründet sind. Diese Menschen haben danach ein Brandmal auf der Stirn, selbst wenn dann auf der letzten Seite kleingedruckt ein Dementi steht.

  3. 5.

    Er ist halt n VIP. Würde der rbb nicht drüber schreiben, schreien irgendwelche Leute rum, dass die Geschichte vertuscht werden soll.

    Er ist Bürgermeister einer Stadt, ist medial präsent und somit hat ein jeder das Recht sich zu informieren und informiert zu werden. Dem will man dich nicht nochmal seine Stimme geben!

  4. 4.

    Es ist ein Unterschied ob in solch einem Zusammenhang über eine rein private Person berichtet wird oder über einen Amtsinhaber dessen Handeln einem öffentlichen Interesse unterliegt.
    Es werden in dem Bericht seitens RBB keine Wertungen vorgenommen und lediglich der Sachverhalt geschildert. Ich kann daran nichts aussetzen und finde es gut wenn über das Handel der Politiker berichtet wird und nichts unterm Teppich gekehrt wird.

  5. 3.

    Leider beobachtet man immer wieder, wie kleine "Könige" viel (zweifelhafte) Energie für ihren Machterhalt aufwenden. Das ist nicht nur in diesem Fall so. Ein erreichter Posten hebt (so denkt der Betreffende dann), ihn über das Gesetz und den normalen Bürger.
    Man wendet sich mit Grausen.

  6. 2.

    Wieso wird eigentlich so freizügig darüber berichtet, dass gegen einen Menschen (ob Politiker oder nicht ist egal) Strafanzeigen vorliegen? Ist das jetzt so üblich? Es ist doch noch nicht mal klar, ob ein EV eingeleitet wird.
    Eine evtl. ironisch gemeinte Frage: Wieviel Strafanzeigen liegen gegen den rbb vor? Gibt es dazu Angaben?

  7. 1.

    Ja das ist doch unfassbar der gehört als Bürgermeister abgesetzt . Und ein Posten nie wieder .

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