Fraktionschef: Verfehlte Corona- und Ukraine-Politik - Barnimer Kreistagsfraktion der AfD tritt geschlossen aus Partei aus

Fr 04.03.22 | 11:35 Uhr
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Symbolbild: Ein Wahlplakat der AfD hängt am 02.09.2019 an einem Mast in einem Brandenburger Landkreis. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.03.2022 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Mitglieder einer der beiden AfD-Fraktionen im Kreistag Barnim sind geschlossen aus der AfD ausgetreten. Das geht aus einem Schreiben des AfD-Fraktionschefs hervor. Als Gründe werden unter anderem die verfehlte Corona- und Ukraine-Politik genannt.

Die Mitglieder einer der beiden AfD-Fraktionen im Kreistag Barnim sind geschlossen aus der AfD ausgetreten. Das geht aus einem Schreiben des AfD-Fraktionschefs Marcel Donsch hervor, das dem rbb vorliegt.

In einer persönlichen Erklärung spricht Fraktionschef Marcel Donsch von einer verfehlten Corona- und Ukraine-Politik der AfD, mit der sich viele nicht mehr identifizieren könnten.

Eigentlicher Hintergrund dürfte allerdings sein, dass das Kölner Verwaltungsgericht in der kommenden Woche die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigen könnte. Auch dieses Szenario erwähnt Donsch in seinem Schreiben.

Donsch sympathisierte offen mit "Flügel"

Donsch selbst hatte in der Vergangenheit offen mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" der AfD sympathisiert. Ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn wurde allerdings eingestellt.

Seit zweieinhalb Jahren existieren im Barnimer Kreistag zwei AfD-Fraktionen: Donschs Fraktion hieß zunächst "AfD-Der Flügel" und zuletzt "AfD-Die Konservativen". Sie hatte fünf Mitglieder, die nun geschlossen aus der Partei austreten, aber ihr Mandat im Kreistag behalten wollen. Die drei Mitglieder der zweiten Fraktion namens "AfD-Fraktion Barnim" dagegen wollen in der AfD bleiben.

Sendung: Brandenburg aktuell, 04.03.2022, 19:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Sehr geehrter Herr Glaudino,

    Sie kennen offenkundig unsere Positionen bzw. Ansichten nicht, sonst würden Sie hier keine falsche Behauptung aufstellen.

    Im Kreistag haben wir mehrfach unsere eigenen Positionen zur Corona-Politik, die im Gegensatz zur Landes-/Bundes-AfD stehen, vorgetragen. Diese sind dort auch so zu finden. Bitte bei den Fakten bleiben, danke.

  2. 23.

    Herr Donsch,

    es mutet schon etwas seltsam an, dass Sie den Austritt der (Teil-) Fraktion hauptsächlich mit der verfehlten Corona- und Ukraine Politik der Bundes AfD begründen. Denn gerade "Ihre Kreise" waren doch (und sind es noch), die in genannten Punkten eine noch extremere Position als die ohnehin schon denkwürdige Haltung des Vorstands vertreten (haben).

  3. 22.

    Lieber Herr "Horst",

    das "Parteiausschlussverfahren" (richtig: Parteiordnungsverfahren) wegen angeblicher "Nähe zum Rechtsextremismus" wie Sie schreiben, wurde beigelegt, weil die gegen mich von internen Parteigegnern erhobenen Vorwürfe, die lediglich der Diffamierung meiner Person dienten, haltlos waren und einer Prüfung nicht standhielten.

    Nur mal so zur richtigen Zuordnung.



  4. 21.

    Das ist sicherlich richtig. Alles, was diese Antidemokraten auf parlamentarischer Ebene schwächt, soll mir allerdings recht sein. Mögen sie sich doch bitte auch weiterhin selbst zerlegen.

  5. 19.

    Sicherlich. Alles, was diese Antidemokraten auf parlamentarischer Ebene schwächt, soll mir aber recht sein. Mögen sie sich doch bitte weiter selbst zerlegen.

  6. 18.

    Parteilose Nazis sind immer noch Nazis.

  7. 16.

    Ich weiß nicht, wer „wir“ ist, aber ich persönlich bin weder Mitglied in der SPD, noch würde ich allein deshalb austreten, weil ein einziges anderes Mitglied sich danebenbenimmt. Bei der AfD allerdings ist es leider die ganze Partei, die das tut.

  8. 15.

    Interne Machtkämpfe unter Rechtsextremen, hoffe, der Verfassungsschutz behält sie alle gut im Auge.

  9. 14.

    Donsch ist zurückgetreten, weil er Angst vor dem VS hat. Aus keinem anderen Grund.Lächerlich. Als würden die irgendetwas positives Verändern

  10. 13.

    Bleibt zu hoffen, daß sich diese Tendenz fortsetzen wird und die Partei eines Tages verschwunden ist.

  11. 12.

    Daran sollten endlich auch die SPD-Mitglieder ein Beispiel nehmen! Falls der EX-Kanzler aus der SPD nicht austritt, treten wir aus der Partei aus!

  12. 11.

    Daran ist nichts tolles, die wollen sich nur wegducken vor der Einstufung als Beobachtungswerte Partei. Ihre Wertvorstellungen werden wohl bleiben. Von mir kein Applaus.

  13. 10.

    Die Überschrift klingt in der Tat vielversprechend. Doch im Artikel werden meine Erwartungen daraus nicht erfüllt, im Gegenteil. Es bleibt der Verdacht bestehen, dass man weitermachen wolle wie bisher ohne aber dabei vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

  14. 9.

    @Jo: Ich glaube, da ist die Volksfront von Judäa ausgetreten, weil ihr die Politik der Judäischen Volksfront nicht mehr gefallen hat.
    An alle, die diesen Austritt so löblich finden: Wenn jemand aus der AfD austritt, weil ihm/ihr die "Politik" dieser Partei noch nicht weit genug geht, finde ich das eher bedenklich als lobenswert...

  15. 8.

    Kann man nur hoffen, daß noch viele bundesweit folgen. Vermutlich Wunschdenken.
    Der S.....verein hat sich in den letzten Jahren sowieso komplett selbst abgeschafft. Meine Schadenfreude ist hierzu exorbitant hoch.

  16. 6.

    ... und wenn es aus dem westlichen Teil Deutschlands käme wäre es kein gutes Zeichen- interessante Meinung

  17. 5.

    ... grundsätzliche Zustimmung. Fraglich ist was danach kommt. Er wird jetzt vermutlich nicht, komplett geläutert, auf den Pfad der Demokratie zurück finden und in eine andere im Bundestag vertretene Partei eintreten, sondern weiterhin rechts außen agieren.

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