Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt - Baerbock sagt Nachbarländern der Ukraine deutsche Unterstützung zu

Mo 28.03.22 | 17:12 Uhr
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Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin spricht in der Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Michael Stübgen (l, CDU), Innenminister des Landes Brandenburg begleitet sie bei ihrem Besuch dort. (Foto: Annette Riedl/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 28.03.2022 | Michael Lietz | Bild: Annette Riedl/dpa

Annalena Baerbock hat die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt besucht und sich ein Bild von der Lage verschafft. Generell rechnet die Außenministerin mit rund einer Million Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Deutschland könne dabei helfen, dass die Flüchtlinge in Ländern wie Moldau vor Ort direkt versorgt werden könnten, sagte Baerbock am Montag beim Besuch der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Die Außenministerin betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. "Wir brauchen da eine Verteilung", sagte Baerbock. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach Spanien weitergehen, erst recht werde niemand allein über den Atlantik kommen. "Dafür brauchen wir eben eine Luftbrücke, an der ich auf Hochdruck mit den G7-Staaten arbeite", sagte sie.

Zudem erklärte Baerbock, dass man sich gerade um Millionen von Menschen kümmere, die aus der Ukraine fliehen. "Aber wir haben gerade mit Blick auf Afghanistan nach wie vor die Situation, dass viele, viele Schutzbedürftige weiterhin auf der Flucht sind", unterstrich sie. Das sei der andere wichtige Auftrag.

Mit weiter steigenden Zahlen ist zu rechnen

Die Grünen-Politikerin betonte in Eisenhüttenstadt, dass auch hier mit weiter steigenden Geflüchtetenzahlen zu rechnen sei. Auf rund eine Million schätzt Baerbock ihre Zahl. "Wir nehmen jeden, jede Ukrainer:in auf. Das bedeutet die 18.000, die hier vorbereitet werden, dass wir auch darüber wahrscheinlich noch hinausgehen werden." Baerbock erklärte, dass sich Brandenburg in den nächsten Wochen "auf 30.000 bis 40.000 Menschen hier einstellen müssen".

In Eisenhüttenstadt sind laut Innenministerium über 3.500 Menschen aus der Ukraine erfasst worden. 15.000 waren es in ganz Brandenburg. Es sind aber deutlich mehr im Land, schätzt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein, weil sich längst noch nicht alle bei den Behörden gemeldet haben. Nach fünf Wochen Ausnahmezustand fordert Stübgen im Beisein von Baerbock jetzt einen zentralen Krisenstab beim Bund. Wichtig sei zudem, die Frage zu klären, wer das alles finanziert.

Baerbock unterstützt die Stärkung der Nato-Ostflanke

Baerbock verteidigte in Eisenhüttenstadt die Stärkung der Ostflanke der Nato. Russlands Präsident Putin habe sich entschieden, nicht nur die Souveränität der Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas.

"Deswegen unterstützen wir auch unsere osteuropäischen Nachbarn in Polen, im Baltikum, die natürlich dadurch, dass sie noch dichter dran sind an Russland, noch größere Sorgen haben als wir", sagte sie. "Die Sicherheit, die wir uns gegenseitig als Europäer versprochen haben, diese Sicherheit müssen wir uns jetzt auch gegenseitig geben."

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.03.2022, 16:10 Uhr

Mit Material von Michael Lietz

15 Kommentare

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  1. 15.

    Waffenlieferungen können keinen Krieg verzögern, gegebenenfalls einen Friedensschluß. Keine Waffen zu haben, kann dagegen den totalen Untergang der angegriffenen Partei bedeuten. Jeder Angegriffene hat aber das Recht sich bestmöglich zu verteitigen. Im Falle Ukraine hat nur die Ukraine das Recht darüber zu entscheiden, ob, wie, mit welchen Mitteln oder wie lange der Widerstand dauern soll.

  2. 14.

    Alles schön und gut aber wovon das finanziert werden soll, ist mir unbegreiflich.

  3. 13.

    Komisch, vielleicht sollten Sie sich mal anschauen an welche zwielichtigen Staaten Deutschland Waffen und Munition liefert. Und doch daraufhin die deutschen Aktionäre über hohe Dividenden freuen. Diese Aktionäre stellen sich dann als Moralapostel hin. Aber das ist in Ihren Augen natürlich ganz etwas anderes?

  4. 11.

    Wen soll ich den von den Grünen für ernst nehmen, den Kinderbuchautor, oder die "Völkerrechtlerin"? Jeder Beschluss oder Vorschlag der Grünen blieb eine Antwort auf die Finanzierung schuldig. Oder haben Sie von Herrn Habeck oder Frau Baerbock schon mal einen auf der Realität basierten Finanzplan zu ihren Vorschlägen gehört? Auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU stößt auf Ablehnung.

  5. 10.

    Ich denke an Assange, an Wikileaks, an Snowden, an Guantanamo, an die bespitzelte Kanzlerin, an über 30 Kriege seit 1950. Destabilisierte Regierungen. Finanzierung von diversten Putschen in diversen Ländern. Ich denke an teures und umweltschädliches Frackingas, an eine brummende Rüstungsindustrie, an eine wirtschaftlich geschwächte EU... Ich denke an so vieles und mir tun sich soviele Fragen auf. Merken unsere Politiker nicht wie sie reingelegt werden, oder wollen sie es nicht merken?

  6. 9.

    „Vielleicht sollten die "Kriegsgewinnler" (Waffenlieferer) mal zur Kasse gebeten werden.“

    Komisch, dass Sie nicht zuallererst auf die Idee kommen, dem werten Herrn Putin jegliche durch den Krieg entstehende Kosten in Rechnung zu stellen …

  7. 7.

    Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine kann man von NATO-Seite aus alle Verträge mit Russland und gegenseitigen Zusagen abschreiben.
    Warum sollte man dem Wort eines russischen 'Präsidenten' in irgendeiner Form noch Wert beimessen in Zukunft.
    Die NATO sollte nun alles was an Material und Waffen da ist an die Ostgrenze schaffen. Der neue Eiserne Vorhang wird robust bewacht werden müssen.

  8. 5.

    Waffenlieferungen verzögern den Krieg unnötig, wann begreift das die Politik! Kann die Grüne nicht nachdenken?

    Zum Thema:
    Wie viele Säle hat eigentlich das Schloss Bellevue? Könnten gerade hier nicht 50 Geflüchtete untergebracht werden?
    Der prominente Bewohner könnte nach dem überflüssigen Klassik-Konzert sein Image wieder aufbessern.

  9. 4.

    Schon alles komisch.
    Innen- und Außenpolitik unterscheide sich doch leider erheblich.
    Rumänien, Moldau, Slowakei usw. haben verhältnismäßig viele Geflüchtete aufgenommen und es muss dort m.E. geholfen werden.
    Deutschland hat aber mit ca. 300.000 Menschen schon arge Probleme
    z.B. Hostels müssen geräumt werden, Tafeln können die Bedürftigen nicht mehr versorgen usw.
    Vielleicht sollten die "Kriegsgewinnler" (Waffenlieferer) mal zur Kasse gebeten werden.

  10. 3.

    Der Deutsche Steuerzahler ist dem Bundestag (Industrielle/Eliten) scheiß egal!

  11. 2.

    Erstmal wieder über Grüne herziehen.. In der grundsätzlichen Vorgehensweise sind sich alle demokratischen Parteien einig, da verpufft ihr Grünen-Bashing...

  12. 1.

    Frau Baerbock sollte dem deutschen Steuerzahler bitte auch erklären von wo sie die finanziellen Mittel nehmen möchte. Oder bleibt das ein grünes Geheimnis?

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