Unabhängigkeit von russischem Öl - Habeck will Raffinerie-Betrieb in Schwedt notfalls über Rostocker Hafen sichern

Mi 27.04.22 | 21:25 Uhr
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In der PCK-Raffinerie GmbH wird am 25.02.2022 überschüssiges Gas in der Rohölverarbeitungsanlage verbrannt. (Quelle: In der PCK-Raffinerie GmbH wird überschüssiges Gas in der Rohölverarbeitungsanlage verbrannt. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb|24 | 27.04.2022 | Material: rbb24 Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Patrick Pleul

Deutschland will in nur wenigen Tagen unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Ein Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt wird offenbar vorbereitet. Einen Betreiberwechsel schließt Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach aus.

Deutschland rüstet sich für ein Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich auf allen Ebenen darauf vorbereitet, dieses Problem zu lösen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer am Mittwoch per Twitter verbreiteten Video-Ansprache.

Stärkere Zusammenarbeit mit Polen geplant

Habeckt betonte, dass Rosneft kein Interesse daran habe, dass die PCK-Raffinerie durch Öl-Lieferungen aus anderen Ländern als Russland versorgt werde. Für den Fall, dass Rosneft nicht mehr die Raffinerie kontrolliere, wolle man Schwedt über den Hafen Rostock mit Öl beliefern. "Allerdings gibt es eine kritische Grenze, die nicht unterschritten werden darf, weil dann kann die Raffinerie nicht mehr betrieben werden und deswegen wäre es gut, wenn wir eine Solidarität mit Polen schaffen würden, denn wir versorgen mit der Raffinerie auch Westpolen", so Habeck. Deswegen werde jetzt mit Polen verhandelt.

Habeck zufolge werden in Schwedt die verbliebenen zwölf Prozent des russischen Anteils an den Öl-Importen verarbeitet. Die PCK-Raffinerie ist an eine Öl-Pipeline aus Russland angebunden.

Umsetzung des Betreiberwechsels noch offen

Offen ließ Habeck, wie ein Betreiberwechsel in Schwedt zustande kommen könnte. Bei seinem Besuch in Warschau hatte er am Dienstag davon gesprochen, er suche hier nach Alternativen und hoffe, diese in Tagen finden zu können.

Insgesamt sei ein Öl-Embargo gegen Russland aber jetzt schon handhabbar. Dies würde sicherlich zu höheren Preisen oder auch regionale Engpässe führen, sagte Habeck. "Aber es würde nicht mehr zu einer Vollkatastrophe führen." Man sei deutlich weiter als noch vor zwei Monaten.

Habeck bekräftigte, dass die Ölraffinerie in Schwedt künftig nicht mehr mit russischem Öl beliefert werden soll. Um das zu erreichen brauche man Kooperationspartner, sagte Habeck am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

Minister Steinbach schließt Enteignung aus

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet nicht mit einem Betreiberwechsel bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt. Wenn die Bundesregierung wirklich eine Enteignung anstrebe, könne sie russische Öl-Lieferungen nach Schwedt auch gleich aktiv sanktionieren, kritisierte Steinbach am Mittwoch in einem rbb24 spezial zur Energiekrise. Ein solcher Schritt würde von Russland sofort als unfreundlicher Akt interpretiert werden und wahrscheinlich zu einem Förderstopp führen.

"Selbst mit dem, was von der Bundesregierung gesetzgeberisch auf den Weg gebracht worden ist - die augenblickliche juristische Lage erlaubt diesen Weg nicht", so der Minister. Dieser Weg sei langwierig und vom Ausgang auch nicht hundertprozentig sicher. "Er würde in dieser Situation eher als ein provokativer Akt empfunden werden", sagte Steinbach im rbb.

Er kündigte an, stattdessen an der Umsetzung möglicher Alternativen zu arbeiten. Das werde man gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium tun.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lehnt Lieferstopp ab

Am Dienstag hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen ein plötzliches Öl- und Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Woidke verwies auf regional katastrophale Auswirkungen, die ein Lieferstopp mit sich bringen würde: "Es geht hier um 1.200 Beschäftige direkt bei der PCK-Schwedt und weitere 2.000 Menschen, die in Unternehmen arbeiten, sich auf dem Gelände befinden", betonte Woidke. Die Raffinerie sei daher das Herz und Rückrad der Wirtschaft in der Uckermark.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.04.2022, 19:30 Uhr

67 Kommentare

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  1. 67.

    Wenn es nur nicht an Energieträgern fehlen würde und dazu noch preiswerte.

  2. 66.

    Pardon, dann haben wir wohl ein bisschen aneinander vorbeigeredet … Ob Sie nun an mir oder ich an Ihnen, vermag ich nicht zu sagen; das ist wohl definitionsabhängig ; )

  3. 65.

    Dafür kriegt es u. a. die USA und Saudi-Arabien. Die bessere Alternative.

  4. 64.

    In #48 und #60 rede ich von nichts anderem; heißt bei mir Backuplösung!!

  5. 63.

    „Wenn sie fest daran glauben, dass uns Putin sowieso den Hahn zudreht, dann sollten sie auch warten bis er es tut und nicht so blöd sein und ihn selbst zudrehen.“

    Ich glaube nicht fest daran, aber ich halte es für durchaus möglich. Sich nicht schon im voraus auf diese Möglichkeit vorzubereiten, wäre schon SEHR blauäugig. Wenn es nämlich doch dazu kommen sollte, dürfte es wohl leider ein bisschen zu spät sein, sich dann erst um Alternativen zu kümmern. Meinen Sie nicht?

  6. 62.

    Weil wir Putin/Russlands jahrelanger Hauptabnehmer sind und diese Mengen man nicht einfach abdrehen kann. Er müsste das ganze Zeug dann abfackeln. Russland ist kein Swing-Förderer wie Saudi Arabien. Wie gesagt sie müssen sich schon für irgendeine Axiomatik festlegen.
    Wenn sie fest daran glauben, dass uns Putin sowieso den Hahn zudreht, dann sollten sie auch warten bis er es tut und nicht so blöd sein und ihn selbst zudrehen. Für das quantitative Ergebnis würde dies ja in ihrer Denke keine Rolle spielen.

  7. 61.

    Und Wasser ist auch da... ;-)

    Warum Herr Woidke sich für "bahnbrechende" Äußerungen ein regionales Zeitungsinterview ausgesucht hat, oder aber "am Rande einer Plenartagung in der Uckermark" "Weltpolitik" gestalten will entzieht sich jedem die Kenntnis, der etwas bewegen will. Ihm schwant wohl, dass keiner zuhört...?

  8. 60.

    Warum sollte Putin Polen und Bulgarien wegen ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine den Gashahn zudrehen, ausgerechnet uns aber nicht? Auch, wenn wir diesen Krieg nicht mehr dadurch stoppen können, dass wir uns von russischen Rohstofflieferungen unabhängig machen, spülen wir ihm damit zumindest kein weiteres Geld für zukünftige Konflikte in seine Kriegskasse.

  9. 59.

    Krieg findet ausschließlich mit Waffen statt, insbesondere wenn der Gegner zu den Supermächten zählt. Die Zeit der Aushungerversuche durch Burgbelagerungen sind vorbei.
    Sie meinen die nukleare "Zurschaustellung" mit einigen Drohgebärden vor dem Einmarsch, na die dienten zur allgemeinen Abschreckung vor der Invasion und die haben ja auch ihr Ziel nicht verfehlt, wie wir auch in diesem Blog sehen.
    Sich um eine Backuplösung zu kümmern ist auch richtig. Aber wir brauchen unser Land nicht stärker zu belasten, als für das Kriegsziel nötig ist.
    Es ist militärischer Unsinn den Menschen die Austrocknungstheorie als probates Mittel gegen die russische Invasion verkaufen zu wollen, nur um sich um die wirklich kriegsentscheidenden Waffenlieferungen drücken zu wollen.

  10. 58.

    Nicht nur wahrscheinlich sondern sicher. Schauen sie mal auf die Rohstofflandkarte und dann wissen sie warum Russland in der Geschichte für andere Mächte schon immer eine Versuchung darstellte. Vieles ist überhaupt noch nicht angekratzt und sollte da auch besser liegen blieben.
    Die Stealth-Mathematik haben die Amis's auch von den Russen "importiert".

  11. 57.

    Krieg findet nicht nur mit Waffen statt, sondern auch mit Psycho-Spielchen. Vor allem muss deshalb der Drohung eines russischen Embargos etwas entgegen gesetzt werden, so dass diese Drohung ins Leere läuft. Woidke schlottert, Habeck zuckt mit dem Mittelfinger.

    Schon lange vor dem Treffen in Ramstein in dieser Woche hat Russland unverhohlen mit seinen Atomwaffen gedroht:
    https://www.tagesschau.de/ausland/atomwaffen-115.html
    Kurzfristig ist das Geld für die Rohstoffe nicht wichtig. Nur gibt es auch eine Zeit nach dem hoffentlich bald endenden Krieg. Putin hat begonnen, dass Tischtuch des zuverlässigen Lieferanten zu zerschneiden, während die SU nach der gescheiterten Berlin Blockade ein zuverlässiger Geschäftspartner gewesen ist. "Wandel durch Handel" ist ein Ansatz, den Paziisten beführworten müssten. Sollte der Krieg nicht enden, würde Russland Einnahmen benötigen, um die Rote Armee am Laufen zu halten. Auch bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die Oligarchen tatsächlich haben.

  12. 56.

    @Alfred und @etc. sie müssen sich in ihrer Aussagenlogik schon auf Axiome festlegen. Entweder ist die Aussgae: das Geld ist kriegsentscheidend richtig, dann folgt daraus die nahtlose Lieferung. Oder die Aussage ist falsch, aber dann müssen wir den Hahn auch nicht zudrehen.
    Mein Eindruck ist, dass das Raunen von atomaren Szenarien erst nach dem Treffen in Ramstein stark auflebte. Vorher wurde meißt von unfreundlichen Staaten etc. gelabert und Rubel wechsle dich gespielt.
    Diese Impulsantwort zeigt mir ganz deutlich wo der Schmerz bei dem kleinen russischen "Scheißer" sitzt!! Und wir sollten jetzt zügig mit der "Wurzelbehandlung" anfangen.

    Polen?? das Putin den Hahn zudreht, war ja von Anfang an klar. Bulgarien, müsste man man schauen inwieweit, da wieder Gas in die Ukraine zurückfließt??

  13. 55.

    Shell baut andere Raffinerien um, die PCK ist für die aber entbehrlich. Hier wäre Woidke auch gefordert, sich rechtzeitig um Alternativen zu bemühen anstelle wie bei der Braunkohle dafür zu plädieren, dass sich der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter wg. Putin verschiebt.

    Ein kurzes Gedankenspiel: Russland hätte vielleicht die Chance gehabt, statt Erdgas und Erdöl mit grüner Energie e-Gas und e-Fuels zu produzieren und über die vorhandenen Infrastruktur nach Mitteleuropa zu exportieren. Saudi-Arabien investiert z.B. bereits für das postfossile Zeitalter.

  14. 54.

    Putin droht selber damit, dass er den Hahn zudreht wie er das bei Polen und Bulgarien bereits getan hat. Woidke plädiert trotzdem für ein "Weiter so", während Habeck sich um Alternativen bemüht, damit Putins Drohungen ins Leere laufen. Kurzfristig sind die Rohstoffe (es geht um mehr als nur die medial gehypten fossilen Energieträger) nicht kriegsentscheidend Vielleicht merken aber die Russen, dass Putin denen langfristig mehr schadet als nutzt.

    Funfact am Rande: Das Titan für die SR-71 Blackbird kam angeblich aus der Sowjetunion.

  15. 53.

    Woidke hat weder privatrechtliche Verträge für die PCK abschließen noch ist er für den Außenhandel zuständig. In Leuna hat man kein Problem damit, die Lieferverträge mit Russland auslaufen zu lassen. Den Schadensersatz in Fall eines staatlichen Embargos können wir dann gerne direkt an die Ukraine überweisen - sofern der überhaupt fällig werden würde, da Putin die Zahlungsbedingungnen einseitig geändert hat und sich selber nach Ihrer Betrachtungsweise gegenüber Polen und Bulgarien bereits schadensersatzpflichtig wäre.

  16. 52.

    „Aber alle argumentieren hier Putin benötigt so dringend für den Krieg unser Geld, warum sollte Putin dann den Hahn zudrehen??“

    Weil er nicht will, dass wir der Ukraine weiter (die anscheinend ja auch von Ihnen befürworteten) Waffen liefern? Gewinne aus seinen Kohle-, Gas- und Ölverkäufen braucht er zur Finanzierung seines Staatshaushalts – und gegebenenfalls weiterer Kriege; wer weiß, gegen wen noch alles …

  17. 51.

    Was auch immer die Zukunft für Schwedt wird, vielleicht ein Level höher als erste Stufe der Rohstoffverarbeitung zu einem Kraftstoff mit sehr überschaubarer Produktlebensdauer. Irgendetwas was länger oder gar dauerhaft hält.
    Bissel Hightech für irgendwas. Ja auch Wasserstoff warum nicht. Gasfernleitung von Lubmin liegt ja vor der Stadt zur Einspeisung von H2 ins Gasnetz.
    Keine Ahnung was Schwedt oder das Land fürs Nachölzeitalter geplant hat.
    Entsprechende EU-Fonds stehen ja wohl zur Verfügung.
    Ich beziehe mich vorrangig auf die Investoren die ja angeblich in Ostbrandenburg Schlange stehen und Grundstücke suchen, wie erst kürzlich auch hier geschrieben. Dann wäre doch das Arbeitsplatzargument quasi nahtlos erledigt.

  18. 50.

    Putin vs. Logik haut momentan nicht hin. Sein ganzes Handeln ist doch irrational.

    Warum Backup-Lösung wenn es eine vielleicht bessere Alternative gibt? Wenn ich einigen Kommentaren so folge zeichnet sich das russische Öl nicht unbedingt durch hohe Wertigkeit oder Qualität aus. Hoher Schwefelanteil klingt auch nicht nach einfacher Verarbeitung.

  19. 49.

    Sie unterliegen hier einem Irrtum. Das betrifft u.a. Brandenburg aber eben nicht Brandenburg allein. Deshalb liegt die Entscheidung beim Bund. Das ist kein lokales Wasser- oder Heizkraftwerk sondern eine Frage die versorgungstechnisch Halb Ostdeutschland und große Teile Polens betrifft. So etwas wird nicht in Potsdam entschieden.
    Anderes Beispiel wollen Sie das Sachsen Anhalt über seine Zuckerfabriken allein entscheidet? Oder Sachsen über seine Talsperren der Spree? Oder Hamburg über seinen Hafen? Oder Bayern über seine Atomkraftwerke?
    Wir leben in einer Bundesrepublik genau aus diesem Grund weil Kleinstaaterei nicht effizient funktioniert.
    Des Weiteren werden hier zwei verschiedene Ansätze gegenübergestellt. Herr Habeck sucht eine Lösung für die Zukunft der Raffinerie ohne Rosneft. Herr Woidke sucht keine Lösung sondern will einfach solange wie möglich genauso weitermachen, mit dem Risiko dass Russland den Hahn zudreht.
    Was klingt intelligenter?

  20. 48.

    Ok, hier die beschreiben die Abhängigkeiten präziser und ihrem Zukunftskonzept, wahrscheinlich die grüne Produktion von Wasserstoff?? , kann ich nur unterstützen.
    Aber das hat auch alles nichts mit Habecks Vorhaben zu tun.

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