Kommentar | PCK-Raffinerie und russisches Öl - Woidke ist beim Drama um Schwedter Raffinerie nur Zuschauer

Mi 27.04.22 | 17:40 Uhr
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Archivbild: Hell beleuchtet sind die Anlagen der Erdölraffinerie der PCK-Raffinerie GmbH. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Bild: dpa/P. Pleul

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist zu 100 Prozent von russischem Öl abhängig. Robert Habeck versucht das Problem zu lösen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will dagegen, dass alles so bleibt, wie es ist. Von Andreas Oppermann

Wenn ein Haus einsturzgefährdet ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten damit umzugehen. Die eine: Man sagt sich, allen Bewohnern und Nachbarn: Das Haus darf nicht einstürzen. Es muss stehenbleiben. Denn es war schon immer so und es soll auch immer so bleiben.

Oder man fängt an Stützen anzubringen, vielleicht einen Teil des Hauses zu sperren, den anderen aber so zu sichern, dass es bewohnbar bleibt. Das ist die zweite Möglichkeit.

Russisches Erdöl finanziert Putins Mörder in Uniform

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist so ein Haus. Sie selbst ist zwar nicht vom Einsturz bedroht, aber ihr Betrieb. Sie hängt zu 100 Prozent an russischem Erdöl und ihr Hauptanteilseigner ist der russische Staatskonzern Rosneft. Beides ist angesichts des brutalen Angriffskrieges Russlands ein Problem. Denn russisches Erdöl finanziert Putins Mörder in Uniform, die für viele tausend Tote verantwortlich sind. Deshalb drängen die Ukraine, die europäischen Partner und viele Menschen in Deutschland die Bundesregierung, den russischen Ölhahn zuzudrehen.

Habeck will russiches Öl ersetzen

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versucht derzeit mit einer Reihe von Maßnahmen die Raffinerie in Schwedt so abzusichern, dass sie auch ohne russisches Erdöl weiterarbeiten kann. Er gewinnt den Nachbarn Polen für eine neue Partnerschaft beim Erdöl und macht so den Hafen Danzig fürs PCK nutzbar. Er arbeitet an Gesetzen, die es erleichtern Rosneft zu enteignen, um das Haus PCK zu sichern, selbst wenn es der Eigentümer nicht will. Und er erklärt sein Handeln.

Woidke möchte, dass weiter russisches Öl fließt

Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke dagegen will, dass alles so bleibt. Er will, dass weiter russisches Erdöl nach Schwedt fließt. Er beschwört den Satus quo und bezweifelt, dass Sanktionen irgendeinen Nutzen haben. Der SPD-Politiker bleibt die Antwort schuldig, was er für die Ukraine tun will. Dem Opfer des Aggressors, den wir alle durch das Begleichen der russischen Gas- und Ölrechnungen stark gemacht haben.

Woidke vergrößert Unsicherheit in der Uckermark

Woidke macht das in dem Moment, in dem Habeck in Warschau an der Sicherung des Hauses PCK baut. Er sagt nicht, dass Landes- und Bundesregierung gemeinsam nach Lösungen suchen. Obwohl SPD und Grüne in beiden Landesregierungen zusammenarbeiten. Damit vergrößert der Ministerpräsident die Unsicherheit in der Uckermark. Und er vermittelt den Eindruck, als sei er nur Zuschauer beim Drama um das PCK.

8 Kommentare

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  1. 8.

    Rosneft hat die Anteile von Shell nicht erworben. Der Verkauf kommt nicht zustande, da das Bundeswirtschaftsministerium dem zustimmen muss, was es nicht tut... gut so

    Die Aufgabe des Kartellamtes ist es zu prüfen, ob durch den Verkauf eine Vormachtstellung entsteht. Das wäre durch den Verkauf der Shellanteile an Rosneft für Deutschlang nicht so. Deshalb musste das Kartellamt dem zustimmen, da es nur die wirtschaftliche Seite beleuchtet.

    Also bitte nicht immer diese gefährlichen Halbwahrheiten verbreiten!

  2. 7.

    Habeck kümmert sich darum, dass in Schwedt die Lichter nicht ausgehen

  3. 6.

    Die Übertragung der Shell-Anteile ist noch nicht vollzogen worden, da Habeck nein Investitionsprüfverfahren eingeleitet hat. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/02/bundeswirtschaftsministerium-aktien-pck-schwedt-rosneft.html

  4. 5.

    Was haben Sie alle nur immer gegen Russland. Öl und Gas weiterlaufen lassen und Ende der Diskussion. Wie kann man Schwedt denn nur aufs Spielsetzen wegen eines Krieges in der Ukraine? Gab es Sanktionen wegen des Irak- oder Afghanistankrieges? Ich habe das Gefühl, alle sind vollkommen irre geworden.

  5. 4.

    MP Woitke ist immer nur Zuschauer, denn dann kann man nichts falsch machen. Typisch SPD.

  6. 3.

    Das die Raffinerie in russischer Hand ist, liegt daran, dass Shell seine Anteile mit Genehmigung des Kartellamt Ende letzten Jahres an Rosneft verkaufen konnte. Da fragt man sich schon was das Amt prüft Herr Habeck als seinerzeit zuständiger Minister hat diese Entscheidung des Amtes nicht korrigiert. Ueber diesen Vorgang wird natürlich nicht mehr berichtet und hinterfragt wird natürlich auch nichts

  7. 2.

    Was sollen die Zickzackkurse? Russland, China und sämtliche anderen unmoralischen Staaten ohne wenn und aber SOFORT abhängen!!

  8. 1.

    Wie schon bei der Braunkohleverstromung bekleckert sich Woidke auch hier nicht mit Ruhm Es sei zudem auch an die Pipeline aus Rostock erinnert. Bzgl. der Qualität des Rohöls gibt es auch andere Anbieter als nur Russland für schweres saures Öl. Umgekehrt hat Putin aber auch leichtes, süßes im Angebot. Das wollte die SU aber wohl der DDR nicht verkaufen.

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