Eberswalde - Stadtverordnete ringen um Umgang mit Vorwürfen gegen Ex-Bürgermeister

Mi 29.06.22 | 14:09 Uhr | Von Georg-Stefan Russew
Sebastian Walter hält eine eigene Anzeige gegen Friedhelm Boginski für zwingend für die Stadt. (Foto: Georg-Stefan Russew/rbb)
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Wie mit den vermuteten Unregelmäßigkeiten um die Amtsführung des ehemaligen Eberswalder Bürgermeisters Friedhelm Boginski umgehen? Die Stadtverordneten tun sich mit einer Aufarbeitung schwer. Von Georg-Stefan Russew

Unregelmäßigkeiten um die Amtsführung des ehemaligen Eberswalder Bürgermeisters Friedhelm Boginski sollen in einer Art Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Dies wurde nur mit einer Stimme Mehrheit am Dienstagabend im Stadtparlament entschieden.

Insgesamt sprachen sich elf Verordnete dafür aus, dass Eberswaldes Hauptausschuss sich mit den mutmaßlichen Vorgängen um Boginski beschäftigt. Zehn votierten dagegen, elf enthielten sich. Auf eine eigene Anzeige gegen den Ex-Bürgermeister wollen die Stadtparlamentarier aber verzichten.

Worum es geht

Hintergrund sind zum einen Vorwürfe, dass Boginski seinen Wahlkampf für den Bundestag im vergangenen Jahr und seine Geschäfte als Bürgermeister nicht ausreichend getrennt hat.

Ausgangspunkt waren rbb-Recherchen aus dem vergangenen Dezember, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermitteln ließen. Demnach habe Boginski seine damalige Sekretärin während ihrer Arbeitszeit für das Rathaus im Wahlkampf eingesetzt, konkretisierte die Anklagebehörde ihren Ermittlungsansatz.

Zum anderen soll Boginski laut rbb-Recherchen im Wahlkampf von Parteispendern "profitiert" haben, für deren Geschäft er als Bürgermeister zuständig war. Im Zentrum geht es um eine alte Liegenschaft der NVA, welche an einen Investor verkauft wurde. Es sollten hier 300 neue Wohnungen entstehen. Im März 2021 wollte sich der Investor von diesem Projekt zurückziehen und an einen anderen Bauträger verkaufen. Dieses Unterfangen war laut rbb-Recherchen nur möglich, wenn das Stadtparlament von Eberswalde dem Investor-Wechsel zustimmt.

Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass Boginski für den Bundestag kandidiert. Der FDP-Ortsverband erhielt vom sich zurückziehenden Investoren eine Spende. Der Kreisverband unterstützt Boginski beim Wahlkampf, zum Beispiel mit Wahlwerbung. Im Mai 2021 soll es eine weitere Wahlspende durch eine andere Firma des alten Investors gegeben haben.

Boginski gab die Spenden im rbb-Interview zu. Ob die Spende Einfluss darauf gehabt hat, dass Boginski den neuen Vertrag noch in seiner Amtszeit in die Stadtverordnetenversammlung einbringt und später als Bürgermeister beim Notar unterschreibt, prüft die Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Sie ist Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität. Zu einer abschließenden Bewertung sei man bislang noch nicht gekommen, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter dem rbb am Mittwoch.

Der FDP-Politiker war im vergangenen Herbst nach 15 Jahren Lokalpolitik in den Bundestag eingezogen.

Es gehe nicht darum, "Herrn Boginski schlecht zu machen"

Für den Geschmack von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament, und weiterer Stadtverordneter wie Mirko Wolfgramm von der Partei Alternative für Umwelt und Natur hat Eberswalde bislang zu wenig unternommen, um die Vorwürfe selbsttätig aufzuarbeiten. "Ich weiß nicht, ob an den Vorwürfen etwas dran ist oder nicht. Aber auf jeden Fall möchte ich, dass das aufgeklärt wird", erklärte Walter gegenüber dem rbb.

Es gehe nicht darum, "Herrn Boginski schlecht zu machen. Es geht nicht um die Person Boginski. Es geht um das Amt des Bürgermeisters, ob der ehemalige Bürgermeister sein Amt an verschiedenen Stellen missbraucht hat", unterstrich Walter. Darum sei Walter "sehr erschrocken", über die geringe Mehrheit zur Gründung eines eigenen Ausschusses, der die Vorwürfe gegen Boginski möglichst aufklären soll.

Wolfgramm betonte, dass sein Antrag zur Gründung eines Ausschusses nicht auf juristische Konsequenzen abziele. Es gehe im politischen Raum ihm als Abgeordneter darum, die primäre Aufgabe zu übernehmen, die Verwaltung zu kontrollieren. "Da geht es nicht darum, das Erbe von Friedhelm Boginski zu beschädigen", unterstrich Wolfgramm.

FDP und weitere Stadtverordnete sehen Diffamierung vom Ex-Bürgermeister

Doch genau das unterstellen FDP-Mitglieder und weitere Abgeordnete Walter und Wolfgramm am Dienstag. "Das ist schon fast Verleumdung. Das ist reine Spekulation gepaart mit Selbstdarstellung und übler Nachrede", regte sich der FDP-Fraktionschef Götz Trieloff auf. "Für mich ist das übles Nachtreten. Herr Boginski hat seine Fehler. Aber das hier ist unter der Gürtellinie. Das bringt niemanden was", sagte Frank Banaskiewicz von der Bürgerfraktion Barnim. "Etwas zu untersuchen, ist nicht unsere Aufgabe. Die Abläufe können wir als Ehrenamtler gar nicht nachprüfen. Wir sind keine Juristen", meinte Viktor Jede vom Bündnis Eberswalde.

Und Trieloff wollte sich gar nicht beruhigen. "Insbesondere dieser - aus meiner Sicht - sehr weit hergeholte Vorwurf, dass eine Spende gezahlt wurde, dass der entsprechende Investor da irgendwelche Vorteile hatte, das ist für jeden, der Friedhelm Boginski kennt, absurd", so Götz Trieloff. "Friedhelm Boginski ist so der Typ des preußischen Beamten, der immer korrekt arbeitet." Trieloff selbst sitzt im FDP-Ortsvorstand. Dort habe man "nicht einmal ansatzweise die Vermutung, dass da irgendetwas nicht in Ordnung sein könnte", so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament.

"Nicht die Stadt - die Stadtverordneten tun sich schwer"

"Herr Boginski und die FDP müssen ein Interesse haben, dass diese Vorwürfe aus der Welt geschafft werden", entgegnete Sebastian Walter, der auch im Potsdamer Landtag als Fraktionsvorsitzender der Linken fungiert.

Sein eigener Antrag, als Stadtparlament gegen den ehemaligen Bürgermeister selbst Anzeige zu stellen, scheiterte. "Ich glaube nicht, dass sich Eberswalde als Stadt schwertut, sondern es sind die Stadtverordneten." Es handele sich um die Stadtverordneten, "die zum Teil in der gleichen Partei sind wie Herr Boginski, die noch vielleicht enge Beziehungen zu ihm haben."

Walter unterstrich nochmals, dass es nicht darum gehe, "die Person Boginskis zu beschädigen. Es geht darum, dass wir diese Fälle aufklären wollen. Wenn es so ist, wie Herr Boginski sagt, dass an den Vorfällen nichts dran ist, dann könnte er sich offen diesem Ausschuss stellen", so Walter.

Erst nach der Sommerpause soll sich dieser Ausschuss konstituieren. "Ich hoffe bloß, dass die Leitung dann auch so ist, dass wirklich konstruktiv aufgeklärt wird", wünschte sich der fraktionslose Abgeordnete Carsten Zinn.

Sendung: rbb24, 29.06.2022, 13:00 Uhr

Beitrag von Georg-Stefan Russew

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