Klage von Naturschützern und Land Brandenburg - Polnisches Gericht stoppt umstrittenen Ausbau der Oder

Mi 15.06.22 | 18:36 Uhr | Von Fred Pilarski
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Bagger stehen auf neuen Buhnen auf der polnischen Seite des Grenzflusses Oder nördlich von Frankfurt (Oder) im Land Brandenburg. Hier wurde mit dem Ausbau der Wasserstraße begonnen. (Foto: Patrick Pleul/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.06.2022 | Fred Pilarski | Bild: Patrick Pleul/dpa

Trotz heftiger Kritik aus Brandenburg hatte Polen im März damit begonnen, den Grenzfluss Oder auszubauen. Naturschützer und das Land Brandenburg klagten - und haben jetzt vor einem Warschauer Gericht einen Erfolg verbuchen können.

Die Bauarbeiten zum Ausbau der Oder müssen vorerst gestoppt werden. Das Wojewodschafts-Gericht in Warschau hat am Dienstagnachmittag per Eilentscheidung einer entsprechenden Klage von Naturschutzverbänden und des Landes Brandenburg stattgegeben.

In den vergangenen Wochen schon Tatsachen geschaffen

Mit dem Gerichtsbeschluss wird eine Entscheidung der polnischen Generaldirektion für Umweltschutz aufgehoben. Durch diese Behörde waren Bauarbeiten zur Vertiefung der Oder genehmigt worden, obwohl das Widerspruchsverfahren dagegen noch nicht abgeschlossen ist.

Allerdings sind in den letzten Wochen bereits Tatsachen geschaffen worden, indem am Ufer zahlreiche Buhnen neu gebaut oder saniert worden sind - unter anderem auf Höhe von Frankfurt (Oder), bei Reitwein und nördlich von Küstrin. Umweltschützer fürchten die Austrocknung von Flussauen und die Zerstörung von Lebensräumen für seltene Fischarten, darunter der Baltische Stör und der Goldsteinbeißer.

Umweltverbände sehen durch Entscheidung im Eilverfahren wichtigen Erfolg

Der Deutsche Naturschutzring, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Gerichtsentscheidung in einer gemeinsamen Erklärung. "Das Urteil gegen die polnische Regierung ist ein wichtiges Signal", teilte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), mit. "Zum ersten Mal wurde beim bereits laufenden Ausbau der Oder entlang der deutsch-polnischen Grenze eine polnische Umweltbehörde verpflichtet, die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projektes auf geschützte Arten und Lebensräume zu berücksichtigen und ihrer Verantwortung für die Biodiversitätskrise gerecht zu werden." Weiter teilte Schöne mit: "Die freifließende Oder mit ihren bedeutsamen Leistungen für vielfältige Ökosysteme sowie für den natürlichen Klimaschutz bleibt damit vorerst gesichert." *

Das Warschauer Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von 30 Tagen kann es noch durch eine Kassationsklage angefochten werden.

Jahre langer Streit vorausgegangen

Über den Oderausbau wird in der Grenzregion seit Jahren gestritten. Grundlage ist ein deutsch-polnisches Regierungsabkommen aus dem Jahr 2015. Darin wird festgelegt, dass für die meiste Zeit des Jahres auf der Grenzoder eine Fahrtiefe von 1,80 Meter gewährleistet werden soll. Begründet wird das mit dem Hochwasserschutz: Bei winterlichen Eishochwässern soll die deutsch-polnische Eisbrecherflotte eine ausreichende Fahrtiefe haben, um mögliche Eisbarrieren erreichen zu können, hinter denen sich das Wasser staut. Naturschützer halten das Argument für vorgeschoben, um die Oder für die Binnenschifffahrt zu ertüchtigen.

Mit der Verlängerung und dem Neubau der Buhnen – Steinschüttungen, die fast rechtwinklig zum Flussufer in den Strom ragen – wird der Hauptstrom der Oder in die Mitte gedrängt, vertieft und beschleunigt. Gleichzeitig, so die Sorge von Wissenschaftlern und Naturschützern, gräbt sich der Fluss auf diese Weise tiefer in sein Bett. Damit würde der Wasserstand sinken und die Flussauen bedrohen. Besonders betroffen wäre der Nationalpark Unteres Odertal. Neben den Lebensräumen von Wasservögeln wären auch Hunderte Hektar Moore betroffen, die im Falle einer Austrocknung verstärkt Treibhausgase emittieren, sagte Nationalparkleiter Dirk Treichel im rbb-Podcast "Feld, Wald und Krise".

Weitergehende Pläne in Tschechien

In dem Abkommen von 2015 ist festgelegt, dass die Ausbauten auf beiden Seiten der Oder erfolgen sollen - anders wäre die Wirkung der Buhnen nur begrenzt. Entsprechende Pläne der Bundeswasserstraßenverwaltung befinden sich allerdings noch in einer frühen Planungsphase.

In Polen und Tschechien gibt es unterdessen längst weitergehende Pläne, um die Oder auf voller Länge mit Staustufen zu kanalisieren und über einen neu zu bauenden Donau-Oder-Elbe-Kanal mit dem Schwarzen Meer zu verbinden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.06.2022, 16:30 Uhr

*Nachtrag vom 15.6.:

Anders als noch am Dienstag rechneten die Naturschutzverbände am Mittwoch nicht mehr damit, dass die Bagger durch das Gerichtsurteil sofort gestoppt würden. Die komplizierte juristische Gemengelage biete offenbar Spielräume, den Baustopp hinauszuzögern, sagte der BUND-Gewässerreferent Sascha Maier dem rbb. Das Gericht hat demnach formal gesehen nicht die sofortige Vollziehung der Bauarbeiten untersagt, sondern die Ablehnung von Einsprüchen der klagenden Verbände aufgehoben. Das heißt, die beklagte Umweltschutzbehörde müsste zunächst selbst noch einmal den Beschluss fassen, die Bagger zu stoppen.

Beitrag von Fred Pilarski

18 Kommentare

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  1. 18.

    Die Oder ist noch immer eine Bundeswasserstrasse, nur die Tiefgang lässt keine modernen Binnenschiffe zu.

  2. 17.

    Urteil ist erstmal Urteil und GILT - sofern man keine erfolgreiche Anfechtung hinbekommt.

  3. 16.

    Dann lesen Sie mal über die Folgen Rheinbegradigung durch Tula und die Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit. Des Weiteren informieren Sie sich über Ladekapazität und Tiefgang von Binnenschiffsklassen, vielleicht verstehen Sie dann was ich meine. Leider reicht die Anzahl der Zeichen nicht aus um die Zusammenhänge zu erklären. Zu guter Letzt es gibt mittlerweile auch Schiffe auf dem Rhein, die wegen zu großen Tiefgang den Mittelrhein bei Niedrigwasser nicht befahren dürfen!

  4. 15.

    Ich war am Oberrhein, verstehe aber dein Zusammenhang nicht.Damit sind meine Fragen nicht beantwortet. Wo soll der
    Kanal hin? Wenn ich mir andere Verkehrsverhandlungen betrachte, na dann viel Spaß. Ganz zu schweigen vom Bau. Ob das in diesem Jahrhundert noch fertig wird? Es sei denn, der Kanal wird von Polen gebaut.

  5. 14.

    Sie waren noch nie am Oberrhein und was noch schwerer wiegt, wissen Sie, dass moderne Binnenschiffen einen Tiefgang von mehr als 3,50 Meter haben? Wie tief wollen Sie die Oder denn ausbaggern? Oder wollen Sie die Oder selbst kanalisieren? Was meinen Sie was für ein Aufschrei das gäbe!

  6. 13.

    Wo sollte der denn sein? Auf welcher Seite? Was wird aus den
    Ortschaften und den Naturschutzgebieten? Das würde einen Jubel geben.

  7. 12.

    Vor dem Krieg war die Oder schiffbar von Stettin bis nach Cosel in Oberchlesien. Warum sollte das jetzt anders sein? So ein Fluss ist eben auch ein Wirtschaftsfaktor, den offensichtlich die Polen wieder nutzen wollen.

  8. 11.

    Die Oder lässt sich auf Grund ihrer geringen Breite nicht beliebig vertiefen. Vielleicht wäre ein Kanal parallel zur Oder ein bessere Lösung!

  9. 10.

    Es gibt keine frei fließende ODER mehr.
    Vor Ratibor wurde ein riesiges Hochwasser Rückhaltewehr errichtet und ist Funktionsfähigkeit. Damit dürften ein Teil der Hochwasser passe sein und ein regulierter Wasserstand bereits vorhanden. Die Biotope haben sich nun ein wenig verschoben. Im Übrigen haben wir in den letzten 120Jahren mehrer Familienangehörige ebenda durch solche Hochwasser verloren.

  10. 9.

    Also der Vergleich zur Bahn sollte wenn dann mit Elektroloks passieren. Was die Frage aufwirft: gibt es genug Ansätze den Schiffstransport CO2-neutral zu gestalten. Sonst hilft uns der geringere Energieeinsatz nur begrenzt.

  11. 8.

    >"die Schifffahrt ist immer noch die umweltfreundlichste Transportmöglichkeit von Waren"
    Absolut! Sogar im Vergleich zur Bahn mit Dieselloks noch umweltfreundlicher und günstiger. Aber eben auch langsamer. Für nicht verderbliche Waren als "fließende Lagerwirtschaft" für Produktionsbetriebe können Fluss-Wasserstraßen auch die Straße entlasen und bei gleichem Energieeinsatz wesentlich mehr transportieren. Alles nur eine Frage der Logistik und Planung. Und natürlich des Standortes. Nicht alle Großbetriebe liegen an schiffbaren Flüssen...

  12. 7.

    Sicher? Haben die Polen nicht genau diesen Kompromiss vorgeschlagen?

  13. 6.

    Güter gehören auf die Schiene und nicht auf die Flüsse!

  14. 5.

    Die Havel ist mit ihren vielen Verzweigungen und zwischengelagerten Seengebieten doch eine komplett andere Baustelle. Im Grunde genau das Gegenteil zu den Ausbauplänen an der Oder.

  15. 4.

    Besser wir gestalten (mit) statt den „moralischen“ Bewerter zu spielen. Ähnlich der Havel, von See zu See zu fahren, kann alles vereinen: Schifffahrt, Umweltschutz, Artenvielfalt und Hochwasserschutz. Ist auch gut für die Nachbarschaft.

  16. 3.

    Bitte auf polnischer Seite ganz nah am Bauvorhaben recherchieren.
    Es handelt sich bislang nur um eine Sanierung der polnischen Buhnenanlagen, welche Jahrzehnte vernachlässigt wurden.
    Ein Ausbau der Oder ist längst noch nicht angelaufen.
    Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, die Schifffahrt ist immer noch die umweltfreundlichste Transportmöglichkeit von Waren (nicht zu verwechseln mit Personentransport), ein Anschluss an das Schwarze Meer wäre eine gute Verkürzung von Fahrzeiten in Richtung Norden. Die ersten Kilometer hierzu in Österreich sind ja schon vor vielen Jahren geschaffen worden.

  17. 2.

    Hoffentlich werden die Richter jetzt nicht in Rente geschickt. Vermutlich trifft die Begradigung nicht nur die Naturschutz Gebiete sondern letztendlich auch die Landwirtschaft und das Klima!

  18. 1.

    Eine gute Nachricht. Aber nur halb, wenn man den natürlichen Hochwasserschutz, den eine "frei fließende" Oder entfalten kann, völlig aus dem Blick verliert!
    Liebe Gr. Liga hier in D!!! Denn um einen Hochwasserschutz, so oder so, werden wir "im" Klimawandel, nicht drumherumkommen. Und da hat eine unverbaute Flusstalaue sehr viele Vorteile. Ist auf jeden Fall wesentlich schneller und kostengünstiger zu haben sowie Ressourcen schonender, als wenn man beiderseits zu den sog. 'wasserbaulichen Maßnahmen' greift. Das möchte ich der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und Freundschaft sehr ans Herz legen, denn im Gelde schwimmen wir alle nicht.

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