Der Bürgermeister von Fürstenwalde (Oder-Spree), Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft), wird sich vorerst keinem Abwahlverfahren stellen müssen. Ein entsprechender Antrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Die insgesamt elf Stadtverordneten des Bündnisses Fürstenwalder Zukunft (BFZ) und der AfD stimmten gegen den CDU-Antrag. Die Befürworter von Seiten der CDU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kamen auf insgesamt 18 Stimmen. Um das Abwahlverfahren einzuleiten, war jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Das wären 22 Ja-Stimmen. Erst wenn diese Mehrheit erreicht wird, muss der Bürgerentscheid zwingend durchgeführt werden.

Das Votum sei dennoch etwas, was nicht spurlos vorbei gehe, sagte Rudolph nach der Abstimmung dem rbb. "Ich hoffe natürlich, dass wir hier zu einer konstruktiven Diskussion kommen", sagte der Bürgermeister. Rudolf hoffe weiter, dass die von der CDU indirekt geäußerte Warnung vor "vier weiteren Jahren" Stillstand nicht wahr werde. "Ich werde jedenfalls alles unternehmen, dass das nicht passiert und dass wir hier zu einem konstruktiven Dialog kommen", so Rudolph.

Seine Gegner werfen Rudolph mangelnde Mitarbeiterführung und Stillstand vor. "Wir werfen ihm als CDU hauptsächlich vor, dass er viele gute Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung rausgeekelt hat. Wir haben qualitativ hochwertiges Personal verloren", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Gernot Geike zu dem Antrag seiner Partei.

Zudem habe Fürstenwalde in den vergangenen Jahren die städtische Entwicklung verschlafen. "Wir haben keine Bebauungsgebiete, wir können kein Grund und Boden verkaufen, wir haben kaum noch Mietwohnungen hier", so Geike. Dadurch sei der Druck auf den Wohnungsmarkt stark gestiegen. Das sei auch nicht einfach zu lösen, betonte der Fraktionsvorsitzende: "Wenn wir jetzt Bebauungsgebiete entwickeln, dauert es ein, zwei Jahre und dann ist der Zug 'Tesla' abgefahren. Wir haben davon nicht profitiert."

Dieser Kritik möchte sich auch Bürgermeister Rudolph stellen, wie er selbst sagt: "Ich bin da durchaus bereit dazu. Ich bin immer kritikfähig – auch an der Stelle – und arbeite jeden Tag an mir", sagte Rudolph dem rbb. Das habe er auch in den vergangenen vier Jahren so gemacht. Sein Verwaltungshandeln und sein Führungsstil würden sich auch wandeln und habe sich auch in dieser Zeit "deutlich geändert", betonte der Bürgermeister. Rudolph sei bereit, konstruktiv über seinen Politikstil zu reden und ergänzt: "Ohne dass man mit Vorhaltungen in öffentlich Runden agiert."

Dafür scheint es für die CDU jedoch zu spät. Gernot Geike kündigte am Abend für die CDU an, eine entsprechende Bürgerinitiative, die ebenfalls die Abwahl des Bürgermeisters anstreben wolle, zu unterstützen: "Es gibt eine Bürgerinitiative, die sich schon gegründet hat, weil auch diese Bürger wussten, dass es knapp werden würde", sagte Geike nach der Abstimmung. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden benötige der Vorstoß der Bürgerinitiative 6.000 Stimmen in vier Wochen. "Ich gehe davon aus, dass nach der Sommerpause viel Werbung gemacht werden wird. Dann sieht das Bild auch anders aus", so Geike.

Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 01.07.2022, 05:30 Uhr

Mit Material von Michael Lietz