AfD-Kandidat und SPD-Bewerber mit den meisten Stimmen - Stichwahl muss über Landrat im Kreis Oder-Spree entscheiden

Mo 24.04.23 | 16:38 Uhr
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Archivbild: Kreisverwaltung Oder-Spree in Beeskow (Haus A) (Quelle: Landkreis Oder-Spree/Mario Behnke)
Video: Brandenburg Akutell | 23.04.2023 | M. Lietz/P. Gerstner | Bild: Landkreis Oder-Spree/Mario Behnke

Die Bürger im Landkreis Oder-Spree müssen erneut über einen neuen Landrat abstimmen. Im ersten Wahlgang am Sonntag erzielte keiner der acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit. Den meisten Zuspruch erhielt der AfD-Bewerber.

Bei der Landratswahl im Kreis Oder-Spree steht eine Stichwahl bevor. Im ersten Wahlgang am Sonntag erzielte keiner der acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit.

Die meisten Stimmen bekam der AfD-Politiker Rainer Galla. Nach Angaben des Landkreises entfielen auf ihn 24,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Galla muss nun bei der Stichwahl am 14. Mai gegen den SPD-Politiker Frank Steffen antreten – dieser erhielt 22,5 Prozent der Stimmen.

Gesucht wird ein Nachfolger für Landrat Rolf Lindemann (SPD), der zum 1. August in den Ruhestand geht. Rund 153.000 Menschen im Landkreis Oder-Spree waren zur Wahl
aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 36,7 Prozent. Insgesamt zwei Frauen und
sechs Männer hatten sich um die Position beworben
.

Mit 20,7 Prozent liegt Vize-Landrat Sascha Gehm (CDU) knapp hinter Steffen. Auf Erdmute Scheufele (Grüne) kamen 5,4 Prozent, Melanie Sellin (BVB/Freie Wähler) erhielt 18 Prozent. Für den parteilosen Einzelbewerber Wilfried von Aswegen stimmten 5,6 Prozent, für Thomas Löb (ÖDP) 1,8 Prozent, für den parteilosen Ralf Karl Kaun 1,2 Prozent.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Hinzu kommt, dass diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen muss. Bei vielen Landratswahlen in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Kommt dieses Mindestquorum nicht zustande, dann entscheidet letztlich der Kreistag.

Stichwahlkandidaten im Porträt

  • Rainer Galla (AfD)

  • Frank Steffen (SPD)

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.04.2023, 20:00 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.

    Genauso ist es. Die Politik dieser Parteien wird schon lange nicht mehr für den Bürger gemacht!
    Es ist Zeit für einen echten Wechsel. Und eine echte Alternative steht bereit. :-)

  2. 52.

    Wahrscheinlich wurde nicht zwischen rechts (im SInne von bürgerlich konservativer Politik) und rechtsextrem unterschieden, was auch zunehmend schwieriger wird, da sich die klassisch bürgerlich konservativen Parteien eigentlich nicht mehr an Themen heranwagen, sobald die AfD diese für sich reklamiert hatte - da besteht wohl die Angst vor einer Kontaktschuld bei den etablierten Parteien.

  3. 51.

    Genau, ob rechts oder links. Hier geht's einfach um eine bürgernahe Politik, die wir von der SPD und auch von einer CDU definitiv nicht bekommen.

  4. 50.

    Versuch Nr. 2:
    Als ob es etwas schlechtes wäre, rechts zu wählen oder zu sein. So etwas wird nur von der linken Seite impliziert, um politische Konkurrenz zu beseitigen.
    Ich, ein in Deutschland lebender Pole, wähle rechts und hoffe, dass die Stichwahl das notwendige Quorum erreicht und dass Galla gewinnt.

  5. 48.

    Was für Rückschlüsse der unterlegenen Parteien! Das ist dann schon totaler Realitätsverlust und grenzt an Volksverdummung. Drei Zitate aus der PNN vom 25.04.2023:
    1) Zitat: „Das Wahlergebnis spiegelt die aktuellen Unsicherheiten vieler Menschen wegen der stark gestiegene Preise wider“ (David Kolesnyk, SPD).
    Frage: Wer sind denn die Preistreiber?
    2) Zitat: “ Die AfD setze auf berechtigten Frust, habe aber keine Antworten. (Thorsten Metzner)
    Frage: Hat Herr Metzner jemals an Sitzungen auf Landes- u. Kreisebene teilgenommen? Weiß er, wer PUA initiiert hat? Hat er die Parlamentsdokumenationen aufmerksam und vollständig gelesen?
    3) Zitat: „Wir erleben derzeit generell eine politisch angespannte Stimmung. Der Kandidat hat sich nichts vorzuwerfen“ (Gordon Hoffmann, CDU).
    Frage: Will Herr Hoffmann diese nicht wissen? Denn in den Medien und in der Region finden sich eine Fülle glaubhafter, beweisbarer und aktenkundlicher Vorkommnisse des Sascha Gehm.

  6. 47.

    Und wie kann Ihrer Meinung nach was getan werden, dass die Politiker auch mal für die eigenen Bürger Gehör finden und was tun? Bezahlbare Wohnungen, ausreichende bezahlbare Kitas, Radwege, Aufhaltung der Naturzerstörung usw.... Das scheint für Sie ja völlig o. k. zu sein, dass sich mit Herrn Steffen nichts ändern wir. Ich als NICHT-AFD-Wähler bin da völlig ratlos. Weiß aber, dass es für uns, wenn keine Änderung Eintritt, alles noch mehr den Bach runter geht.

  7. 46.

    "dass sich die Demokraten bei der Stichwahl für die SPD entscheiden" Aber zu einer Demokratie gehört ein Spektrum von rechts nach links. Wenn Sie gar keine politischen Positionen auf der rechten Seite mehr haben, ist es doch keine Demokratie mehr und sie können auch keine Mitte mehr definieren, da Sie dann eine de facto EInparteienherrschaft haben.

  8. 45.

    Interessant, wie "freiwillige Helfer" (der Demokratur) sich auf die AfD wegen getätigten Aussagen stürzen. Als wäre es nicht Merkel, die einmal sagte: "Multikulti hat ausgedient". Als wäre es nicht die CDU, die sich an ihre Spitze mit Merz einen Funktionär der Blackrock gewählt hat - der Finanzkrake schlechthin, die alle kürzlichen Krisen (mit-)verursacht und an allen ordentlich verdient hat.
    Bei der SPD nicht viel anders.
    Mann merkt schon, wie krampfhaft man jegliche sachliche Auseinandersetzung mit der AfD meidet.

  9. 44.

    Mit verlaub, andersherum wird ein Schuh draus: wer heute noch AfD wählt ist rechts ( von mir aus auch braun). Möglich, dass anfangs tatsächlich noch Protestwähler in den Reihen der Wähler waren. Heuer lebt man seine Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsverdehung und das ganze nationalistische Gehabe aus. Die Aussage man wäre als AfD-Wähler nicht rechts ,ist aus meiner Sicht schlicht falsch.
    Es ist zu hoffen, dass sich die Demokraten bei der Stichwahl für die SPD entscheiden, wobei es sich im Fall von Steffen lediglich um das kleinere Übel handelt. Fortschritte für den Landkreis sind leider nicht zu erwarten.....

  10. 43.

    @ denkste, speziell zu diesen Zitaten hatte ich auch noch nix gehört (andere Zitate auch anderer Politiker der AfD haben mir bislang gereicht) habe aber sofort etwas gefunden. Und ja es stimmt. Also versuchen Sie es bitte nochmal. Sie werden es schaffen. Geht auch wunderbar ohne Angabe eines Link.

  11. 42.

    "so lange nicht verboten - gesetzlich legitim." Sie meinen legal, nicht legitim und können dann das gesetzlich davor weglassen, da das ein weißer Schimmel wäre.

  12. 41.

    Die Faschisten gab und gibt es ganz legal in Italien (die Tochter vom Duce war da sehr rührig) - in Deutschland paßt dieser Begriff nur bedingt und ist eher was für politische Grabenkämpfe.

  13. 39.

    Die AFD Wähler sind schon lange nicht mehr alle braun. Wurde doch unter "8" geschrieben "Notwehr".

  14. 38.

    Und Tesla nicht vergessen! Grünheide, Erkner und Spreenhagen. Gibt's da noch Fragen?

  15. 37.

    die "demokratischen" Partein werden schon dafür sorgen,das alllllles seinen links günen Gang geht

  16. 36.

    Guten Abend „Wahlbeobachterin“ und danke für das Teilen Ihrer sachlichen Hinweise. Wir haben das ebenso beobachtet und denken da auch an 2019, wo es im Landkreis Oder-Spree mehrere Wahlvorkommnisse gab bis hin zu Strafanzeigen; zwei Personen aus 2019 sind auch in 2023 wieder aktiv. Die SPD versucht mit allen Mitteln den Machterhalt, obwohl sie weiß, dass spätestens bei der Landtagswahl die große Abrechnung folgt - das Volk vergisst nicht. Nur schade, dass die Wahlbeteiligung zu gering war. Demonstrieren, offene Briefe schreiben und den Sturz der Britta Ernst anstoßen, war richtig, aber bei der Landratswahl hätte man ebenso wichtige Weichen stellen können bspw. durch Unterstützung unbelasteter Kandidaten wie Frau Melanie Sellin.

  17. 35.

    "volltönigen Singsang " Er ist halt ein Oberstudienrat. Da lernt man Artikulation. Mit Verlaub, leider auch nur Substanzloses von Ihnen.

  18. 34.

    Nö. Faschistoid war Goebbels Sportpalast-Rede: "Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können? “

    Dagegen sind ihre Höcke-Zitate geradezu Kinderkram. Zugespitzt und kontrovers. Aber faschistoid?
    Dann schon eher das Zitat "Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben..". Stammt vom Strategietreffen der Linken in Kassel aus 2020.

    Lernen Sie zu differenzieren! Wer das nicht vermag, wird selbst radikal.

  19. 33.

    Ich kann nur sagen, dass ich mich freuen würde, wenn Herr Galla die Stichwahl gewinnen würde. Dann könnte die Partei zeigen, ob nicht nur populistische Sprüche aus der Ecke kommen, sondern konstruktive Arbeit für das Land.
    Nur so kann man die AfD entzaubern.

  20. 32.

    ....wenn ich Höcke seinen volltönigen Singsang höre, sehe ich Kopfkino. Der Film geht 85 Jahre zurück....

  21. 31.

    Hat er nicht. Es geht ihm nur um's Stimmung machen.

  22. 30.

    Tut mir leid. Habe nichts gefunden. Haben Sie einen Link zu den von Ihnen behaupteten Zitaten?

  23. 28.

    Das wäre aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen. Nennen Sie mir einen konstruktiven Vorschlag der sogenannten Alternative.

  24. 27.

    An „Alex (Berlin)“ - Vielleicht lesen Sie diesen Gesetzestext, den Marion schon bereitgestellt hat!!! Nichts anderes hat Gerda gemeint. Und der Verfassungsschutz beobachtet u.a.a. die Partie Die Linke, die Zeitung Junge Welt, die TAZ, das ND usw. Eine Beobachtung ist kein Verbot und daher – so lange nicht verboten - gesetzlich legitim.

  25. 26.

    Eine von vielen Entgleisungen,Höcke sinngemäß....
    "Wir werden wie die Wölfe in die Herde von Schafen der Demokratie einfallen".
    "Wir müssen die Demokratie nutzen...."
    Ist im Internet zu finden.
    So hat auch einst Goebbels gehetzt, Ergebnis ist bekannt.

  26. 25.

    Was sich wie in Wahlen widerspiegelt, entscheidet in erster Linie die Wählerschaft, auch wenn das nicht immer allen gefällt.

  27. 24.

    Gerda, es gibt keinen Begriff wie "gesetzlich legimitime Partei".
    Parteien sind Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Willensbildung und Interessenvertretung.
    Es gibt keine legitimen Parteien. Es kann höchstens welche geben, die gegen die demokratische Ordnung sind und diese abschaffen wollen. Solche werden beobachtet und dann nach einiger Zeit evtl. verboten. Ist ja auch logisch.
    Das kann der AfD auch noch passieren, daher kann momentan niemand sicher behaupten, die seien demokratisch.
    Persönliche Meinungen dazu kann man viele haben.

  28. 23.

    Frage zur Verständigung: zukünftiger Verbleib des Sascha Gehm im Landratsamt LOS
    Sascha Gehm ist nun binnen weniger Jahre seit seinem Wechsel von der Stadtverwaltung Fürstenwalde zum Landratsamt Oder-Spree VIERMALIG vom Volk und vom Kreistag ABGEWÄHLT worden. Sein Agieren findet hier keine Anhänger, immer mehr Einzelheiten bspw. bzgl. TESLA, der Auslöschung von Ehrenämtern und private Facebook-Chats während der Dienstzeit werden öffentlich bekannt. Sachverhalte, die er uns verschweigt. Das finde ich nicht in Ordnung und sollte Konsequenzen haben. Wäre es in Anbetracht der Fülle von Vorkommnissen nicht folgerichtig, wenn Sascha Gehm das Landratsamt LOS nun für immer verlässt und einem volksnahen Leistungsträger den Arbeitsplatz übergibt?!

  29. 22.

    "Noch nie eine faschistoide Rede von Höcke, Kalbitz etc. gehört?" Nein, erzählen Sie mal.

  30. 21.

    Es bot sich mir die Gelegenheit der Wahlbeobachtung und Recherche. Die ungewöhnlich hohe Stimmzahl für die SPD beunruhigt mich. Alle Stimmen sollten nachgezählt werden. Ich habe da ein ungutes Gefühl!
    Seit Monaten pumpt die SPD gegen den Willen der Einheimischen sowie gegen jeden Sachverstand und Nutzen immer mehr Fremdländische in die Region. In der Schweiz wäre das unmöglich.
    In Fürstenwalde wird wenige Stunden vor der Wahl ein riesiges SPD-Parteifest in der Innenstadt abgehalten. Mehrere übergroße Plakate nur des Frank Steffen (SPD) stehen auf städtischen Grünanlagen - alles in der Verantwortung des Bürgermeisters Rudolph (BFZ). Das BFZ ist aber laut Unterlagen der Unterstützer der Melanie Sellin. Wie passt das?
    Die SPD hat in Brandenburg einen äußerst schlechten Stand. Die von der Ministerin Biritta Ernst und ihrer Staatssekretärin Ines Jesse hinterlassenen Trümmerhaufen sind enorm und wirken lange nach. Dies hätte sich 1:1 bei der Landratswahl widerspiegeln müssen.

  31. 20.

    Vielleicht sollten Sie sich werte/r Frau/Herr „Heri“ mit Ihren Erkenntnissen an den Wahlleiter und dessen Vorgesetzten Sascha Gehm und an den Landesverfassungsschutz wenden. Gleichzeitig sollten Sie einen Antrag auf Wahlannulierung stellen, wegen, Zitat: „faschistoider Reden des braun durchsetzten Vereins“, die Sie in Aussicht stellen. Ggf. wird sich Ihre öffentliche Stellungnahme aber auch ein Staatsanwalt anschauen.

  32. 19.

    Zitat: "Sollten die jemals etwas zu melden haben ..."
    Haben Sie denn überhaupt einen Überblick, wie der Kreistag LOS und der Landtag Brandenburg zusammengesetzt sind und wie aktiv die Volksvertreter der AfD - im Gegensatz zu anderen Fraktionen - nachweislich sind???

  33. 18.

    Gesetzlich legitim war die NSDAP auch.
    Noch nie eine faschistoide Rede von Höcke, Kalbitz etc. gehört?
    Sollten die jemals etwas zu melden haben wird sich manch ein Wähler dieses braun durchsetzten Vereins umgucken.

  34. 17.

    Die Signifikanz der erforderlichen Stimmen für eine Erneuerung der Kreispolitik hängt eng mit der Gewährung der Meinungsfreiheit der wahlberechtigten Bürger über die Medien zusammen. Die auffallend geringe Anzahl der hiesigen Kommentare seit Berichterstattung ist ein unerschütterliches Zeugnis.

  35. 16.

    Na, zunächst favorisierte RBB den Herrn Gehm von der CDU auf Platz 1 mit Konterfei und erklärender Darstellung seiner künftigen Politik. Der landete dann allerdings abgeschlagen auf Platz 3. Dann kam Herr Steffen von der SPD dran, den Spitzendarstellungsplatz einzunehmen. Nicht der Herr Galla von der AfD, der fast drem Prozent mehr Stimmen erhielt als der neue RB Favorit Steffen.

  36. 15.

    Yep, gabs auch in der DDR. Nannte sich "Nationale Front". Die haben auch immer für den "demokratischen Kandidaten" abgestimmt.

  37. 14.

    Würde mich auch brennend interessieren. Ob er wohl den A... in der Hose hat und endlich den Bürgern erzählt, was er so treibt!?

    1. FragendeBeeskowSonntag, 23.04.2023 | 20:37 Uhr: "Herr Gehm, hat's wieder nicht gereicht?! Woran liegt das nur?"

  38. 13.

    Was läuft da wieder schief in Fürstenwalde? Am Samstag große Fete der SPD und seit Wochen unzählige Großplakate ausschließlich für die SPD in der City. Das spült Geld in die Stadtkasse und lenkt aber ab von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen, die die SPD zu verantworten hat, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.

  39. 12.

    Bleiben Sie bitte sachlich und halten sich an die Gesetzgebung. Das deutsche Parteiengesetz definiert in § 2 Absatz 1 Parteien wie folgt: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“

  40. 11.

    Was ist mit den BürgernLOS, so geringe Wahlbeteiligung.

    Mit Gehm, Sellin oder Aswegen wäre Veränderung möglich gewesen. Durch die Konstellation jetzt gewinnt die SPD. Alles bleibt beim Alten ,Stillstand und der LOS bleibt ein Familienunternehmen.

  41. 10.

    Dass sollten Sie hier näher erläutern, insbesondere in Hinblick darauf, dass die AfD eine gesetzlich legitime Partei in Brandenburg ist.

  42. 8.

    Brandenburg ? PCK ? AfD ! Das ist nicht Protest, das ist Notwehr.

  43. 7.

    Eine Grafik hätte zur Übersicht mehr beigetragen, als diese etwas unübersichtliche Beschreibung, wo die grüne Kandidatin mit 5,4 % vor der Kandidatin der Freien Wähler mit 18 % genannt wird.

  44. 6.

    Ein Paukenschlag der AfD - stellt sich die Frage wie groß der Einfluss der aktuellen Bundespolitik auf das Ergebnis war.

  45. 5.

    Schmales Brett, mein Freund, bei der Stichwhl werden die demokratischen Wähler für den demokratischen Kandidaten abstimmen, da bleibt nicht viel für Galla.

  46. 4.

    Warum soll es CDU Gehm besser gehen als seiner Partei. Zur Zeit hat die CDU einen Direktkandidaten im Landtag, es bedarf keiner großen Vorhersagekraft, dass wohl bei den nächsten Landtagswahlen kein CDU Direktkandidat in den Landtag kommt. Übrigens, die kleine Überschrift "AfD-Kandidat und SPD-Bewerber mit den meisten Stimmen" ist sachlich falsch. Herr Galla von der AfD hat die meisten Stimmen, und er hätte dann mit Bild als Nr. 1 erscheinen müssen und sein Programm ohne weiterclicken eräutert, wie dies ungerechtfertigt nun der SPD Kandidat tun durfte. .

  47. 3.

    Leidet der rbb auch schon unter Fachkräftemangel? "Die meißten" müsste eigentlich jedem im Auge wehtun...

  48. 2.

    Na jetzt wird es eng für die SPD in Brandenburg denn die SPD hat sich abgewirtschaftet, keine Ziele, zu wenig Rückhalt bei den Leistungsträgern, bricht jetzt eine neue Zeit an?

  49. 1.

    Herr Gehm, hat's wieder nicht gereicht?! Woran liegt das nur?

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