Niedrigwasser in der Oder bei Frankfurt, Blick von Slubice auf Frankfurt
Bild: rbb|Sabine Tzitschke

Streit um Fluss-Ausbau - Polen irritiert mit Planungsunterlagen zur Oder

Polen will die Oder für den Schiffsverkehr ausbauen - und braucht auch Deutschland dazu. Die polnischen Planungsunterlagen lagen jetzt in mehreren deutschen Behörden aus und sorgen für starke Irritationen - nicht nur wegen seltsamer Übersetzungen.

Die Republik Polen möchte die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Deshalb lagen beim Wasser- und Schifffahrtsamt in Eberswalde sowie in den Kreisverwaltungen von Oder-Spree bis zur Uckermark seit dem 22. Oktober Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

Doch wirklich transparent sind die Vorhaben des Nachbarn dadurch nicht geworden. Denn die Dokumente seien nicht vollständig, zum Teil widersprüchlich und dazu unverständlich übersetzt, sagt der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

"Die Übersetzung ist wirklich sehr, sehr schlecht", sagt Sascha Maier vom BUND Brandenburg. "Wir finden darin so etwas wie Weinberge, die in der Oder sind, das sollen dann wahrscheinlich Dünen sein. Buhnen werden in der Regel mit Sporen übersetzt, die Binnenufer an der Oder sind Küste und Orte an der Oder sind dann Küstenstädte."

Wer kein Fachmann sei, verstehe nur Bahnhof und müsse sich vieles zusammenreimen, sagt Sascha Maier. Insgesamt genüge das Beteiligungsverfahren für die deutsche Öffentlichkeit nicht den EU-Vorgaben, kritisieren auch Umweltverbände wie die Heinz-Sielmann-Stiftung, NABU, WWF oder der Nationalparkverein Unteres Odertal.

Weit oberhalb der Oder mit Niedrigwasser trohnt das Pegelhaus in Ratzdof am 7. August 2018 (Stefan Kunze|rbb)
Bild: Stefan Kunze|rbb

Widersprüchliche und nicht vollständige polnische Planungsunterlagen

Kritik üben die Umweltverbände nicht nur an der mitunter merkwürdigen Übersetzung, sondern auch am Umfang und Inhalt der Unterlagen, die die polnischen Behörden zur Verfügung gestellt haben. Die Unterlagen bestünden aus zwei großen komplexen Dokumenten mit Anhängen wie Karten und Messtabellen.

Auf polnischer Seite sei das alles sehr umfangreich, "auf deutscher Seite fehlten dagegen wesentliche Kapitel oder zum Beispiel bestimme Karten, wo wir sehen, wo werden welche Buhnen wo und wie modernisiert, welche Tier- und Pflanzenarten sind davon betroffen." Maier zufolge fehlen auch wichtige Informationen darüber, "wie die Modellierung überhaupt entstanden sei, so dass wir nachvollziehen können, wie kommt Polen überhaupt zu diesen Messergebnissen bezüglich der Hydraulik und der Hydrologie im Wasserbau".

Maier, der im Arbeitskreis Wasser im BUND Brandenburg ebenso aktiv ist wie im Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal, hat auch widersprüchliche Aussagen in den Unterlagen entdeckt: "So soll der Wasserspiegel an der Oder angehoben werden, damit die Schiffe mit einem größeren Tiefgang fahren können. Andererseits gibt es Aussagen, dass die Arbeiten keine Auswirkungen auf den Waserspiegel haben. Das sind eindeutige Widersprüche."

Ein junger Stör von etwa 10 Zentimetern Länge (Quelle: dpa)
Bild: dpa-Zentralbild

Polnische Seite hat nicht den gesamten Fluss im Blick

Ein einseitiger Ausbau der Oder zwischen Deutschland und Polen würde Umweltschäden verursachen, den Zustand der Oder verschlechtern und verstoße zudem gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie, findet etwa der Deutsche Naturring, ein Dachverband von Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen.

Die polnischen Behörden hätten den Grenzfluss nicht in seiner Kompelxität betrachtet und zum Beispiel untersucht, welche Auswirkungen ein Ausbau der Grenzoder z.B. auf Fischarten wie den Schlammpeitzger oder den Baltischen Stör habe, der in der Oder wieder angesiegelt wurde. "Das wird alles nicht wirklich untersucht und wenn, dann nur im direkten Umfeld der Buhnenbaustelle", kritisiert Maier vom BUND Brandenburg.

Damit ist er nicht allein. Auch für Sebastian Dosch, den Sprecher des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Eberswalde, bleiben viele Fragen ungeklärt: "Klar ist, dass diese Umweltverträglichkeitsbetrachtung hier nicht vollständig das gesamte Projekt darstellt. Es ist nur ein Teilausschnitt." 

Niedrigwasser im Grenzfluss Oder, Sandbänke und alte Buhnenköpfe ragen aus dem Flussbett
veraltete Buhnen ragen aus der Oder | Bild: rbb|Sabine Tzitschke

Buhnen müssen für Hochwasserschutz und Verbesserung der Schifffahrt saniert werden

Für die Bundesregierung ist die Oder als Wasserstraße eher bedeutungslos und wird wegen der geringen Transporte auch nur im Nebenwasserstraßennetz eingestuft. Polen hingegen erwähnt immer wieder die Relevanz des Flusses für die Binnenschifffahrt. Begründet wird der geplante Ausbau der Oder mit dem Ziel, den "Eisaufbruch aus Gründen des Hochwasserschutzes" zu verbessern. Ein entsprechendes Abkommen hatten beide Seiten im April 2015 geschlossen.

Für Beatrice Richter von der IHK Ostbrandenburg sind aus Wirtschaftssicht an der Umweltverträglichkeitsprüfung keine handwerklichen Mängel zu erkennen. "Wir hoffen, dass der Prozess jetzt schnellstmöglich stattfindet. Das hat so lange gedauert. Der nächste Winter kommt und wir möchten einen Hochwasserschutz gewährleisten und verhindern, dass die Oder noch mehr versandet. Das ist für die Wirtschaft, aber auch die Anrainer an der Oder wichtig".

Richter ist bei der IHK Ostbrandenburg Leiterin des EU-geförderten Projekts EMMA. Die Förderung der Binnenschifffahrt werte die Wettbewerbsfähigkeit einer Region und der dort angesiedelten Unternehmen auf. "Deshalb erwarten wir, dass auch die deutsche Seite in den nächsten jahren Maßnahmen ergreift, um die Buhnen instand zu setzen."

Oder bei Aurith. Der niedrige Wasserstand, ca. 1,50 Meter am 7. August 2018 ist nur zu erahnen, wenn man auf die Schiffsanlegstelle von Urad auf der polnischen Seite blickt (Quelle: Stefan Kunze/rbb)an
| Bild: Stefan Kunze|rbb

Polen soll Unterlagen erneut auslegen, sonst Klage

Dass die Buhnen an der Oder schon seit vielen Jahren dringend instandgesetzt werden müssen, sieht auch Sebastian Dosch vom WSA Eberswalde so, aber "um im Großen eine Verbesserung für die Schifffahrt und den Hochwasserschutz zu bekommen, müssen wir  in größeren Dimensionen da herangehen." Außerdem müsse die Umweltverträglichkeitsprtüfung juristisch einwandfrei geprüft sein, sonst könne kein Bauauftrag ausgelöst werden.

Und Sascha Maier vom BUND Brandenburg gibt zu Bedenken, dass ein Flussausbau nur dann sinnvoll sei, wenn die Maßnahmen wirklich an beiden Seiten des Ufers durchgeführt werden. Sollte nur auf der polnischen Seite ein Ausbau der Buhnen stattfinden, sei nach den vorgelegten Unterlagen völlig unklar, wie der Fluss sich bei einem Winter- wie auch bei einem Sommerhochwasser wie 1997 verhalten wird.

Die von den polnischen Behörden zur Verfügung gestellten Unterlagen reichen nicht. "Was uns fehlt, ist übergeordnet eine so genannte strategische Umweltprüfung", die auf deutscher Seite vorgesehen sei. Deshalb werden die deutschen Umweltverbände beantragen, "dass es noch einmal eine Auslage von besseren Unterlagen gibt, die dann auch ordentlich übersetzt sind". Die polnischen Behörden könnten sich natürlich auch darauf zurückziehen, sie hätten nach polnischem Recht alles gemacht, aber "dann müssen wir juristisch dagegen vorgehen".  

Sendung: Antenne Brandenburg 16:10 Uhr |20.11.2018 | Julia Karwatzki   

 

Landschaft an der Oder, Foto: rbb
Bild: rbb Presse & Information

Beitrag von Julia Karwatzki

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