Nach Entscheidung des Bundeskartellamtes - Wirtschaftsministerium prüft Anteilskauf an PCK-Raffinerie Schwedt durch Rosneft

Sa 26.02.22 | 11:45 Uhr
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In der PCK-Raffinerie GmbH wird überschüssiges Gas in der Rohölverarbeitungsanlage verbrannt. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Prüfverfahren zum geplanten Ankauf weiterer Teile der PCK-Raffinerie in Schwedt durch das russische Mineralölunternehmen Rosneft eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin dem rbb auf Anfrage. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Investitionsprüfverfahren eingeleitet

"Mit Bezug auf die Übernahme zusätzlicher Anteile an der PCK Raffinerie GmbH durch die OAO Rosneft wurde ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren eingeleitet“, sagte die Ministeriumssprecherin am Samstag dem rbb. Das Ministerium wolle sich aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern.

Hintergrund ist, dass Rosneft seine Aktienanteile an der deutschen Raffinerie um rund 38 Prozent aufstocken will. Damit würde der russische Mineralölkonzern künftig rund 92 Prozent an PCK halten. Der Kauf ist durch den Rückzug des englischen Shell-Konzern möglich geworden. Weitere Anteile von rund 8 Prozent hält der italienische Konzern Eni.

Bundeskartellamt hat Kauf freigegeben

Am Montag hatte das Bundeskartellamt den Ankauf durch Rosneft freigegeben. Geprüft worden sei nach rechtlichen wettbewerblichen Richtlinien, erklärte Pressesprecher Kay Weidner für die Bonner Behörde. "Politische Erwägungen spielen keine Rolle in unserer Behörde", sagte er.

Die Entscheidung der Behörde wurde dennoch angesichts der darauffolgenden Ereignisse im Russland-Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "Da liefert man sich ein Stück weit aus. Sollten jetzt Sanktionen gegen Russland kommen, wird das PCK darunter voll in Mitleidenschaft gezogen“, sagte am Donnerstag Frank Bommer, CDU-Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Er warf dem Bundeskartellamt unabhängig von den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine Versagen vor.

Versorgung für Berlin und Brandenburg

Die PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet derzeit nach eigenen Angaben rund 220.000 Barrel Rohöl pro Tag. Das Werk versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin, Brandenburg und West-Polen mit Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl. Ex-Kanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) ist Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft.

Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 26.02.2022, 11:30 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.

    Na dann ist ja alles gut - für die Betroffenen.
    Wollen Sie sich jetzt mal mehr Mühe geben und den „Betrug“ an Betroffenen erkennen statt an Formulieren Zeit verschwenden, die ohnehin dafür da sind durch Übertreibung zu verdeutlichen?
    Und hören Sie mal genau Herrn Habeck zu, wie er die Lage ausnutzt um unredlich an Abstandsregelungen „zu sägen“. Er bereitet den Boden...

  2. 32.

    Linke Träumer wollen Putin so lange bequatschen, bis er entnervt aufgibt. Nur hat das über all die Jahre nicht funktioniert. Im Gegenteil, er wurde in seiner Meinung, such alles erlauben zu können, nur bestärkt. Sie können aber ja Ihr Glück mal versuchen. Nehmen Sie aber Ihr Käppi und die bunte Jacke mit den vielen Schellen mit, die hier nicht richtig zur Geltung kommen.

  3. 31.

    RBB24 verschweigt Ihnen meine Antwort. Nochmals: Mein Leben heißt PHYSIK. TWM war aber ein guter Einstieg.

  4. 30.

    Lassen Sie ihren Quatsch. Es ist nicht mein Putin ! Frau Merkel kann das sogar bezeugen. Putin trinkt gern Bier von ihr. Ich würde den Präsidenten offen fragen warum da jetzt Krieg ist und nicht locker lassen- ohne stottern. Herr Neumann; kommen Sie mit nach Moskau per Zug ? Als PCK noch VEB war war ich mit schuldig. Heute sind es ganz wenige mit sehr viel Geld.

  5. 29.

    Sie scheinen tatsächlich zu glauben, dass Wirtschaftsminister Habeck das genehmigt hat - abgesehen davon, dass 500/250=2 ergibt, also auch wieder nicht Ihre behaupten 1H. Wie oft wollen Sie sich noch selber überführen?

  6. 28.

    „Fake News“ & „immer wieder“?
    In Luckenwalde soll nun nach 20 Jahren Betrieb eines „illegalen“ Windrades, was verwaltungstechnisch nicht von Betroffenen „geheilt“ werden konnte, auf 1000m Abstand, abgerissen werden: So die Hoffnung der Bergsiedlung. Und nun der Gipfel der verwaltungstechnischen Dreistigkeit: an der gleichen Stelle: Repowering mit einem 250m hohen Windrad, bei nur 500m Abstand....so der Plan und mal sehen wie es ausgeht. Was für ein Glück, dass Sie ... sich an der Lächerlichkeit von NIMBY‘s nicht beteiligen und von Betroffenen gut unterscheiden können.

  7. 27.

    In der Übertreibung liegt die Anschauung. Schön das Sie „drübergesprungen“ sind. Sie wollen bestreiten, dass an Regeln „gesägt“ wird? Gerade jetzt?
    Schön das Sie sich nicht daran beteiligen.... und NIMBY‘s von Betroffenen mit Bedacht unterscheiden.

  8. 26.

    Aber ohne Zwietracht bitte. Ihr Vorschlag sorgt mit Sicherheit für billigen Wohnraum... in Größenordnungen, da sehen dann so andere Ideen aber so richtig alt aus.

  9. 25.

    Zum Zeitpunkt Ihres Kommentares stand SWIFT noch Ihrem Putin und seinen Oligarchen uneingeschränkt offen.

    Dabei ist Ihre Sorge um das Kerosin für den BER auch nur vorgeschoben. Schliesslich haben Sie in der Vergangenheit immer wieder Kritik wegen des Fluglärms und den Geruch der Abgase geübt. Sie sorgen sich eher um Ihr Benzin. Dabei wäre, wie die Ausfälle anderer Raffinerien oder die Rheinniedrigwaswer belegen, ein Ausfall der PCK, die eh nur unter Einsatz von Unmengen an Wasser russisches Rohöl verarbeitet, nur ein kurzfristiges logistischen Problem.

  10. 24.

    Zum Zeitpunkt Ihres Kommentares stand SWIFT noch Ihrem Putin und seinen Oligarchen uneingeschränkt offen.

    Dabei ist Ihre Sorge um das Kerosin für den BER auch nur vorgeschoben. Schliesslich haben Due in der Vergangenheit immer wieder Kritik wegen des Fluglärms und den Geruch der Abgase geübt. Sie sorgen sich eher um Ihr Benzin. Dabei wäre, wie die Ausfälle anderer Raffinerien oder die Rheinniedrigwaswer belegen, ein Ausfall der PCK, die eh nur unter Einsatz von Unmengen an Wasser russisches Rohöl verarbeitet, nur ein kurzfristiges logistischen Problem.

  11. 23.

    Das Tempelhofer Feld ist als Lackmustest für Akzeptanz gut geeignet... Nur wenn dort WKA zugelassen und geduldet werden, „dürfen“ Abstandsregeln weiter ins Lächerliche gezogen werden.
    Ansonsten aber, wollen die Brandenburger auch etwas verkaufen... an die Berliner...und mit Kunden geht man anders um ;-)

  12. 22.

    1000/250=4>1
    Wer wie Sie Fake News verbreitet und sich dabei immer wieder erwischen lässt ..

  13. 21.

    Zum Narren macht sich auch ein anderer, der gerne "Basta" sagte. Sie wissen z.B. nicht, dass WKA dicht an dicht sich gegenseitig abschatten. Kein Wunder, dass das damals mit Ihrer Kernfusion nicht geklappt hatte, mit der Sie die Welt zu lachen gebracht hatten.

  14. 20.

    Auf dem Tempelhofer Feld; dicht an dicht die WKA ! 250 m hoch. Berlin versorgt sich selbst und vergeudet reichlich. Hier in "Dunkeldeutschland" sind wir nicht die Narren der Berliner. BASTA ! Herr Neumann-Energie

  15. 19.

    Missverstanden? WKA sind gut, Abstände auch...
    1000 m Abstand sind zu wenig bei 250m Höhe eines Windrades... und die gefährliche Verunglimpfung/Lächerlich machen der Betroffenen sei angemahnt.

  16. 18.

    Aich wenn Sie WKA nicht mögen: 10H ist eine ideologische Abstandsregel! Habeck setzt sich weiterhin für 1000 m zu geschlossenen Ortschaften - aber nicht dem einzelnen Aussiedlerhof - ein.

  17. 15.

    Wie weit wollen Sie Putin marschieren lassen? Oder/Neiße, Elbe oder gleich bis zum Rhein?

    Deutschland hat über Jahrzehnte trotz anderer Signal aus dem Kreml darauf gehofft, dass man Frieden auch ohne Waffen haben kann. Dazu ist Putin aber offensichtlich nicht gewillt. Das haben endlich auch alle demokratischen Parteien gemerkt, sogar SPD und Grüne. Die Ukraine ist der Weckruf geworden, den es für die Briten 1938 ebenfalls bedurft hatte.

  18. 14.

    Die Waffenlieferungen, auch über die NL, das geht wohl nicht von jetzt auf gleich. Und vor Stunden erzählten O. Scholz, A. Baerbock, Habeck und viele andere noch, keine Waffen aus Deutschland. Glückwunsch an alle, die es geglaubt haben. Dass aber die Ukraine schon seit Wochen ausschließlich Waffen haben wollen, sollte auch zur Kenntnis genommen werden. Neben der Gefahr den Krieg bis hierher zu holen, sollte auch die Gefahr der Energieversorgungskappung nicht unterschätzt werden.

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